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Hilfe bei häuslicher Gewalt

Es geht um Geld: Juristischer Streit ums Frauenhaus

Landkreis - Den Aufenthalt im Frauenhaus bezahlt bei bedürftigen Betroffenen die Kommune. Welche das ist, wenn Frauen in eine entfernte Einrichtung fliehen, darüber gibt es juristischen Streit.

Wer von seinem Partner geschlagen und misshandelt wird, wer im eigenen Zuhause wie in einem Gefängnis aus körperlicher und psychischer Gewalt lebt, dem steht manchmal nur ein letzter Ausweg offen: die Flucht in ein Frauenhaus. Jenes in Murnau wird gemeinsam von den Landkreisen Garmisch-Partenkirchen, Starnberg und Weilheim-Schongau betrieben. Fünf Frauen finden dort – auch mit ihren Kindern – vorübergehend Schutz. Ihren Aufenthalt bezahlt im Fall von Bedürftigkeit der Staat. Nach Ansicht des Landkreises ist dafür die Heimatkommune der Betroffenen zuständig. Doch diese Rechtsauffassung wird nicht überall geteilt.

Denn wie Sozialamts-Chef Peter Berchtenbreiter im Kreisausschuss kurz ansprach, liegt das Landratsamt im juristischen Streit wegen nicht erfolgter Zahlungen. „Das läuft schon über Jahre“, sagte er in der Sitzung.

Auf Nachfrage konkretisiert Michael Kleißl, Leiter des Landratsamts-Büros, dass die Auseinandersetzungen bereits seit dem Jahr 2006 bestehen. Und zwar mit dem Landkreis Stormarn (Schleswig-Holstein), dem Landkreis Fürstenfeldbruck, der Stadt Kaufbeuren sowie der Landeshauptstadt München. Ihr gegenüber macht die Behörde beispielsweise „Erstattungsleistungen in Höhe von 85 000 Euro geltend“, erklärt Kleißl. Eine Gesamtsumme aller Außenstände kann aber nicht genannt werden. „Es gibt keine zusammengefassten Übersichten“, sondern nur diverse Akten aus zehn Jahren. Grundsätzlich steht es einer Frau offen, wohin sie fliehen möchte. In der Region Oberbayern gibt es nach Auskunft der Staatsregierung insgesamt zwölf Frauenhäuser – zum Beispiel in Wolfratshausen, Dachau und Erding. Ein Blick in die Statistik der Einrichtung in Murnau zeigt, dass der Anteil der Frauen aus dem Landkreis sehr gering ist: Im vergangenen Jahr waren dies 6 von insgesamt 27 Bewohnerinnen, 2014 kamen 7 von 24 aus dem Kreis und im Jahr 2013 nur 3 von 31 Gewaltopfern.

Die Entscheidung darüber, wer letztlich für die Aufenthalte von Bedürftigen zahlen muss, trifft Kleißl zufolge das Sozialgericht München. „Im September 2014 fand in einem Fall eine mündliche Verhandlung statt. Das Urteil steht aber noch aus.“

Leider, wie das Landratsamt sagt. Denn davon hängt ab, wie in anderen offenen Fällen verfahren werden kann. Es gibt nämlich auch Probleme mit weiteren Landkreisen. Gegen sie wurde bislang nicht geklagt. Die Sach- und Rechtslage soll nach dem Urteil erst neu bewertet werden.

Die Kosten, die durch das vom Sozialdienst katholischer Frauen betriebene Haus entstehen, variieren. Sie lagen in den vergangenen fünf Jahren für den Kreis zwischen 147 000 und 87 000 Euro. Im aktuellen Haushalt sind 130 000 Euro eingestellt.

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