Finanzieller Härtefall

Eschenlohe - Die Gemeinde Eschenlohe steckt in einer Finanzkrise. Die Verschuldung ist überdurchschnittlich hoch. Und es müssen noch dicke Rechnungen für die Hochwasserverbauung bezahlt werden.

Egal, wer am 2. März bei der Kommunalwahl Eschenlohes neuer Bürgermeister wird. Fest steht: Er wird in der kommenden Legislaturperiode kein Geld für größere Investitionen haben. Es wird nämlich ein strikter Sparkurs anstehen. Denn die Loisach-Gemeinde mit ihren 1600 Einwohnern schiebt einen gewaltigen Schuldenberg in Höhe von fast 1,8 Millionen Euro vor sich her. Mit rund 1100 Euro liegt die Pro-Kopf-Verschuldung weit über dem Durchschnitt im Landkreis (rund 800 Euro).

Doch damit nicht genug: Auf die Kommune kommt eine Forderung in Höhe von 1,2 Millionen Euro zu. Das ist ihr Anteil an den Kosten der millionenteuren Hochwasserverbauung. Der Freistaat hat zwar der Gemeinde einen Zahlungsaufschub gewährt. Aber spätestens Ende 2011 ist der Betrag fällig.

Bürgermeister Peter Stahr (SPD) setzt auf Grundstücksverkäufe, um die offene Rechnung bezahlen zu können. Man habe bereits ein Paket geschnürt, das veräußert werden soll. Dazu zählten sieben bis acht Baugrundstücke sowie ein größeres Mischgebiet. Stahr hofft, mit den Einnahmen den Löwenanteil der Zahlung leisten zu können. Wahrscheinlich werde man aber um eine erneute Schuldenaufnahme nicht herumkommen. Seine Bitte an die Adresse des Bayerischen Umweltministeriums, die staatlichen Zuschüsse für die Hochwasserverbauung zu erhöhen, sei abgelehnt worden, berichtet Stahr. Eschenlohe bekommt bereits den maximalen Fördersatz und muss selbst "nur" 35 Prozent der Gesamtkosten aufbringen. Die Vergabe von Zuschüssen für wichtige Vorhaben müsse neu geregelt werden und die Größe der jeweiligen Kommune berücksichtigen, fordert Stahr. "Es wird einige Jahre dauern, bis sich die Gemeinde erholt hat", erklärt der Bürgermeister. Aber es sei allen bewusst gewesen, dass mit der Hochwasserverbauung eine gewaltige finanzielle Belastung auf die Gemeinde zukommt. Stahr bleibt optimistisch: "Es wird schwierig, aber realisierbar bleiben."

Von einem "Härtefall" spricht Martin Grätz, Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Ohlstadt, zu der Eschenlohe gehört. Auch der Experte sieht keine Alternative zu den Grundstücksverkäufen, um die rund 1,2 Millionen Euro für die Hochwasserverbauung aufzubringen. Denn die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer wurden bereits auf ein sehr hohes Niveau angehoben.

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