"Ich fühle mich erpresst"

Murnau - Murnau hat am Donnerstag als letzter Ort dem Beitritt zur Kreisentwicklungsgesellschaft (KEG) zugestimmt. Im Gemeinderat wurde die Satzung der GmbH heftig kritisiert.

Murnaus Bürgermeister Michael Rapp (CSU) appellierte, warb, mahnte: Die Gemeinde könne es sich „als zweitgrößer Ort im Landkreis nicht erlauben“, bei der Kreisentwicklungsgesellschaft (KEG) nicht mitzuarbeiten. Alle anderen 21 Landkreis-Gemeinden hatten dem Beitritt bereits zugestimmt, am 17. Juni unterzeichneten 20 Bürgermeister den Gesellschaftsvertrag.

Nun darf auch Rapp - mit dem Eschenloher Kollegen Anton Kölbl - beim Notar seine Unterschrift leisten. Bei zehn Gegenstimmen (Hans-Peter Burger und Michael Manlik von der SPD, Michael Wiesener, Julia Stewens, Welf Probst und Andreas Müssig von den Freien Wählern, Franz Englbrecht, Barbara Grabmaier, Holger Poczka und Rolf Beuting von ÖDP/Bürgerforum) akzeptierte der Murnauer Gemeinderat am Donnerstagabend die KEG-Satzung und damit den Gesellschaftsvertrag.

Zuvor hatten die Kritiker mit den bekannten Argumenten noch einmal vor dem Werk gewarnt. Juristin Grabmaier brachte für den Fall einer Mehrheit pro Satzung gar ein Normenkontrollverfahren ins Spiel. Sie hoffe, dass „alle, die dagegen stimmen“, dieses mit ihr „anstreben“.

Die Gemeinderäte, die mit ihr das Papier ablehnen, fanden deutliche Worte. Beuting etwa erkennt in der Satzung „ein eingebautes Demokratiedefizit“, sie sei „in höchstem Maße transparenzfeindlich“ - und enthalte „schlicht falsche“ Informationen. Er bezog sich dabei auf die genannten Organisationen Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie Handwerkskammer als Beteiligte (Gesellschafter und Aufsichtsratdmitglied). Dies, hieß es in der Diskussion, sei falsch.

Manlik meinte, damit sei auch der Kreistagsbeschluss zur KEG „für mich obsolet, weil die Geschäftsgrundlage entfallen ist“. Der SPD-Mann zog mächtig vom Leder: „Ich fühle mich erpresst.“ Während Murnau am 17. Juni noch die Satzung diskutiert habe, unterschrieben andere Bürgermeister bereits den Vertrag. „Es gehört eine unverschämte Portion Unverfrorenheit und Ignoranz dazu, so etwas zu machen“, übte Manlik heftige Kritik an Landrat Harald Kühn (CSU).

Rapp mache er „insofern einen Vorwurf“, als er den Unterschriftstermin nicht verhindert habe. Nun fühlten sich viele gezwungen, zuzustimmen, um den Bürgermeister nicht im Regen stehen zu lassen. „Wir müssen unterschreiben“ - ohne bei der vielkritisierten Satzung „noch ein Wort ändern“ zu können.. Wer dem Papier zustimme, amputiere Gemeinderat und Kreistag, betonte Manlik. Landrat Kühn bleibt defensiv. Epressung? Diesen Vorwurf will er „nicht kommentieren“.

Am Ende setzten sich die Satzungs-Befürworter durch. Kühns Reaktion: „Ich habe nicht daran gezweifelt, dass Murnau letztlich zustimmen wird.“ Mit IHK und Handwerkskammer liefen noch Gespräche. Auch wenn beide nicht Gesellschafter würden, „haben sie signalisiert, sich inhaltlich zu beteiligen.“

Auch interessant

Kommentare