Michael Manlik stimmte als einziger gegen den Beschluss. Foto: Archiv her

Kreisentwicklung: Gemeinderäte wollen Mitsprache

Murnau - Nur unter Vorbehalt hat die Mehrheit des Murnauer Gemeinderats den Plänen für die Gründung einer Kreisentwicklungsgesellschaft zugestimmt.

Mit der Kreisentwicklungsgesellschaft, an der sich der Landkreis, die Landkreis-Gemeinden sowie Wirtschafts- und Sozialpartner beteiligen, sollen in erster Linie Projekte zur Stärkung der Region als Wirtschaftsstandort auf den Weg gebracht werden. Murnaus Volksvertreter wollen bei der Gestaltung dieser Gesellschaft – im Gespräch ist eine GmbH – ein Wörtchen mitreden. Ihre „grundsätzliche Zustimmung“ knüpften sie an zwei Bedingungen: Erstens muss es sich um einen offenen Diskussionsprozess handeln, bei dem jederzeit Änderungswünsche eingebracht werden können. Und zweitens muss die Satzung der Gesellschaft dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden. Einig waren sich die Volksvertreter in der jüngsten Sitzung des Gremiums, dass eine landkreisweite Wirtschaftsförderung überfällig ist. „Es ist nicht fünf nach zwölf. Es ist bereits zehn nach zwölf“, betonte Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum).

Es handle sich jetzt nur um eine Grundsatzentscheidungen, erklärte Bürgermeister Michael Rapp (CSU) mehrmals im Zuge der mitunter emotional geführten Debatte. Die Details könnten später verhandelt werden, etwa auf Kreisebene. „Diese Konstruktion ist noch nicht ausgefeilt. Es kann noch viel geändert werden“, meinte auch Rapps Parteikollegin Regina Samm.

Doch damit gaben sich viele Gemeinderäte nicht zufrieden – und drängten auf die besagten Einschränkungen. „Wir können keine Blanko-Zustimmung abgeben. Dann haben wir keine Möglichkeit mehr, später irgendetwas einzubauen“, meinte Michael Wiesener von den Freien Wählern. Er habe Bedenken, dass eine undurchsichtige Gesellschaft entsteht.

Ähnlich sieht es Holger Poczka (ÖDP/Bürgerforum). Entscheidend sei es, Effizienz und Transparenz unter einen Hut zu bringen. Dabei komme es auf eine Satzung an, die „offene Strukturen“ zulässt. „An der Konstruktion und der Zielsetzung der Gesellschaft kann man erkennen, ob die Verantwortlichen im Landkreis auf eine breite Beteiligung setzen oder nicht“, so Poczka in einer Stellungnahme. Und weiter: „Eine einseitige Ausrichtung, dominiert von wenigen Interessensgruppen, wäre Geld- und Zeitverschwendung und würde meine Unterstützung nicht finden.“

Mit dem Beschluss des Gemeinderats nicht einverstanden war Michael Manlik (SPD). Er votierte als einziger dagegen. Manlik forderte einen festen Sitz für die Gewerkschaft in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat. „Eine Wirtschaftsförderung ohne Arbeitnehmer ist absurd“, argumentierte er. Mit einem entsprechenden Antrag setzte er sich jedoch nicht durch. Mehrere Redner betonten, dass die Gewerkschaft eingebunden werden müsse. Dies gelte jedoch auch für andere Interessensgruppen wie etwa die Bauern. Diese Frage könne später behandelt werden.

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