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Der Urnengang naht: Die Parteien haben mittlerweile angefangen, ihre Plakate zu kleben – wie hier in Garmisch-Partenkirchen. Doch es gibt Regeln.  

Garmisch-Partenkirchen und Oberammergau schieben Riegel vor

Bundestagswahl: So regeln Gemeinden das Plakatieren 

Die einen sind strenger, die anderen liberaler: Wenn es um das Plakatieren von Wahlwerbung geht, machen die Gemeinden im Landkreis Unterschiede - des Ortsbildes zuliebe.

Landkreis – Der Wahlkampf tritt in die heiße Phase. Schon in einem Monat wird gewählt. Auch im Landkreis Garmisch-Partenkirchen ist der Kampf um jede Stimme voll entbrannt. Besonders deutlich wird dies an den Wahlplakaten. Dort stehen entweder markige Parolen oder es bemühen sich lächelnde Politiker um die Gunst der Wähler. Doch einfach nach Lust und Laune die Ortschaft mit Werbung zukleben, das geht in Garmisch-Partenkirchen nicht mehr.

Dafür hat der Gemeinderat eine neue Verordnung verabschiedet. „Das war eine politische Entscheidung“, sagt Rathaussprecherin Ute Leitner und verweist auf den damaligen Antrag der SPD. Deren Vorsitzender Robert Allmann erklärt dazu die Hintergründe: „Das wilde Plakatieren ging vielen Menschen auf die Nerven.“ Deswegen gab es häufig Beschwerden. Zudem waren die Tafeln nicht gut für das Ortsbild. Denn oft kümmerten sich die Parteien nicht weiter darum. So sahen sie oft besonders ramponiert aus, schließlich waren sie immer Wind und Wetter ausgesetzt. Doch damit ist nun Schluss. In der Ratssitzung wurde beschossen, dass an 16 vorgegebenen Standorten große Holzwände aufgestellt werden. Ausschließlich diese dürfen nun noch mit Wahlwerbung in Größe DIN A 1 beklebt werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind sehr große Aufsteller, so genannte Wesselmann-Tafeln. Für diese dürfen die Parteien Standorte vorschlagen und nach Zustimmung durch das Ordnungsamt auch dort für ihren Favoriten werben.

Ähnlich strikt handhabt es die Gemeinde Oberammergau. Auch dort hat der Gemeinderat das Aufhängen von Wahltafeln auf Holzwände beschränkt. Zusätzlich sollen die Poster nicht größer als DIN A 2 sein. Diese dürfen erst sechs Wochen vor der Wahl platziert werden, und sieben Tage nach dem Urnengang muss alles wieder verschwunden sein. Eine Satzung schreibt den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes vor.

Etwas weniger streng regelt das die Kommune Murnau. Zwar sind dort Plakate erst 23 Tage vor der Wahl erlaubt, dafür dürfen sie überall im Ort aufgehängt werden. „Bisher gab es nie Probleme“, berichtet Diana Hauptmann, die stellvertretende Leiterin des Ordnungsamtes. Einzig die Fußgängerzone stellt hier eine Sperrzone dar.

Am liberalsten gibt sich Mittenwald. In der Marktgemeinde wird weder Erlaubnis noch Gebühr verlangt, sagt Josef Stieglmeier vom Ordnungsamt. Es werde aber schon darum gebeten, auf das Ortsbild zu achten. Außerdem wird geprüft, dass nicht eine Partei alles zupflastert. Eine Verschärfung oder Änderung dieser Richtlinien stehen nicht an. „Wir hoffen, dass die Parteien weiterhin einsichtig sind.“

 Magnus Näbauer

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