Olympia: Doch ein Ratsbegehren?

Garmisch-Partenkirchen - Wollen die Bürger in Garmisch-Partenkirchen die Winterspiele 2018 überhaupt? Die Debatte über ein Ratsbegehren ist neu entbrannt. Und damit die Debatte über die Zulässigkeit.

Raus aus dem Rathaussaal, weg von der üblichen Sitzordnung, die Türen vor der Öffentlichkeit gut verschlossen. In der zuletzt verfahrenen Situation der Olympia-Bewerbung hat der Gemeinderat von Garmisch-Partenkirchen einen neuen Weg eingeschlagen und sich zu einer ersten Klausur nur zu diesem Thema zurückgezogen: auf neutralen Boden.

In dieser Atmosphäre - und mit den Methoden zeitgemäßer Moderation wie Stoffsammlung auf Papierplakaten - scheinen die Mitglieder ihre Fesseln gesprengt zu haben. Fazit: Die Gemeinderäte aller Fraktionen können sich Winterspiele 2018 in Garmisch-Partenkirchen vorstellen - wenn die Bedingungen stimmen. Ob die Bürger diese Überzeugung teilen, das möchten die Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, Elisabeth Koch und Sigrid Meierhofer, von ihnen wissen: Sie fordern erneut ein Ratsbegehren.

Die SPD hatte das schon vor dem Grundsatzbeschluss 2007 angeregt, die CSU zuletzt im November 2009. „Nur ein Ratsbegehren schafft auch Druck, die Bevölkerung zu informieren“, meint Meierhofer. Koch vertritt die Meinung, die Parteien sollten die Leute vor Ort nicht bloß „mitnehmen, sondern sie mitentscheiden lassen“. Im Gegensatz zu ihrem Kollegen Peter Samstag (CSB) - beide sind übrigens Rechtsanwälte - hält sie ein Ratsbegehren trotz aller Verträge für zulässig. Eine Diskussion, die dann überflüssig wäre, sollte das Netzwerk NOlympia das angekündigte Bürgerbegehren starten. Die Staatskanzlei wollte sich zu einer Zulässigkeit vorerst nicht äußern.

Gestern verkündeten Bürgermeister und Fraktionssprecher noch mehr Gemeinsamkeiten. Etwa die Forderung, dass der Freistaat für die privaten Grundstücke, auf denen zeitlich begrenzt Anlagen für die Spiele gebaut werden, eine Sicherheitsleistung oder eine Kaution hinterlegt. Das soll den Grundstückseigentümern die Angst nehmen, dass sie auf ihren Schäden sitzenbleiben, wenn die olympische Familie wieder abgereist ist. Eben dafür hat Ministerpräsident Horst Seehofer ein Olympia-Gesetz angekündigt.

Einig ist sich der Gemeinderat auch, dass die Bewerbungsgesellschaft die Bürger im Kreis Garmisch-Partenkirchen stärker aufklären muss. „Die müssen an unserem Leben stärker teilnehmen“, fordert Bürgermeister Thomas Schmid. An jedem Wochenende sei in Garmisch-Partenkirchen etwas geboten, da solle das Team präsent sein. „Ich gehe aber davon aus, dass das in Zukunft der Fall sein wird“, sagt Schmid fast drohend. Zwischen den Zeilen aber war bei den Beteiligten zu vernehmen, dass sich Geschäftsführer Willy Bogner hier etwas zurückhalten sollte. „Einige Äußerungen waren nicht sonderlich hilfreich“, so Schmid.

Matthias Holzapfel

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