Hochwasserschutz: Gericht lässt Pläne zum Teil ändern

Eschenlohe/Ohlstadt - Die bisherigen Pläne der Hochwasserschutz-Projekte in Eschenlohe müssen zum Teil geändert werden. Das ist das Ergebnis von vier Klagen, die das Verwaltungsgericht beschäftigten.

Geklagt hatten die Gemeinden Eschenlohe und Ohlstadt, eine Unternehmerfamilie, ein Landwirt und eine Grundeigentümerin. Sie wendeten sich gegen den Verlauf des Dammes, der zum Hochwasserschutz in Eschenlohe im Bereich des Mühlbaches/Iderbaches errichtet werden soll und zum großen Teil bereits errichtet worden ist.

Die Unternehmerfamilie aus Eschenlohe wollte vor der zweiten Kammer des Verwaltungsgerichts München erreichen, dass der Dammabschnitt, der an ihrem Grundstück noch gebaut werden soll, so weit wie möglich nach Norden versetzt wird - beim bislang geplanten Verlauf wäre ein Teil des Lager- und Hüttenbestandes der Firma dem Bau zum Opfer gefallen.

Das Wasserwirtschaftsamt Weilheim (WWA) favorisierte einen Dammverlauf, der möglichst große Flächen erhält, auf denen sich das Wasser zurückziehen kann (Hochwasserretentionsraum). So wurde vor Gericht buchstäblich um Meter gefeilscht: Während sich die Kläger auf eine bereits erteilte Baugenehmigung für einen Schuppen beriefen, führte der vorsitzende Richter Dr. Thomas Eidam die Aufwertung des Grundstückes ins Feld.

Die Parteien einigten sich darauf, dass der Damm rund zehn Meter weiter nördlich verlaufen soll als geplant.

Scharfe Töne schlug Ludwig Seitz, der Anwalt der beiden Kläger im zweiten Verfahren an: Seine Mandanten seien massiv unter Druck gesetzt worden, damit sie den Hochwasserschutzmaßnahmen zustimmen würden: "Die Zustimmung wurde ihnen abgepresst." Der Landwirt und seine Tante sind von den Hochwasserschutzbauten besonders stark betroffen, da zwei Dämme über ihre Grundstücke verlaufen.

Mit ihrer Klage wollten die Eschenloher erreichen, dass der bislang als Provisorium ausgewiesene Damm stehen bleibt und zudem die Dammenden so abgeflacht werden, dass eine landwirtschaftliche Nutzung möglich ist. Dem stimmte das WWA zu. Da der geplante Damm näher an den Häusern der Kläger verlaufen wäre als der provisorische, entsteht auch hier Raum für mögliches Bauland.

Als reine Formsache entpuppte sich die Klage der Gemeinde Eschenlohe, die einen Weg über den Damm mit in die Planung aufgenommen haben wollte. Der Weg besteht bereits. Das WWA hat versprochen, diesen nun auch in den Plan aufzunehmen.

Wegen der Schutzmaßnahmen in Eschenlohe befürchtet die Gemeinde Ohlstadt, dass sie bei künftigen Hochwassern stärker betroffen ist. Deswegen klagte auch sie gegen die Planfeststellung zum Eschenloher Hochwasserschutz. Insbesondere ein Tiefbrunnen sei in Gefahr, so die Gemeinde. Dieser Befürchtung begegnete das WWA nun mit einer Erhöhung eines Weges auf dem Gemeindegebiet Ohlstadt um rund einen halben Meter.

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