Schwerer Unfall in Gmund - Rettungshubschrauber im Anflug - Einsatz läuft

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Anton Fischer zog den Zorn einiger Gemeinderäte auf sich. foto: fkn

Eklat im Gemeinderat: Bürgermeister Fischer heftig attackiert

Ohlstadt - Im Gemeinderat Ohlstadt bleiben die Fronten verhärtet. Bürgermeister Anton Fischer sah sich Attacken ausgesetzt. Er hatte Gemeinderäte aufgefordert, nicht mit abzustimmen.

Der Eklat entzündete sich in der Debatte um die Verkehrssituation an der Weichser Straße. Sie ist für Anwohner sowie für land- und forstwirtschaftlichen Verkehr zugelassen, wird aber zunehmend von anderen als Abkürzer verwendet. Immer wieder ereignen sich Unfälle. Die Polizei sprach sich für eine Vollsperrung aus.

Mittlerweile haben 34 Landwirte ein Schreiben unterzeichnet, in dem sie sich gegen eine Sperrung der Straße aussprechen. Eine Umfahrung dieser sei mit erheblichen Zeit- und Kostenaufwand verbunden, hieß es. Außerdem steige das Unfallrisiko auf der B2.

Nachdem Bürgermeister Anton Fischer (NLO) den Brief in der Sitzung des Gemeinderats verlesen hatte, forderte er fünf Mitglieder des Gremiums auf, nicht an der Abstimmung teilzunehmen, da sie direkt oder als Verwandte oder Verschwägerte der Unterzeichner einen Vor- oder Nachteil daraus ziehen könnten. Er berief sich auf Artikel 49 der Gemeindeordnung und ein Gespräch mit dem Landratsamt.

Sofort schlugen die Wogen hoch. Mehrere Betroffene reagierten empört. Josef Leis (CSU) meinte spontan: „Mit so was schafft man Mehrheitsverhältnisse. Dann müssten ja alle Unterschriftenaktionen und die entsprechenden Abstimmungen, auch das Bürgerbegehren, in Frage gestellt werden.“

Nikolaus Zach (BVO), der sich ebenfalls zurückzuziehen hatte, wetterte: „Wenn’st nur alle Tricks rausziehst.“ Beide bezweifelten, dass es sich bei dem Schreiben der Landwirte um einen Antrag gemäß Gemeindeordnung handelt, wie Fischer behauptete.

Die Vorwürfe, die sie in der Sitzung an die Adresse des Bürgermeisters äußerten, wollten weder Leis noch Zach gegenüber dem Tagblatt näher erläutern. „Das war es eine Reaktion aus dem Bauch heraus. Dazu kam die Befürchtung einer Komplettsperrung“, sagte Leis. „Ich finde es aber zutiefst undemokratisch, wenn man eine Entscheidung so beeinflussen kann.“ Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt, nachdem Leis den Rathaus-Chef aufgefordert hatte, die Aussage des Landratsamts schriftlich einzuholen.

Fischer konnte die von der Gemeindeverwaltung erstellte Beschlussvorlage angesichts der Eskalation gar nicht mehr verlesen. Diese hätte, wie Recherchen ergaben, entgegen der Befürchtungen mancher eine einvernehmliche Lösung mit den Landwirten angestrebt – möglichst mit Schranke an der B2 und Schlüssel für die Bauern. „Es geht darum, das Unfallrisiko zu verringern, und nicht darum, Landwirte zu gängeln“, sagte Fischer. Er halte nichts von einer Vollsperrung, „und ich habe im Vorfeld mit Landwirten darüber gesprochen“.

Er könne sich die erfolgten Hiebe unter die Gürtellinie nur mit Wahl-Nachwehen erklären. „Ich versuche trotzdem, die Sitzungen ruhig über die Bühne zu bringen.“

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