Kreistag beschließt Etat 

Haushaltsdebatte: Lob für Speers Krisen-Management

Landkreis - Nicht nur lokale Projekte, sondern mittlerweile auch Probleme der Weltpolitik haben Einfluss auf den Landkreis und seine Finanzen. Angesichts dieser Herausforderungen gab es bei der Haushaltssitzung des Kreistags weniger Kritik, dafür viele warme Worte für Landrat Anton Speer.

Tessy Lödermann gehört zu den erfahrensten Lokalpolitikern im Kreistag. Die Grünen-Vertreterin hat schon einiges mitgemacht. Noch gut erinnert sie sich an stundenlange Haushaltsdebatten unter Landrat Helmut Fischer. „Damals ging es um Grundsatz-Entscheidungen.“ Etwa um die Frage, ob im Landkreis eine Müllverbrennungsanlage gebaut werden soll. Einst lokaler Sprengstoff. Heute sind es Bomben, die in weit entfernten Kriegen fallen, sowie Terroranschläge, die Auswirkungen auf eine Haushaltsdebatte haben. Denn mit den Flüchtlingen kommen auch neue finanzielle Herausforderungen auf den Landkreis zu. „Die Welt ist aus den Fugen geraten“, sagte Lödermann bei der Kreistags-Sitzung im Saulgruber Bürgersaal. Und die Folgen spürt man auch hier.

Von einem „Jahr der großen Herausforderungen“ sprach Murnaus Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP) mit Blick auf 2016. Der Landkreis hatte allein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einen Betrag von 22 Millionen Euro eingeplant. Und Landrat Anton Speer (Freie Wähler) wird nicht müde, um für sozialen Frieden zu kämpfen.

Zum Beispiel dafür, dass anerkannte Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften bleiben können, nicht auf den ohnehin schwierigen Wohnungsmarkt drängen und so sozial schwache Familien verdrängen. Dass im Landkreis bildlich keine Bombe hochgegangen ist, sagte Beuting direkt zu Speer, „hat sehr viel mit ihrem persönlichen Einsatz zu tun“. Dankesworte, auf die langer Applaus des Gremiums folgte.

In seiner Einschätzung der Finanzlage ging Speer gleich auf ein neues Problem ein, dass ihn und die Landratskollegen in jüngster Zeit beschäftigt hat: die Kostenübernahme für bisher minderjährige Flüchtlinge, die dann die Altersgrenze von 18 Jahren überschreiten. Mehrfach sei Finanzminister Markus Söder (CSU) auf das Thema angesprochen worden. „Jetzt sind wir dankbar, dass eine Einigung erzielt wurde.“ Im Sinne der Landkreise.

Bei der Erstaufnahme-Einrichtung auf dem Garmisch-Partenkirchner Abrams-Gelände, für die mittlerweile die Regierung von Oberbayern verantwortlich zeichnet, steht ein Wandel im Raum: Dort soll eine „normale“ Gemeinschaftsunterkunft entstehen. Wann das passiert und wann somit Entwicklungs-Flächen für die Marktgemeinde frei werden, sei aber noch „völlig unklar“. Mehr Informationen soll es Speer zufolge in den nächsten Monaten geben.

Die Flüchtlingskrise hat unter anderem dazu geführt, dass das Personal im Landkreis aufgestockt werden musste. Vize-Landrat Michael Rapp (CSU) zeigte angesichts von „500 bis 600 Überstunden im Ausländeramt“ Verständnis dafür, dass es die Mitarbeiter zu entlasten gilt. Dennoch sieht er die grundsätzliche Entwicklung kritisch. Vor zehn Jahren hätten noch 167 Mitarbeiter in der Kreisbehörde gearbeitet. „Jetzt steuern wir auf die 270 zu.“ Entsprechend sind die Personalkosten, die heuer bei knapp 15 Millionen Euro liegen angestiegen. „Wohin führt das?“, fragte Rapp in die Runde. Und sprach damit Martin Wohlketzetter (SPD) aus der Seele. Der Farchanter Bürgermeister bezeichnete den Stellenanstieg als „problematisch“.

Die Kritik hielt sich bei den Haushaltsreden aber sehr in Grenzen. Schließlich steht der Landkreis, wie berichtet, finanziell weitaus besser da als erwartet. Die befürchtete Explosion der Schulden ist aufgrund vielen Faktoren ausgeblieben. Dem aktuellen Haushalt von Kämmerer Martin Reimann tut es zum Beispiel gut, dass die Kosten im Sozialetat um rund 1,5 Millionen Euro gesunken sind. Zeitgleich gibt es einen Anstieg der Zuweisungen. Die Folge: Die Kreisumlage kann gesenkt und damit die Belastung für die Gemeinden reduziert werden. Walter Echter (CSB) brachte die finanzielle Lage 2017 auf den Punk: „äußerst erfreulich“.

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