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Haushaltsberatungen im Landkreis

Gefeilsche wie bei einem "anatolischen Teppichhändler"

Landkreis - Kreisrätin Tessy Lödermann fühlte sich bei den Haushaltsberatungen an einen orientalischen Basar erinnert. Nicht ohne Grund: Gefeilscht wurde im Kreisausschuss um jeden Euro für die Umlage. Und mit harten Bandagen gekämpft.

Wie heißt es so schön: Wer nicht hören will, muss fühlen. Ein Sprichwort, mit dem sich auch sehr gut beschreiben lässt, was bei der Haushaltsberatung im Kreisausschuss passiert ist. Denn Kämmerer Martin Reimann wurde mit seinem Zahlenwerk diesmal richtig in die Mangel genommen – und zwar von der CSU. Deren Vertreter kritisieren seit Jahren, dass zu vorsichtig geplant werde, mit zu viel Luft. Und das auf Kosten der Gemeinden, die den Kreis mit ihrer Umlage zu einem großen Teil mit Geld versorgen. Diesmal aber wurde der Ton schärfer. „Das verbiete ich mir“, blaffte Peter Imminger (CSU) Reimann an. Er lasse sich von dem Landratsamts-Mitarbeiter nicht vorwerfen, polterte der Bürgermeister, dass er hier nur für seinen Ort Oberau kämpfe. „Kreis und Gemeinden, das sind eins.“

Imminger war in der fünfstündigen Marathon-Sitzung der Wortführer in der schwarzen Kritikerbastion. Er warf Reimann – genauso wie die Parteikollegen Thomas Schwarzenberger und Dr. Michael Rapp – vor, dass zuletzt Investitionen lieber über die Kreisumlage als über Kredit-Aufnahmen finanziert worden waren. Schließlich seien in den vergangenen drei Jahren 30 Millionen Euro weniger Schulden aufgenommen worden, als geplant. Und Imminger rechnete dem Kämmerer mir nichts, dir nichts mehr als zwei Millionen Euro zusammen, die sich einsparen ließen. „Ohne, dass wir was machen müssen.“ Entsprechend wenig hatte die CSU für den Vorschlag der Verwaltung übrig, die Kreisumlage lediglich um einen Punkt zu senken. „Zuletzt haben wir das Risiko getragen, jetzt sind sie mal dran.“ Die Christsozialen forderten drei Punkte. „Weil es der Haushalt hergibt.“ Was folgte, war eine rege Diskussion, in der regelrecht um jeden Euro und Kommastellen in der Kreisumlage gefeilscht wurde. „Wie bei einem anatolischen Teppichhändler“, pfand Tessy Lödermann (Grüne). Das basarartige Treiben stoppte, wenn man so will, Martin Wohlketzetter (SPD) mit seinem Angebot: 2,4 Prozentpunkte auf die Hand. Darüber musste die CSU-Fraktion vor der Tür im Geheimen beraten. Landrat Anton Speer hielt derweil Rücksprache mit Reimann. Fünf Minuten später war der Deal, der für Speer auf einen Kompromiss beruht, abgeschlossen. Der Kreisausschuss empfehlt dem Kreistag, der am 14. März in Bad Kohlgrub zusammenkommt, die Umlage für die Gemeinden um 2,4 Punkte von 54,9 auf 52,5 zu senken. Ein Punkt entspricht in etwa 740 000 Euro im Kreishaushalt.

Dass die Kommunen nach der zuletzt stets gestiegenen Umlage ausgerechnet heuer entlastet werden können, mag – angesichts von Mehrkosten wegen der Flüchtlingskrise in Millionen-Höhe – überraschen. Grundlage dafür sind Speer zufolge aber Veränderungen bei der Umlagekraft. „Das ist sehr erfreulich.“ Nichtsdestotrotz sei der Haushalt 2016 vom Thema Asyl geprägt. Allein schon deshalb, weil im Landratsamt 18 neue Stellen geschaffen werden mussten. Wenig, wie Speer mit Blick nach Bad Tölz – wo es 53 neue Mitarbeiter gibt – oder Weilheim mit 40 Stellen sagte. „Wenn sich die vielen Ehrenamtlichen, Organisationen und Helferkreise nicht so voll einbringen würden“, bräuchte es auch am Landratsamt weitere Mitarbeiter. Allein schon jetzt, sagte Speer in seinem Überblick, beliefen sich die asylbedingten Nettoausgaben im Haushalt auf 2,5 Millionen Euro. Die Schulden, die sich zu Jahresbeginn auf 30,2 Millionen Euro belaufen, sollen 2016 weiter steigen. Auch aufgrund der vielen Bauprojekte – wie beispielsweise die Sanierung des Landratsamtes.

Rubriklistenbild: © dpa

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