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Kleinstrukturiert ist die Landwirtschaft im Kreis: 2017 hatten 251 von 436 Betrieben 14 Kühe und weniger.

Eine Milliarde fließt jährlich in den Freistaat

Europawahl: Landwirtschaft hängt am Geldtropf Brüssels

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Ohne Moos nix los, heißt es. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Ohne Subventionen seitens der EU müssten viele Bauern wohl aufgeben. 

Landkreis – Brüssel? EU? Noch vor etlichen Jahren rümpften Menschen mitunter die Nase, wenn das Gespräch auf die Effizienz der Europäischen Union kam. Was draußen tatsächlich ankam, waren häufig Bürokratismus, scheinbar sinnlose Normen und der riesige Verwaltungsapparat in Belgiens Hauptstadt. Erst in jüngerer Zeit mehrten sich angesichts der gesellschaftlich und finanziell instabilen Lage diverser Mitgliedsstaaten die Unterstützer und Anhänger der EU. Zu letzteren darf man auf alle Fälle die Landwirte zählen, die durch eine breit aufgestellte Subventionspolitik auf europäischer Ebene weggebrochene Einnahmen und Niedrigpreise für ihre Produkte kompensieren. Auf einen Nenner gebracht: Ohne Geld aus Brüssel wäre eine funktionierende Landwirtschaft stark gefährdet. Zumindest auf den Landkreis Garmisch-Partenkirchen trifft dies wohl zu.

Ein Beispiel, das die These untermauert: Im Jahr 2017 erhielten die 988 Betriebe (Antragsteller) zwischen Staffelsee und Karwendel 13,6 Millionen Euro an Förderung – für Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen, als Ausgleichszulage und in Form einer Betriebsprämie. Dr. Stefan Gabler, Leiter des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) in Weilheim, betont, dass Fördermittel, ob auf Kreis-, Landes-, Bundes- oder EU-Ebene, „heute eine besondere Rolle für die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft zur Pflege und zum Erhalt der Kulturlandschaft spielen“. Bayernweit sei der Landkreis derjenige, der am meisten am Vertragsnaturschutz-Programm (Buckel-, Streuwiesen, etc.) beteiligt ist. Gabler: „Die Mittel sind aber weniger eine Förderung als vielmehr eine Honorierung der Leistung der Bauern.“

40 Prozent des Einkommens durch Subventionen

Eine gemeinsame länderübergreifende Agrarpolitik ist seit über 50 Jahren der wichtigste Politikbereich der Europäischen Union. Daher wird seit jeher auch ein großer Teil des EU-Haushalts dafür verwendet. 2017 betrugen die Agrarzahlungen in Deutschland 6,5 Milliarden Euro, verteilt auf 329 000 Begünstigte. Eine Milliarde aus EU-Mitteln fließt jährlich in den Freistaat. Zurzeit erhalten bayerische Landwirte etwa 40 Prozent (!) ihrer Einkommen aus Subventionen.

Die Agrarausgaben werden aus zwei Fonds finanziert – aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sowie aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Die erste Säule (EGFL) sind Direktzahlungen: Sie gewährt Landwirten je Hektar landwirtschaftlich bewirtschafteter Fläche (etwa 300 Euro je Hektar) eine von Art und Umfang der Produktion unabhängige Direktzahlung. Im Gegenzug müssen die Landwirte zahlreiche Auflagen beim Umweltschutz, bei der Lebensmittelsicherheit und beim Tierschutz einhalten. Die zweite Säule stützt sich auf gezielte Fördermaßnahmen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors, die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung sowie die Entwicklung ländlicher Räume im Allgemeinen.

Das wichtigste Instrument ist dabei der „ELER“. Bei der Förderung geht es auch darum, die Lebensqualität im ländlichen Raum zu steigern, die Kulturlandschaft zu erhalten und die regionale Wirtschaft zu fördern. Besonders ausgeprägt ist die ELER-Förderung in jenen Gebieten, die naturbedingte Herausforderungen (Küste, Berge, Nationalparks) haben oder sehr strukturschwach geprägt sind (Nordbayern). Die Gelder, die Bauern in benachteiligten Gebieten erhalten, wozu auch das Voralpenland zählt, sollen sicherstellen, dass diese Form der Landwirtschaft in Zukunft bestehen bleiben kann. Die Mittel verteilen sich auf mehrere Töpfe – diese sind aus dem EGFL-Fonds: Basisprämie, Umverteilungsprämie, Greening-Prämie und Erstattung nicht genutzter Mittel der Krisenreserve. Bei ELER sind es Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete.

Zum Teil beträchtliche Förderungen

Um die Verwendung öffentlicher Finanzmittel für jeden Bürger nachvollziehbarer zu machen, werden seit einigen Jahren die Zahlungen an Begünstigte im Internet veröffentlicht. Jedermann kann dies unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de einsehen.

Die Summen an Förderung, die Landwirte hier erhalten, sind zum Teil beträchtlich. Einige Beispiele: In Garmisch-Partenkirchen gibt es 238 Begünstigte. Spitzenreiter bei der Unterstützung waren 2017 die Forst-/Weiderechtler Garmisch mit knapp 350 000 Euro und die Weidegenossenschaft Partenkirchen mit 220 000 Euro. Die Zahlungen an einzelne Grundbesitzer/Bauern liegen im vier- und fünfstelligen Bereich im Jahr. Es ist keine Seltenheit, dass Einzelpersonen eine jährliche Förderung zwischen 20 000 und 50 000 Euro erhalten.

Für nächstes Jahr ist nun eine Reform der Europäischen Agrarpolitik geplant, heuer wird dazu nichts mehr passieren. Der Oberammergauer Landtagsabgeordnete Florian Streibl (Freie Wähler) unterstützt die EU-Zahlungen an die Landwirtschaft voll: „Bayern ist nicht nur ein Technologie-Standort, Bayern ist auch Bauernland. Unsere Kulturlandschaft hat ihre Schönheit und Anmut erst durch die vielfältigen Anstrengungen der Landwirte erlangt.“

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