Jugendsozialprojekt schlägt Wellen

Garmisch-Partenkirchen - Stein des Anstoßes: ein Flyer, der die Aktion, bei der Barrieren im Ort zusammen mit Senioren und Behinderten aufgedeckt werden sollen, bewirbt und die CSU als Initiator ausweist.

Für Daniela Bittner, Jugendbeauftragte des Marktes, amtierende Gemeinderätin der CSU-Fraktion und am 2. März Kandidatin des Christlich Sozialen Bündnisses (CSB), liegt hier eindeutig "verbotene politische Werbung an Schulen" vor. Nachdem sie einige Eltern darauf aufmerksam gemacht hätten, wandte sie sich ans Bayerische Kultusministerium, um deren Urteil zu erfragen. Die Münchner Beamten teilen offenbar Bittners Einschätzung. Die Übergänge, was zu politischer Werbung zähle, die gemäß Artikel 84 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen verboten ist, seien dabei fließend, sagt Ministeriumssprecher Günther Schuster. Gespräche mit Reinhold Bothschafter, Direktor des Werdenfels-Gymnasiums, hätten ergeben, "dass er nicht klären konnte, wie die Zettel verteilt worden waren". Sofort nach Entdeckung der Flyer habe er diese aber einkassiert: "Der Schulleiter hat richtig gehandelt", findet Schuster. "Durch sein Verhalten hat er bestätigt, dass er's als unzulässige Werbung einstuft."

Kein Verständnis für den ungeahnten Wirbel bringt Gabriela Anna Schwan, Kulturpädagogin und Kirchliche Jugendreferentin aus Ruhstorf, auf. "Ich bin kein CSU-Mitglied", unterstreicht sie ihre Unabhängigkeit von der Union. Nach Absprache mit den Schulleitern habe sie lediglich in ihrer Funktion als Projektleiterin das Vorhaben vorgestellt ­ "ohne über die Partei zu sprechen" ­ und besagten Flyer verteilt, auf dem neben Termin, Anmelde-Modalitäten und generellen Informationen auch unten der Initiator steht. Als Wahl-Werbung empfinde sie diesen Flyer, der kein Logo oder andere spezielle Hinweise auf die Union enthält, dabei keinesfalls.

"Weder die CSU noch Mitglieder oder Kandidaten haben in den Schulen Werbung betrieben", betont auch Bürgermeister-Kandidat Max Wank. "Es wurden keine Wahlkampfunterlagen oder gar Werbeträger ausgehändigt. Lediglich der Initiator wurde im Impressum genannt, was rechtlich vorgeschrieben ist." Er und seine Mitstreiter hätten ein längst überfälliges Projekt angestoßen, dessen Scheitern er jedoch angesichts der "wahlkampftaktischen Falschinformationen von politischen Gruppierungen" befürchtet.

Diese Sorge teilt Schwan nicht, die dafür wirbt, Jugendliche in die soziale Verantwortung zu nehmen. Die Beweggründe der Kulturpädagogin, die eine ähnliche Aktion jedoch ohne Betroffene schon einmal in Bad Griesbach gestartet hatte, hinterfragte Bothschafter genau, ehe er zuließ, dass sie ihr Konzept in den Klassen vorstellte: "Unsere explizite Maßgabe war, dass das in parteifreiem Raum stattfindet und so war es dann auch."

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