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Vorerst auf Eis gelegt – die überfällige Sanierung des Lindenburgweges in Murnau.

Bürger können aufatmen

Aus für die „Strabs“: Streibl traut dem Frieden noch nicht

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    Andreas Seiler
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Die „Strabs“ erregt die Gemüter. Doch nun scheint ihr Ende zu nahen. Die CSU-Landtagsfraktion ist auf den Zug der Freien Wähler aufgesprungen und wird laut Beschluss die umstrittene Straßenausbau-Beitragssatzung, mit der Anlieger bei der Sanierung und endgültigen Fertigstellung ihrer Straßen zur Kasse gebeten werden, kippen. 

Florian Streibl sieht in der Abschaffung der „Strabs“ auch einen Abbau der Bürokratie.

Landkreis – In vielen bayerischen Kommunen sorgt gerade diese gut 40 Jahre alte Satzung für großen Ärger und Unmut. Gemeinden haben damit ein gesetzliches Mittel an der Hand, für den Ausbau von Ortsstraßen Beiträge von den Anliegern erheben zu können – mitunter bis zu 90 Prozent der Herstellungskosten. Je nach Grundstücksgröße kann da auch mal ein fünfstelliger Betrag zusammenkommen, eine hohe Belastung für Hausbesitzer. Etwa drei Viertel der bayerischen Gemeinden haben die Satzung. Betroffene laufen Sturm gegen diese Praxis, empfinden die „Strabs“ als hochgradig ungerecht und als Abzocke. Nun stocherten die Freien Wähler im Landtag in diesen politischen Ameisenhaufen hinein, sie fordern eine Abschaffung der „Strabs“ und bringen ein Volksbegehren auf den Weg – es startet am 22. Januar.

Derlei Aktivitäten haben inzwischen die CSU auf den Plan gerufen: Am Mittwoch auf der Winterklausur im Kloster Banz fasste die Landtagsfraktiontion den Beschluss, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Einzelheiten wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Gemeinden sollen mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden.

In Jubelarien, dass die Union damit dem Vorstoß der Freien Wähler gefolgt ist, möchte der Oberammergauer Landtagsabgeordnete Florian Streibl noch nicht ausbrechen: „Ich sehe in der Erklärung der CSU eher eine Willenserklärung. Sie muss jetzt ein Gesetz vorlegen. Kein Wort wird darüber verloren, wie die Gegenfinanzierung aussehen soll.“ Solange nichts beschlossen sei, traue man der CSU nicht über den Weg, so Streibl.

Wie sich die Freien Wähler das künftige Prozedere vorstellen, erläutert der Oberammergauer: Die Abschaffung der „Strabs“ sehe man nur für laufende und neue Projekte; eine Rückabwicklung vergangener Verfahren erfordere einen irren Verwaltungsaufwand. Auffangen will die FW-Fraktion im Landtag die Kosten für den künftigen Straßenausbau aus dem allgemeinen Steueraufkommen: „Im Topf der Kfz-Steuer ist genug Geld da.“ Auf 60 bis 100 Millionen Euro taxiert Florian Streibl die Mittel, die dann den Gemeinden zufließen sollen.

Beuting: Ansprüche werden steigen

Seit dem Jahr 2008 wird die Straßenausbaubeitragssatzung in Oberammergau angewandt. Dazu Bürgermeister Arno Nunn: „Das war eine Vorgabe der Aufsichtsbehörden, sonst hätten wir den Haushalt nicht genehmigt bekommen.“ Vier Straßen sind bisher im Passionsort nach der „Strabs“ abgerechnet worden: die König-Ludwig-Straße West, der Kofelauweg Ost, In der Kofelau und aktuell die Kaspar-Schisler-Gasse, wo die Bescheide bereits raus sind. Etliche Anwohner haben Widerspruch eingelegt. Entscheidend für Nunn ist, „dass die Gemeinden einen finanziellen Ausgleich erhalten, denn wir sind das letzte Glied in der Kette.“ Und woher das Geld nehmen? „Eine Pauschalversteuerung“ sieht der Bürgermeister „als eine gute Lösung für den sozialen Frieden an“.

In Murnau ging man bereits Ende 2017, als die Debatte über die Straßenausbaugebühren hochkochte, auf Nummer sicher: Die eigentlich überfällige Sanierung des Lindenburgwegs wurde vorerst auf Eis gelegt (wir berichteten). Ortspolitik und Verwaltung wollten erstmal abwarten, wohin die Reise geht. Murnaus Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) sieht allerdings den aktuellen CSU-Vorstoß mit einer gewissen Skepsis. Entscheidend sei, betont der Rathaus-Chef, dass der Freistaat die Kosten der Straßenprojekte auch vollständig kompensiere. Diesbezüglich hat der ÖDP-Mann seine Zweifel. Denn bislang hätten sich Anlieger meist auf eine bauliche Basisversion verständigt, um die eigene Belastung niedrig zu halten. Wenn die Kosten nun die Allgemeinheit tragen soll, könnte es gut sein, befürchtet Beuting, dass vermehrt Extrawünsche laut werden, etwa nach einem Gehsteig oder einer besseren Beleuchtung. Beuting ist sich sicher: „Die Ansprüche werden steigen.“ Natürlich seien Straßenausbauten eine konfliktreiche Angelegenheit, räumt er ein. Aber bislang ist es in Murnau immer gelungen, gemeinsam mit den Betroffenen eine Lösung zu finden.

Beutings Stellvertreterin Dr. Julia Stewens ist bei den Freien Wählern – und sieht die Sache etwas anders. Die besagten Kosten zu einem Großteil einfach auf die Anwohner abzuwälzen, sei „ungerecht“, erklärt sie. „Überall ist Unmut.“ Es sei daher richtig, die bisherige Methode aufzugeben. Dass die CSU nun auf den Zug aufspringt, stört die Zweite Bürgermeisterin nicht: „Ohne sie geht es nicht.“ Wichtig ist, dass sich der Gemeindetag dafür stark mache, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzenblieben.

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