Mobilfunk-Streit geht in nächste Runde

Uffing - Im Uffinger Mobilfunk-Streit ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Sowohl die Gemeinde als auch der Freistaat Bayern haben erwartungsgemäß Berufung eingelegt.

Von einem Termin am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ist Uffings Bürgermeister Rupert Wintermeier (WGU) allerdings noch nichts bekannt. „Das wird wohl nicht so schnell gehen“, mutmaßt er. Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht vor ein paar Monaten den Baustopp für die Mobilfunkantenne am Bahnhof aufgehoben.

Die Telekom-Tochter Deutsche Funkturm GmbH fing dort 2009 an, auf dem Dach eine Anlage zu errichten. Am Abend zuvor hatte der Gemeinderat jedoch einen Riegel vorgeschoben, indem er eine Veränderungssperre verhängte. Die GmbH musste die Montagearbeiten schließlich auf Anordnung des Landratsamts einstellen. Die Funkturm GmbH zog vor Gericht und hatte zunächst Erfolg. In der nächsten Runde behielt dann die Gemeinde die Oberhand. Zuletzt gab das Verwaltungsgericht dann der Funkturm GmbH Recht.

Nun geht es in die nächste Instanz. Freistaat und Gemeinde müssen beim VGH noch eine Begründung einreichen, warum sie in Revision gehen. Laut Anwalt Frank Sommer, der die Interessen der Gemeinde vertritt, hat das Verwaltungsgericht eine Berufung ausdrücklich zugelassen. Der Rechtsvertreter schließt allerdings nicht aus, dass noch eine „vernünftige Lösung“ gefunden wird. Dies wäre aus seiner Sicht ein Standort mit weniger Strahlenbelastung bei gleichzeitig guter Versorgung. „Damit würde man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.“

Die Gemeinde Uffing habe durchaus einige attraktive Standorte im Köcher, betont Sommer. Diese sollen in absehbarer Zeit der Funkturm GmbH angeboten werden. Grundlage wird ein neues Standortgutachten sein, das ein Münchner Fachmann erarbeitet. Die Expertise dürfte dem Vernehmen nach bald fertig sein. Ausgaben, die die Funkturm GmbH mit ihrer Bahnhofs-Antenne hatte, müssten bei einem etwaigen Umzug irgendwie finanziell kompensiert werden, sagt Sommer.

Wäre die Funkturm GmbH überhaupt bereit, einen anderen Standort mit besserer Versorgung zu nehmen, wenn sie einen finanziellen Ausgleich bekäme? Von der Telekom war zu dieser Frage keine Antwort zu bekommen. Sprecherin Cordelia Hiller bittet um „Verständnis, dass wir uns zu dem laufenden Verfahren nicht äußern“.

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