Nach Veränderungen bei der Versorgungslage  

Loisachtal-Wasser: Neubiberg klagt

Die Zeichen stehen auf Konfrontation: Künftig soll nur noch München und nicht mehr auch das Umland mit dem Wasser aus dem Loisachtal versorgt werden. Dagegen klagt die Neubiberg. Der Landkreis muss Stellung beziehen – Farchant und Oberau befürchten dabei Schlimmstes.

Landkreis – Peter Imminger ist ein Mann der direkten Worte. Deshalb hat der Oberauer CSU-Bürgermeister im Gemeinderat auch klipp und klar gesagt, was er vom Landkreis erwartet: „Er muss zeigen, dass er hinter seinen Gemeinden steht.“ Konkret hinter Oberau und Farchant. Beide Gemeinden sind – genauso wie der Landkreis – in einen Rechtsstreit verwickelt, den die Gemeinde Neubiberg gegen den Freistaat austrägt. Es geht um das Wasser aus dem Loisachtal, das derzeit in der Landeshauptstadt München und weiteren Gemeinden aus dem Hahn fließt. Ein Zustand, der „nur noch längstens bis zum 31. Dezember 2025 geduldet werden kann“, heißt es im aktuellen Bescheid des Landratsamtes zur Mitversorgung des Umlandes.  Davon betroffen sind die Gemeinden Hohenbrunn, Bergkirchen, Neubiberg, Neuried, Ottobrunn, und Unterhaching. Hintergrund: Eine Gesetzesänderung, die einen ortsnahen Wasserbezug fordert. Die Umland-Gemeinden sollen sich also selbst eine Versorgung aufbauen, statt bequem das Loisachtal-Wasser zu nutzen.

Dagegen richtet sich die Klage Neubibergs, die beim Verwaltungsgericht München eingereicht wurde. „Die Gemeinde hat diese Klage noch nicht näher begründet, weshalb der Freistaat als Beklagter auch noch nicht dazu Stellung nehmen musste“, erklärt Landratsamt-Sprecher Stephan Scharf. Neubiberg wolle parallel zum juristischen Vorgehen die eingeräumte Möglichkeit nutzen, einen Nachweis vorzulegen. Nämlich jenen, dass sich die Kommune auch künftig nicht oder nur unter unvertretbarem Aufwand selbst mit ortsnahem Wasser versorgen kann.

 „Gelänge der Gemeinde dieser Nachweis, würde sie möglicherweise ihre Klage nicht weiter verfolgen“, verdeutlich Scharf. Stand der Dinge ist: Um zu beweisen, dass man weiter auf das Loisachtal-Wasser angewiesen ist, hat Neubiberg dem Landratsamt zahlreiche Unterlagen vorgelegt. Und um eine Bestätigung gebeten.

Genau das ist der Punkt in der komplizierten Sachlage, in dem Farchant und Oberau als Loisachtal-Gemeinden ins Spiel kommen. Sie fordern vom Landkreis nämlich, dass er das Gesuch Neubibergs abgelehnt. „Sonst haben wir einen Präzedensfall“, sagt Farchants Bürgermeister Martin Wohlketzetter (SPD). Wie Imminger befürchtet er, dass dann nämlich die anderen Gemeinden folgen und sich auch weiter an München hängen wollen. Stattdessen sollen sie, macht Wohlketzetter klar, gemeinsam Möglichkeiten nutzen. So könnte Neubiberg beispielsweise zusammen mit Unterhaching eine eigene Wasserversorgung aufbauen. „Man darf nicht nur eine Kommune betrachten, sondern die ganze Region.“

Beide Bürgermeister haben sich gemeinsam einen Anwalt genommen, der ihnen in diesem Streitfall zur Seite steht. Und am 25. Januar, beim Anhörungstermin im Landratsamt, sprechen wird.

Der Grund, warum die beiden Loisachtal-Gemeinden sich so dagegen sträuben, dass die Umland-Orte weiter versorgt werden, ist einfach erklärt: Sie fürchten, dass die Schutzgebiete in ihren Dörfer ausgeweitet werden. Das könnte passieren, wenn München und sein Speckgürtel in Zukunft weiter wachsen, mehr Wasser brauchen und aus dem Loisachtal beziehen. Die Folge: Grundstücke würden an Wert verlieren und die Kommunen in ihrer Entwicklung ausgebremst. „Die bekommen Gewerbegebiete und wir Schutzgebiete“, betont Imminger.

Er pocht darauf, dass sich das Landratsamt an die Seite seiner Gemeinden stellt. Sollte dies nicht der Fall sein, stellt der Bürgermeister zusammen mit seinem Kollegen klar, wollen auch Oberau und Farchant juristische Schritte einleiten – gegen den eigenen Landkreis

Rubriklistenbild: © dpa

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