Mehr Geld für die Kommunen

Frohe Botschaft aus dem Finanzministerium

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Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen gilt als Region mit besonderem Handlungsbedarf. Deshalb fallen die Schlüsselzuweisungen für 2018 besonders üppig aus. Größter Profiteur ist der Markt Garmisch-Partenkirchen mit mehr als sechs Millionen Euro.

Landkreis – Frohe Botschaften verkündet man gerne. Vor allem, wenn man CSU-Landtagsabgeordneter ist und im Oktober die Wahlen zum Maximilianeum anstehen. Das macht sich beim Wahlvolk gut und man sorgt dafür, dass seine Partei im besten Licht erscheint. Die Männer, die mit Positivmeldungen haussieren gehen, tun dies, das muss zu ihrer Ehrenrettung gesagt werden, nicht nur heuer. Harald Kühn und Martin Bachhuber machen stets seit sie Abgeordneter sind. Per Pressemitteilung lassen sie die Medien des südlichen Oberbayerns wissen, wie die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden und den Landkreis Garmisch-Partenkirchen aussehen. Jedes Jahr ganz gut. Auch heuer wieder. „Über 20 Millionen Euro für die Kommunen sind eine sehr gute Unterstützung“, erklären Bachhuber und Kühn. Bayern zeige damit erneut, dass es ein verlässlicher Partner sei.

Der Freistaat hat ein großes Füllhorn, das er einmal im Jahr durch die Schlüsselzuweisungen über die Kommunen ausschüttet. Dabei gilt: Je schlechter eine Gemeinde wirtschaftlich und finanziell dasteht, desto mehr Geld erhält sie aus dem kommunalen Finanzausgleich. Größter Nutznießer für das Jahr 2018 ist einmal mehr die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen, die 6 741 160 Euro bekommt – rund 1,4 Millionen Euro mehr als 2016, was auf eine gesunkene Wirtschaftskraft schließen lässt. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) weist daraufhin, dass der Geldsegen auf den Garmisch-Partenkirchner Wirtschaftdaten von 2016 beruht. „Da befanden wir uns in der Konsolidierungsphase, die noch immer nicht abgeschlossen ist.“ Dass die Staatsregierung den Markt überproportional bedacht hat, findet sie nicht. „Immerhin wohnt bei uns ein Drittel der Landkreisbevölkerung.“ Meierhofer zufolge werden Tourismusregionen zudem stets großzügiger bedacht. Trotz des Booms im Fremdenverkehr und der Wertschöpfung, die generiert wird, „kommt wenig im Steuersäckel der Gemeinde an“. Meierhofer sieht Garmisch-Partenkirchen aber auf einem guten Weg. Seit ihrem Amtsantritt 2014 gehen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stetig nach oben. „Wir liegen bei den Steigerungsraten sogar über dem bayernweiten Durchschnitt“, erklärt sie. Dieser Trend ist sicherlich zum großen Teil der boomenden Wirtschaft in Deutschland geschuldet. Und damit geht es auch den wenigen Firmen des verarbeitenden Gewerbes, die es in Garmisch-Partenkirchen gibt, gut. EGO Dichtstoffwerke haben ihren Firmensitz nach Kaltenbrunn verlegt, bei der Vorzeige-Firma Langmatz sieht Meierhofer „eine tolle Entwicklung. Das ist alles sehr erfreulich“.

Mehr Geld erhalten auch wieder Mittenwald und Oberammergau. Nachdem im vergangenen Jahr für Oberammergau die Alimentation des Freistaats um 700 000 Euro zurückgegangen war, stieg sie um mehr als eine Million auf 1 951 400 Euro, Mittenwalds Schlüsselzuweisung wird um rund eine halbe Million Euro aufgestockt. Insgesamt fließen in die Landkreisgemeinden fast 4,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Mit Seehausen und Krün gehen zwei Orte dank ihrer guten Wirtschaftskraft traditionell leer aus. 2017 hatte dies auch für Eschenlohe gegolten, das diesmal 413 520 Euro erhält.

Großzügig hat Markus Söder auch den Landkreis bedacht, der als Raum mit besonderem Handlungsbedarf gilt und damit ähnlich behandelt wird wie das Zonenrandgebiet – die wirtschaftlich schwächsten Regionen Bayerns. Der Finanzminister schraubte die Zuwendungen auf 15 041 888 Euro (Vorjahr: 12 864 96 Euro) hoch. Landrat Anton Speer (Freie Wähler nennt das „eine positive Überraschung. Vor dem Hintergrund, dass heuer allein die Bezirksumlage den Landkreis mit 1,34 Millionen Euro mehr belasten wird, die Personalkosten gestiegen sind und die Umlagekraft leicht rückläufig ist, ist das eine sehr gute Nachricht für den Landkreis und seine Gemeinden“. Um seine Einnahmensituation weiter zu verbessern, plant Speer die Kreisumlage zu erhöhen. Meierhofer schwant deshalb nicht Gutes. „Einen Teil unserer Steigerungen können wir gleich an den Landkreis weiterleiten.“

Rubriklistenbild: © dpa symbolbild

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