Betrügerfamilie aus Murnau vor Gericht

Murnau - Eine dreiköpfige Familie, allesamt Betrüger: Vater, Mutter und Sohn aus Murnau saßen vor dem Amtsgericht, jeder von ihnen angeklagt der illegalen Geldgewinnung.

Die Eltern sollen unter anderem als „Bedarfsgemeinschaft“ das Arbeitsamt um 8200 Euro geschädigt haben, der Sohn wiederum bei Internet-Clubs Mitglied gewesen sein, ohne deren Rechnungen zu bezahlen. Zudem sollen sowohl der Papa als auch sein Sprössling Urkundenfälschungen begangen haben. Die Urteile waren deutlich: Während das Verfahren gegen die Frau eingestellt wurde, bedachte Richter Paul Georg Pfluger den Mann mit einer Bewährungsstrafe und Sozialstunden. Auch der Sohn muss unter anderem Sozialarbeit ableisten.

Staatsanwältin Christina Breuler hatte eingangs die angeklagten Sünden der Familie aufgezeigt: Der Senior habe schon im Juni 2006 fälschlich eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, wonach sein Kraftfahrzeugsbrief verloren sei. So habe er das bei einer Firma deponierte Papier „überbrücken“ wollen, um ein altes Auto zu verkaufen. Am schwersten aber wog die Tatsache, dass er zusammen mit seiner ebenfalls angeklagten Frau als „Bedarfsgemeinschaft“ Arbeitslosengeld von 8200 Euro erhielt, obwohl er Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit bezog - diese aber nicht meldete. Der Sohn wiederum war angeklagt, bei diversen Internet-Clubs unter falschem Namen und falscher Bankangabe Mitglied geworden zu sein, um so die Beiträge zu vermeiden, die oft über 100 Euro im Jahr ausmachten. Obendrein habe er, um mit einem abgemeldeten Auto fahren zu können, ein Nummernschild derart verfälscht, dass es plötzlich „legal“ war - zumindest auf den ersten Blick.

Der Vater war weitgehend geständig, führte jedoch als Grund und Rechtfertigung seiner Betrügerei immer wieder an, dass das Arbeitslosengeld II hinten und vorne nicht gereicht habe: „Ich hatte wenig Geld und habe versucht, meine Familie über die Runden zu bekommen.“ Auch habe er nicht gewusst, wie er Schulden zurückzahlen sollte. Doch Richter Pfluger konnte nur den Schuldtatbestand würdigen: „Sie hatten die Merkblätter vom Jobcenter über die Meldung der Einkünfte bekommen und wussten: Wenn man was verdient, ist man nicht vollständig arbeitslos.“ Um die mühsame Befragung der drei Angeklagten zu verkürzen, stellte er das Verfahren gegen die Ehefrau gegen eine Auflage von 40 Sozialstunden ein und verlas das Sündenregister des Mannes mit ein paar Vorstrafen sowie jenes des Sohnes mit einer Vorahndung.

Die Staatsanwältin beantragte acht Monate Bewährungsstrafe, ausgesetzt auf zwei Jahre sowie 120 Sozialstunden für den Vater und als Jugendstrafe zwei Tage Kurzarrest samt 48 Stunden Sozialarbeit für den Junior, was Richter Paul Georg Pfluger ins Urteil übernahm. Der Senior habe seine Betrügereien mit der Ernährungspflicht für die Familie begründet - und dabei eine rechtsfeindliche Gesinnung gezeigt, die man so nicht gelten lassen dürfe.

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