Haushalt ein "Wunschpaket"?

Murnau - Murnaus Kommunalpolitiker schätzen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise die Finanzlage der Kommune völlig unterschiedlich ein. Dies wurde bei den Reden zum Haushalt deutlich.

Die Abstimmung über die Haushaltssatzung 2009 in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats war nur noch eine Formsache: Mit den Stimmen von CSU und SPD wurde das umfangreiche Zahlenwerk, das alle Einnahmen und Ausgaben der Kommune regelt, endgültig abgesegnet. Bereits in der zurückliegenden Zusammenkunft des Gremiums hatten die „Schwarzen“ und „Roten“ mit ihrer Mehrheit dem Haushaltsentwurf für 2009 zugestimmt. Freie Wähler und ÖDP/Bürgerforum sprachen sich dagegen aus. Der Jahresetat (Gesamtvolumen: 31 Millionen Euro) sieht ein ordentliches Investitionsprogramm für 11,6 Millionen Euro und eine Kreditaufnahme in Höhe von 550 000 Euro vor. Großprojekte sind unter anderem die Beseitigung des Bahnübergangs an der Kohlgruber Straße, der Hauptschulausbau, die Erweiterung des Schloßmuseums, der Kauf des Postgebäudes und ein Zuschuss für den TSV-Kunstrasenplatz.

Die Sprecher der vier Fraktionen nutzten die Haushaltsreden, um ihre Positionen zu bekräftigen. Wolfgang Köglmayr von der CSU erklärte, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse sich die öffentliche Hand „antizyklisch“ verhalten, also investieren. Hierfür habe man in den zurückliegenden Jahren dank einer sparsamen Haushaltspolitik die Voraussetzungen geschaffen. Das Geld für die vorgesehenen Ausgaben sei gut angelegt, der Haushalt 2009 „solide aufgestellt“. Und weiter: „Der Standort Murnau wird gestärkt.“

Auch Michael Manlik von der SPD befürwortete den Haushaltsplan. Dieser sei „in die Zukunft gerichtet“. Jetzt sei der „beste Zeitpunkt“ für Investitionen. Es wäre „falsch“ und „kontraproduktiv“, Vorhaben aufzuschieben. Dann bestünde die Gefahr, dass keine Zuschüsse mehr fließen.

Völlig anders bewertete Holger Poczka (ÖDP/Bürgerforum) die Finanzlage. In dem Haushaltsplan wird seiner Meinung nach die „Einnahmensituation zu optimistisch angesetzt“. Angesichts der „heraufziehenden Finanzkrise“ müsse man vorsichtiger kalkulieren. Seine Fraktion stehe natürlich hinter „nachhaltigen und für die Gemeinde notwendigen Zukunftsprojekten“. Nicht aber hinter einem „Wünsch-mir-was-Paket“, das „Wohlfühl-Investitionen“ beinhalte. Als Beispiel nannte Poczka den Kunstrasenplatz.

Ähnlich argumentierte Welf Probst von den Freien Wählern. Die Schuldenlast der Kommune sei nach wie vor „erheblich“. Diese abzubauen und sich auf „sinnvolle Projekte“ zu beschränken, müsse Priorität haben. Viele der im Haushalt aufgeführten Investitionen seien „durchaus sympathisch, aber nicht von so großer Dringlichkeit“. Probsts Fazit: „Unser Investitionsstand ist zu hoch und lässt sich auf Dauer nicht halten.“

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