Im Kemmelpark , hier der nördliche Teil mit dem Handwerker- und Gewerbehof, dürfen solarthermische Anlagen zur Erwärmung von Brauchwasser nicht installiert werden. Foto: Sehr

Häuslebauer wollen Solartechnik

Murnau - Gegen das Verbot von solarthermischen Anlagen im Murnauer Kemmelpark formiert sich Widerstand: Mitglieder der Baugruppen-Initiative fordern die Nutzung der Sonnenenergie.

Die Marktgemeinde Murnau hat im Kemmelpark eine Hackschnitzelanlage errichtet, die das Gewerbe- und Wohngebiet über eine Fernwärmeleitung versorgt. Bauwillige und Hauseigentümer unterliegen nicht nur einem Anschlusszwang. Sie müssen sich darüberhinaus in einer privatrechtlichen Vereinbarung dazu verpflichten, keine solarthermischen Anlagen zur Erwärmung von Brauchwasser oder andere Heizungsarten zu installieren. Zugelassen sind lediglich Kachelöfen und Photovoltaik-Module zur Stromgewinnung. Die Gemeinde verweist darauf, dass das „hochökologische“ Hackschnitzelwerk nur mit diesen Vorgaben wirtschaftlich betrieben werden kann.

Die Mitglieder der drei Baugruppen-Initiativen, die im Süden des Kemmelparks Grund von der Gemeinde kaufen und darauf verschiedene Typen von Wohnhäusern errichten wollen, haben sich nun mit einem Antrag an die Rathaus-Verwaltung gewandt. Ihre zentrale Forderung: Die Kaufverträge sollten so abgeändert werden, dass die Nutzung von Solarthermie zur Erwärmung von Brauchwasser zulässig ist. Die Antragsteller betonen, dass der Kommune mit dem Hackschnitzelwerk ein ökologisch sinnvolles Projekt gelungen sei. Auch wolle man dieses durch die Abnahme von Fernwärme unterstützen. Nur hätte man gerne die Option, auf zusätzliche regenerative Energiequellen zurückgreifen zu können – sobald die Auslastung der Hackschnitzelanlage gewährleistet sei, heißt es in dem Papier.

Die spannende Frage lautet: Darf die Marktgemeinde überhaupt thermische Solaranlagen verbieten? Der Bayerische Gemeindetag sagt „Ja“. Die Kommune lege im Rahmen der Vertragsfreiheit die Bedingungen für den Grundstücksverkauf fest, erklärt Pressesprecher Wilfried Schober. Dies sei gängige Praxis. Die Bauwilligen seien ja nicht verpflichtet, sich auf das Geschäft einzulassen.

Murnaus Umweltreferent Michael Wiesener (Freie Wähler) ist da anderer Meinung. Er bezweifelt, dass das Verbot der Solarthermie juristisch wasserdicht ist – und verweist auf ein Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom September 2007. Die Richter untersagten der Kommune Stadtroda, im Rahmen der Fernwärmeversorgung die Nutzung regenerativer Energiequellen auszuschließen. Die Grundrechte der Anschlussnehmer würden dadurch „unverhältnismäßig eingeschränkt“, heißt es in der Begründung. Allerdings, und das ist entscheidend, hatte Stadtroda das Verbot in einer allgemein gültigen Satzung festgeschrieben – und nicht, wie es in Murnau geplant ist, eine privatrechtliche Vereinbarung mit Grundstückskäufern getroffen. Rechtsexperten sind sich daher nicht sicher, ob das Urteil auf den Fall Kemmelpark übertragen werden kann. Vermutlich müsse man auf einen Präzedenzfall warten, so der Tenor.

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