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Geänderte Richtlinien mit gravierenden Folgen

Kostenexplosion beim Bodenaushub: Bürgermeister verabschieden Resolution

Die Bürgermeister im Landkreis wollen sie nicht länger hinnehmen: die hohen Kosten beim Bauschutt und Bodenaushub. In einer Resolution fordern sie Bund und Land zum Handeln auf – bevor Häuser deshalb nicht mehr gebaut werden können.

Landkreis – Das Angebot, das ihm Kopfzerbrechen bereitet, hat Oberaus Bürgermeister Peter Imminger (CSU) auf dem Schreibtisch. 560 000 Euro für eine Grundstückssanierung eines Acht-Familienhauses, das auf dem Gebiet zwischen dem alten C+C und der Pro-Seniore-Residenz im Rahmen des Kommunalen Wohnungsbaus entstehen soll. Doch ob sich Oberau das angesichts der enormen Kosten leisten kann, ist eine Frage, die ihn umtreibt.

Das Problem an der Sache sind die Aushubkosten, die sich in den vergangenen Jahren stark erhöht haben. Erst vor Kurzem wurden dafür bei der Verlegung einer 400 Meter langen Wasserleitung 82 000 Euro fällig. Davon ist nicht nur Imminger betroffen. Auch in Farchant schlug ein Aushub im Ort mit 60 000 Euro zu Buche. „Bei der Loisachbrücke haben wir ein ähnliches Thema“, sagt Farchants Bürgermeister Martin Wohlketzetter (SPD).

Das Problem ist komplex, und geht alle Gemeinden im Landkreis etwas an – und alle in Bayern. Grund für die Kostenexplosion ist eine Änderung der Richtlinien beim Umgang mit Bauaushub vor einigen Jahren. Genauer genommen wurden die zulässigen Werte der Materialien verändert. Auch bei Böden, die „naturgewachsen“ sind, die sich also seit Jahrtausenden in der Region befinden. Es reiche aber schon Humus-Vorkommen oder ein zu hoher Ph-Wert – und die Erde muss auf Deponien gebracht und sogar labortechnisch untersucht werden.

Der Aushub mutiert zu einer Art „Sondermüll“, findet der Farchanter Bürgermeister, und könne somit nicht mehr verbaut werden. Das verursacht die immensen Kosten. Grundstücke mit hoher „natürlicher“ Bodenbelastung verlieren dafür immer mehr an Wert. „Das ist Geldverschwendung“, schimpft Wohlketzetter.

Die Rathaus-Chefs im Landkreis sind sich einig, dass sich daran etwas ändern muss. Gemeinsam haben sie nun beim Bayerischen Gemeindetag eine Resolution an die entsprechenden Bundes- und Landesstellen verabschiedet. Denn auch der „bürokratische Aufwand“ habe ein Ausmaß erreicht, „das für Kommunen, Häuslebauer und Bauwirtschaft „nicht mehr akzeptabel ist“, heißt es darin.

Krüns Bürgermeister Thomas Schwarzenberger (CSU) hat die Petition bei der Eröffnung der neuen Seilbahn Zugspitze an die bayerischen Kabinettsmitglieder Joachim Herrmann und Ulrike Scharf (Umwelt/beide CSU) übergeben. An Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, und ans Bundesumweltministerium ging sie per Post.

Auf Tagblatt-Nachfrage betont Schwarzenberger, dass „es nicht um hochbelastetes Material“ gehe, sondern vor allem um „naturgewachsenen Boden“ der nicht mehr einfach so entsorgt oder verbaut werden kann – selbst bei geringer Belastung. Der Anteil mineralischer Bauabfälle nimmt deshalb immer mehr zu. „Mussten 2010 in Bayern nur rund 3,7 Millionen Tonnen Bodenaushub und Bauschutt auf Deponien teuer beseitigt werden, sind es jetzt rund sechs Millionen Tonnen“, heißt es in der Petition. Das führt zu einem weiteren Problem – und zu einem weiteren Kostenfaktor. In Bayern herrscht mittlerweile nämlich ein Deponie-Engpass.

Die Lkw mit dem Bauschutt nehmen lange Wege auf sich, um ihre Fracht ordnungsgemäß loszuwerden. Sie fahren in die neuen Bundesländer – wo es noch mehr Kapazitäten gibt oder ins Nachbarland. Der Bauschutt des Oberauer Tunnels wird etwa nach Österreich gebracht – die Kosten hierbei belaufen sich auf geschätzte 20 Millionen Euro. Dort werde er ohne Probleme weiterverarbeitet und aufbereitet. „Was ist daran ökologisch?“, fragt sich Schwarzenberger. Vielmehr vermutet der Krüner, dass hinter dem strittigen Regelwerk möglicherweise die Interessen eines gewissen Industriezweigs stecken, der daran gut verdient.

Damit es wieder besser läuft, müssten bei der Entsorgung von Mineralböden „dringend umweltgerechte und praktikable Lösungen her“, zum Beispiel bei den Untersuchungen.

Ebenso Kleinmengen-Regelungen und Ausnahmen sind angebracht, fordern die Bürgermeister. Die Resolution an die Gesetzgeber von Bund und Land wurde auch im Kreistag auf Anregung von Markus Hörmann (CSU), seines Zeichens Seehauser Bürgermeister und Diplom-Geologe, behandelt und einstimmig abgesegnet, obwohl es auch Kritik gab. Dr. Korbinian Freier (Grüne), ebenfalls Diplom-Geologe, monierte „Mängel“ des Papiers und stellte in Frage, ob die Forderungen nicht ein Schnellschuss seien. Dem widersprach der Farchanter Rathaus-Chef. Immerhin habe sich der Initiative der bayerische Bau-, Baustoff- sowie Garten- und Landwirtschaftsverband angeschlossen.

Die Bürgermeister wiederum haben die Verwaltung damit beauftragt, Planungsgebiete für Regionen mit hoher Bodenbelastung auszuarbeiten und geeignete Sammelflächen für Bodenabfälle zu suchen. Thema soll dies bei der nächsten Sitzung sein. Passieren müsse bald was, betonen Imminger, Schwarzenberger und Wohlketzetter. Immerhin seien nicht nur die Kommunen betroffen, sondern vor allem die Bürger, betont Imminger. „Es könnte sein, dass so mancher Häuslebauer nicht mehr weiterbauen kann.“

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