Ortstermin in Uffing: (v.l.) Vize-Bürgermeister Josef Diepold, Richterin Maria Lengenleicher, Gutachter Hans Ulrich-Raithel, Vorsitzender Richter Volker Berberich und Richter Peter Schmeichel. Foto: Lory

Mobilfunk-Streit: Keine Einigung in Sicht

Uffing - Im Uffinger Mobilfunk-Streit ist noch kein Ende abzusehen. Denn bei der Verhandlung des Verwaltungsgerichts, die im Uffinger Rathaus stattfand, kam keine Einigung zustande.

Die Telekom-Tochter Deutsche Funkturm GmbH klagt gegen den Freistaat Bayern.

Das Thema Mobilfunk ist in der Staffelsee-Gemeinde schon seit mehreren Jahren am Köcheln. Im Rathaus stehen drei Leitzordner voller Unterlagen zu diesem Problemfeld. Im April 2009 eskalierte dann die Lage, als die Deutsche Funkturm GmbH begann auf dem Bahnhofsdach eine Antenne zu installieren. Am Vorabend hatte die Gemeinde eine Veränderungssperre verhängt. Letztlich schritt das Landratsamt ein und stoppte die Arbeiten, die schon relativ weit fortgeschritten waren. Die GmbH klagte dagegen und hatte zunächst Erfolg damit, doch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte später die Baueinstellung für rechtens.

Jetzt fand ein Augenschein mit anschließender Verhandlung statt. Dabei stellte sich heraus, dass die Gemeinde intensiv nach potentiellen Alternativ-Standorten sucht. Laut dem Sachverständigen Hans Ulrich-Raithel sind 15 zusätzliche Stellen im Gespräch, wo eventuell eine Antenne aufgestellt werden könnte. Zwei bis drei Standorte sollen dann in die engere Wahl kommen. Auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters Volker Berberich verriet Ulrich-Raithel, dass unter anderem das Feuerwehrhaus zur Debatte stehe. Das Gebäude gehört der Gemeinde und wäre somit verfügbar.

Daraufhin regte das Gericht an, das Verfahren ruhen zu lassen, „bis sich abklären lässt, ob tatsächlich ein geeigneter Standort in Frage kommt“.

Doch Peer Kollecker, Anwalt der Deutschen Funkturm GmbH, lehnte den Vorschlag ab. Er verwies unter anderem darauf, dass die Anlage auf dem Bahnhof schon stehe und die GmbH Geld dafür investiert habe. Der Rechtsvertreter erklärte zudem, dass die Gesellschaft die Gemeinde im April 2009 „nicht bewusst hinters Licht führen wollte“. Die GmbH betonte in ihrer Klagebegründung zudem, dass die Kommune genügend Zeit gehabt hätte, vor dem 16. April 2009 eine Veränderungssperre zu beschließen. Dem widersprach Florian Huber als Vertreter des Freistaats.

„Es ist schade, dass der Einigungsversuch gescheitert ist“, erklärte Vizebürgermeister Josef Diepold (WGU) nach der Verhandlung. Er hält es für sinnvoll, den von der Gemeinde eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Damit meint er die Bauleitplanung, bei der sich am Ende zwei bis drei realisierbare Standorte herauskristallisieren sollen. Laut dem Gutachter Hans Ulrich-Raithel gibt es potentielle Standorte, die die Versorgung im Uffinger Ortskern im Vergleich zum Status Quo deutlich verbessern würden. Aktuell sind im Gewerbegebiet noch zwei Antennen in Betrieb.

Das Gericht fällte noch keine Entscheidung. Der Vorsitzende Volker Berberich verwies auf den heutigen Freitag. Es zeichnet sich ab, dass die Partei, die unterliegt, vor den VGH ziehen wird. Am Bahnhof waren gestern zusätzliche Protest-Plakate zu sehen, die besorgte Anwohner aufhängten. Auf einem stand: „An E-Plus, T-Mobile, Vodafone: Die Gemeinde will keinen Funkmast im Ort!“

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