Angeklagter hat bereits vier Vorstrafen

G7: Polizistin fast in Bachlauf gestoßen - Strafe für Demonstranten

Garmisch-Partenkirchen - Das ganze Leugnen hat nichts gebracht: Ein G7-Demonstrant muss wegen Widerstands gegen eine Vollstreckungsbeamte 1050 Euro Strafe bezahlen.

Der Angeklagte (33) wäre um ein Haar nicht zum Gerichtstermin erschienen. „Ich habe ja keinen festen Wohnsitz“, erklärte der Arbeitslose der Richterin. Nur über seine Eltern in Nürtingen habe ihn die Ladung ein paar Tage zuvor erreicht. Gerade noch rechtzeitig, um über den Einspruch zu befinden, den er gegen einen Strafbefehl erhoben hatte, der ihn im Rahmen der juristischen Aufarbeitung des G7-Gipfels in Elmau ereilt hatte. Da der 33-Jährige bei einem Protest-Sternmarsch gegen den Gipfel „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ geleistet habe, war er mit einer Geldstrafe von 2700 Euro bedacht worden. Sein Einspruch lohnte sich: Weil er jetzt arbeitslos ist, muss der Demonstrant nur noch 1050 Euro Strafe berappen.

Laut Staatsanwältin Bettina Müller beteiligte sich der Mann am Haupttag des Gipfels, am Sonntag, 7. Juni, an einem Sternmarsch, der Elmau zum Ziel hatte und sich diesem Ort auch über Graseck und dem Eckbauer näherte – natürlich in Begleitung einer umfangreichen Polizeitruppe. Gegen 9.25 Uhr habe den Mann, der in einer Gruppe von etwa 200 Demonstranten am schmalen Graseckweg unterwegs war, eine links von ihm marschierende Polizistin gebeten, er solle etwas weiter rechts gehen, damit sie nicht in einen kleinen Bachlauf neben ihr falle. Doch nichts da: Ruppig soll der 33-Jährige die Frau beiseite gestoßen haben. Nur die Hilfe eines Kollegen habe verhindert, dass sie in das Bächlein gefallen sei. Fazit: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und der Strafbefehl von 2700 Euro (90 Tagessätze à 30 Euro).

Er habe gar keinen Bach bemerkt, verteidigte sich jetzt der 33-Jährige, „es war keiner erkennbar, ich weiß auch nicht, wieso ich die Polizistin gestoßen haben soll – das war ein abgekartetes Spiel mir gegenüber“. So sei es wirklich nicht gewesen, sagte hingegen die Beamtin. Fast wäre sie nach dem Schubser des Demonstranten in den kleinen, aber grobsteinigen Bachlauf gefallen, hätte sie nicht der Kollege aus Sachsen-Anhalt festgehalten. Erneut wehrte sich der Beschuldigte, dass die Angelegenheit wohl eine Auslegungssache sei: „Es kann sein, wie sie sagt, es kann auch sein, wie ich sage. Wir sind an über hundert Polizisten vorbeigekommen, und nichts ist passiert.“

Falls die Beamtin in den Bach gefallen wäre, hätte zudem auch eine Verletzungsgefahr bestanden, vermutete die Staatsanwältin und beantragte nicht zuletzt angesichts der vier Vorstrafen des Angeklagten eine Geldstrafe von 1350 Euro (90 mal 15 Euro). Er habe allenfalls jemanden zurückgestoßen, als er vom Weg abgedrängt worden sei, räumte der 33-Jährige schließlich im Schlusswort ein. Doch weil Richterin Linda Behmel von seiner Schuld überzeugt war, führte diese Argumentation lediglich zur Strafmilderung auf 1050 Euro (70 Tagessätze à 15 Euro).

Wolfgang Kaiser

Rubriklistenbild: © dpa

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