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Bei Sitzungen des Münchner Stadtrats gibt es Livestreams.

Zu viele Gründe würden dagegensprechen

Keine Politiker-Reden live im Internet

Erst Ablehnung im Marktgemeinderat von Garmisch-Partenkirchen, jetzt im Kreisausschuss: Der Vorstoß der Freien Wählergemeinschaft, Sitzungen per Livestream der Bevölkerung zugänglich zu machen, fand keine Zustimmung. 

Landkreis – Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse werden auch künftig nicht live im Internet übertragen. Der Kreisausschuss lehnte jetzt bei seiner Sitzung im Landratsamt einen entsprechenden Antrag von Florian Möckl (Freie Wählergemeinschaft Garmisch-Partenkirchen) ohne große Diskussion einmütig ab.

Der Kommunalpolitiker hatte gebeten zu prüfen, „unter welchen rechtlichen Voraussetzungen und zu welchen Kosten ab 2018 die öffentlichen Tagesordnungspunkte der Kreistagssitzungen per Livestream im Internet der Bevölkerung zugänglich gemacht werden können“. Danach sollte dann über eine regelmäßige Übertragung abgestimmt werden. Als Vorbild sieht Möckl Münchens Stadtrat. Mehr Transparenz und Bürgernähe verspricht sich der Garmisch-Partenkirchner von einem solchen Schritt.

Doch die Landkreis-Verwaltung hat erhebliche Bauchschmerzen mit Möckls Vorstoß. Michael Kleißl, Geschäftsleiter des Landratsamts, erklärte warum. Gemäß der Kreistags-Geschäftsordnung „sind Aufnahmen in Ton und Bild nur nach vorheriger Zustimmung des Vorsitzenden und des Kreistags erlaubt, soweit dadurch die Ordnung nicht gestört wird“. Sitzungsteilnehmer könnten zudem verlangen, dass während ihres Redebeitrags Aufzeichnungen unterbleiben. „Aufnahmen von Zuhörern bedürfen ihrer vorherigen Einwilligung“, betonte Kleißl.

Eine Änderung gegen den Willen des genannten Personenkreises sieht die Verwaltung kritisch. Denn sie würde dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung widersprechen. Was Kleißl zudem zu bedenken gab: „Bei einer Übertragung im Internet ist auch zu berücksichtigen, dass die Aufzeichnungen weltweit erreichbar sind. Bild und Ton können von einem unbegrenzten Kreis von Personen abgerufen“ werden. Das Material könne aufgezeichnet und ausgewertet werden, die weitere Verwendung sei nicht abzusehen. Eine zusätzliche Befürchtung: Die Lokalpolitiker äußern sich nicht mehr unbefangen und spontan. Schließlich seien die Kreisräte ehrenamtlich tätig – im Gegensatz zu Landes- und Bundespolitikern. Darüber hinaus wies die Verwaltung auf technische Gründe hin, die gegen eine Übertragung sprechen. Demnach sei ein zuverlässiges Livestreaming derzeit „nicht umsetzbar“.

Die Kreisräte waren sich in ihrer Ablehnung einig. „Ich möchte mich nicht filmen lassen“, sagte Andreas Grasegger (Bayernpartei). „Ich bin da strikt dagegen.“ Das letzte Wort hat der Kreistag. Die Freien Wähler waren im August bereits im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen mit einem ähnlichen Antrag gescheitert. Dort lehnte die Mehrheit mit 24:5 Stimmen die Initiative ab.


Roland Lory

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