Panamas Ex-Diktator Manuel Noriega ist tot

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War Gesprächsthema: die geplatzte Fusion der Kreissparkasse mit den Instituten in Weilheim und Schongau. 

Oberaus Bürgermeister platzt der Kragen

Kreis-Etat 2016: Nur fast eine langweilige Abstimmung

Landkreis - Mit gerade mal zwei Gegenstimmen hat der Kreistag den Etat 2016 verabschiedet. Entsprechend fad waren die Haushaltsreden – wäre da nicht auf einen Verlass gewesen wäre.

Das Schlimmste bei einer Haushaltsdebatte ist, wenn dabei keine Akzente gesetzt werden, die Politiker stattdessen schon längst vorgetragene Zahlen und immer wieder eine Analyse der Ist-Situation vortragen. Entsprechend langweilig drohte die Haushaltsdebatte im Landkreis Garmisch-Partenkirchen zu werden, bei der eine Fraktion nach der anderen zwar kleine Kritikpunkte anbrachte, letztlich aber dem Zahlenwerk von Kämmerer Martin Reimann seine Zustimmung erteilte.

Etwas Salz und Pfeffer gab in diese Suppe Peter Imminger. Der Oberauer CSU-Bürgermeister hatte schon bei der Vorberatung verbal ordentlich auf den Tisch gehauen und Einsparungen gefordert. Nun platze ihm einmal mehr der Kragen im Bad Kohlgruber Kurhaus.

Dort gab es nämlich nur ein Thema, was die Kreisräte noch in Rage brachte: die geplatzte Fusion der Kreissparkasse mit den Instituten in Weilheim und Schongau im vergangenen Sommer. Schon damals ging es politisch hoch her. Ein Streit, der scheinbar noch immer auf den Seelen brennt.

Zumindest erklärte Murnaus Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP) nicht das erste Mal, dass er die Fusionsabsage durch den Sparkassen-Verwaltungsrat (der fast ausschließlich mit Kreisräten besetzt ist) für einen „schweren politischen Fehler“ hält. Die Fusionswelle bei den Banken werde auf kurz oder lang nicht an der Kreissparkasse vorbeigehen. „Jetzt hätten wir alles noch selbstbestimmt gestalten können“, unterstrich Beuting. In Zukunft wohl eher nicht.

Diese Aussage brachte Imminger, der dem Verwaltungsbeirat der Kreissparkasse angehört, anscheinend in Rage. Er nannte Beutings Beitrag „Mist“. „Erzählen Sie doch nicht so ein Zeug“, blaffte er durch den Saal, „das in keiner Weise stimmt“. Die Bank hätte nach der geplanten Fusion „nichts mehr zu sagen gehabt“, erklärte Imminger.

Die Haushaltsrede von Tessy Lödermann (Grüne) unterbrach dann das politische Scharmützel. So lange, bis ihre Fraktions-Kollegin Christl Freier es unter „Sonstiges“ wieder aufgriff. Die lokalpolitisch erfahrene Oberammergauerin ist aus ihrer Zeit im Gemeinderat ihres Heimatdorfes zwar harte Bandagen gewöhnt. Trotzdem kritisierte sie mit Blick auf Immingers harsche Worte den „Umgang“ im Gremium: „Wir sind hier doch nicht am Stammtisch.“ Woraufhin ihr Immingers CSU-Kollegin Elisabeth Koch empfahl, sich das „Dummschwätzer“-Urteil des Verfassungsgericht mal durchzulesen.

Bei den weiteren, niveauvolleren Wortbeiträgen wurden die hohen Millionen-Kosten für die Asylbewerber im Landkreis sowie für den stets steigenden Sozial-Etat angesprochen. Gleiches gilt für die Kreisentwicklungsgesellschaft (KEG), die jetzt Zugspitz-Region heißt. Mehrfach forderten die Kreispolitiker den Markt Murnau auf, seinen Rücktritt aus der Gesellschaft zu revidieren. „Eine Solidargemeinschaft definiert sich anders“, sagte etwa Krüns Bürgermeister Thomas Schwarzenberger (CSU). Sein Farchanter Kollege Martin Wohlketzetter (SPD) erklärte, dass eine Rückkehr Murnaus in die Organisation „vieles erleichtern und beschleunigen“ würde. Und Nikolaus Onnich (Freie Wähler) erinnerte daran, wie viel Geld vom Kreis an den Staffelsee geflossen ist. Einst beim Bau des Gymnasiums, jetzt bei der Realschule. „Ein Verbleib in der KEG dat sich da schon gehören.“

Die Zahlen im Überblick

Gesamthaushalt:

122,40 Millionen (116,11 Millionen)

Verwaltungshaushalt:

107,06 Millionen (90,72 Millionen)

Vermögenshaushalt:

15,33 Millionen (25,38 Millionen)

Größte Einnahmen:

Kreisumlage:

44,71 Millionen (43,00 Millionen)

Schüsselzuweisungen:

12,25 Millionen (11,68 Millionen)

Größte Ausgaben:

Bezirksumlage:

16,60 Millionen (15,27 Millionen)

Sozialetat:

20,58 Millionen (18,94 Millionen)

Größte Investitionen:

Umbau Landratsamt:

3,5 Millionen

Realschule Murnau:

2,7 Millionen

Werdenfels Museum:

1,3 Millionen

Geigenbauschule:

350 000

Planung für Berufsschul-Sanierung:

300 000

Schulden Landkreis Ende 2016:

31,8 Millionen (30,2 Millionen)

Schulden Klinikum Ende 2016:

20,8 Millionen (16,9 Millionen)

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