Die Trassenführung für die Umgehung des Ortsteils Garmisch.

Kramertunnel: Gericht weist Klage ab

Garmisch-Partenkirchen - Niederlage auf ganzer Linie: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage des Bundes Naturschutz gegen den Kramertunnel abgewiesen. Besonders bitter: Dem viel zitierten Artenschutz wird in dem Urteil nur eine untergeordnete Rolle beigemessen.

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Wenige Minuten, länger dauerte die Urteilsverkündung am Dienstagvormittag nicht. Dann hatte der Vorsitzende Richter Erwin Allesch bereits erklärt, warum die Klage des Bundes Naturschutz abgewiesen ist. Generell seien beide Trassen – die Variante des Staatlichen Bauamtes und der Alternativ-Vorschlag der Naturschützer – „hinsichtlich ihrer jeweiligen Vorzüge und Nachteile als etwa gleichwertig einzuschätzen“. Aber: Die Plantrasse sei kürzer, sicherer und „wohl“ auch günstiger.

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„Wir sind glücklich“, sagte Hans Sedlmaier, Sprecher der Bürgerinitiative „2 Tunnel“ nach der Abweisung der in seinen Augen „unnützen Klage“. Die Gruppe sei bereits recht optimistisch in Richtung Landeshauptstadt gefahren. Gut gelaunt hatte sich Sedlmaier vor dem Gerichtstermin mit Bürgermeister Thomas Schmid im modernen Verhandlungsraum unterhalten. Als dort um 10.05 Uhr das Urteil verkündet wurde, strahlte auch Schmid. „Ich bin dankbar. Das ist ein Erfolg auf ganzer Linie.“ Letzteres sagte er mit Blick darauf, dass zwei wichtige Argumente der Naturschützer vor Gericht nicht stand hielten.

So erklärte Richter Allesch, dass den „Belangen des europäischen Artenschutzes und des Lärmschutzes im vorliegenden Fall nur eine untergeordnete Rolle“ zukomme. Erwähnt wurde dann erneut die Mopsfledermaus, die – im Gegensatz zu Schlingnatter, Gelbbauchunke und Laubfrosch – in der Klageschrift auch erwähnt wird. Der BN sprach die anderen Tierarten, wie berichtet, zwar am dritten und letzten Verhandlungstag an. Dadurch wurden die Versäumnisse beim Erstellen der Klageschrift aber nicht mehr ausgeglichen, wie im Urteil deutlich wird: Weitere „vom Bund Naturschutz vorgetragene Belange des Artenschutzes wie auch des Hochwasserschutzes“ sind demnach „wegen fehlender Geltendmachung im Verwaltungsverfahren vom Gericht nicht mehr zu berücksichtigen“.

Und auch bei der angestrebten Unterfahrung des US-Geländes stand das Gericht auf der Seite der Staatlichen Bauamtes. Das habe „ohne Rechtsfehler“ gehandelt, als es sich gegen die Untertunnelung und damit gegen die Konfrontation mit den Amerikanern entschieden hatte. Die erforderlichen „überwiegenden deutschen Interessen“, die als Argument bei den Verhandlungen mit den USA in die Waagschale geworfen werden müssten, sah das Gericht als nicht gegeben. Schließlich sei ja eine andere Umfahrung möglich. Diese hatte der Bund Naturschutz bislang anders gesehen.

Entsprechend enttäuscht waren Andreas Keller und Tessy Lödermann. Für Letztere war die Abweisung der Klage nicht unbedingt überraschend. „Mich hat eher erstaunt, dass das Gericht beide Trassen als fast gleichwertig eingestuft hat – wo die Gemeinde doch immer etwas anderes behauptet hat.“ Und sie betonte, dass auch in der Urteilsbegründung die Kosten für der Plantrasse als möglicher Unsicherheitsfaktor dargestellt wurden. Der BN hatte stets kritisiert, dass die Planung zu tief in den Berg gehe, man in lockeres Gestein komme. Diesen Punkt sprach auch Richter Allesch an. Genauso wie die Brücke im Norden, die „nicht optimal“ konstruiert sei: „Sie sollten sich selbst fragen, ob Sie das so wollen.“

von Nadja Hoffmann

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