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Unangenehme Post: Nicht jeder bezahlt seine Schulden – für Gemeinden oft ein Problem.

Eine Landkreis-Gemeinde erwägt, mitzuziehen

Geldeintreiben wird zum Geschäft

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Landkreis - Mahnen und Vollstrecken ist für Gemeinden eine aufwändige Aufgabe. Jetzt bietet der Verkehrszweckverband an, diese Tätigkeit zu übernehmen. 

„Unser Ruf ist schon ruiniert“, sagt Michael Braun. Seine Worte sind mehr als ein Anflug von Galgenhumor. Der Geschäftsführer des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberland (KVS) mit Sitz in Bad Tölz weiß um das schlechte Image seiner Firma, die als Körperschaft öffentlichen Rechts firmiert. Woher das kommt: Der KVS ist vor allem bei Autofahrern unbeliebt. Die Bad Tölzer überwachen im Auftrag von etlichen Landkreisgemeinden zwischen Mittenwald und Uffing den ruhenden und fließenden Verkehr. Soll heißen: Die KVS-Mitarbeiter verteilen Strafzettel an Falschparker, blitzen Temposünder. Der Zweckverband treibt bei 99,5 Prozent der Fälle das Geld ein. Und das geht oft schnell. „Unsere Außendienstler fahren raus und klingeln an der Tür“, sagt KVS-Chef Braun. Das sei oft wirksamer als ein Mahnbrief. Der Verband kennt sich tatsächlich mit Bußgeldverweigerern aus. Allein im Jahr 2015 erließ er 7000 Vollstreckungsankündigungen im Oberland. Eine spezielle Software macht es möglich, mehrere tausend Fälle gleichzeitig zu bearbeiten.

Bad Kohlgrub spielt mit dem Gedanken, die Dienstleistung anzunehmen

Weil das Geschäftsmodell erfolgreich ist, will Braun jetzt den nächsten Schritt gehen und ins große Geschäft des Mahnens und Vollstreckens einsteigen. Der Kreisverband des Bayerischen Gemeindetags sei auf ihn zugekommen, sagt Braun. „Kommunales Forderungsmanagement“ nennt sich die Dienstleistung, nach der mehrere Bürgermeister verlangt hätten. Bislang sorgen alle Gemeinden im Landkreis selbst dafür, dass sie das Geld, das ihnen zusteht, auch bekommen. Das sind meist Steuern. „Gewerbesteuer, Hundesteuer, Kurbeitrag und noch mehr“, sagt Karl Heinz Reichert. Der Bürgermeister von Bad Kohlgrub trägt sich mit dem Gedanken, die Dienste des KVS in Anspruch zu nehmen, weil’s auch in seiner Gemeinde säumige Zahler gibt. 

Noch alles im Anfangsstadium

„Grundsätzlich ja“, erklärt er. Allerdings befänden sich die Kontakte zu den Bad Tölzern erst in einem Anfangsstadium, weil es bislang „noch kein klares Konzept gibt. Aber ich stehe dem Ganzen aufgeschlossen gegenüber“. Fünf Prozent seiner Außenstände muss Bad Kohlgrub – bisher noch nicht KVS-Mitglied – einklagen. Eine Verwaltungskraft kümmert sich im Rathaus um die Forderungen der Gemeinde. Das erfordert Fachwissen und Schulungen. Die kosten Geld, das man sich sparen könnte. Reichert wartet darauf, dass der Zweckverband jetzt „Input“ liefert, wie die Arbeit aussehen könnte, die er anbietet. Der Zweckverband wiederum braucht laut Braun 80 000 bis 100 000 Euro an Einnahmen, um kostendeckend zu arbeiten. Erst dann könne das Modell in eine zweijährige Testphase gehen. Die Entscheidung fällt bei der nächsten Versammlung am 22. April. Bad Kohlgrub wird dann mit am Tisch sitzen und sich womöglich für das Angebot entscheiden.

Das kommt für den Markt Garmisch-Partenkirchen nicht in Frage. „Wir haben uns nach einer Anfrage des KVS damit befasst, aber diese Aufgaben bleiben bei unserer Verwaltung“, erklärt Rathaus-Sprecher Florian Nöbauer. Teile der Gemeindekasse, die aus fünf Mitarbeitern besteht, sind mit Mahnungen und Vollstreckungen befasst. Auch dort menschelt’s manchmal. „Wir holen nicht immer gleich die große Keule raus“, sagt Nöbauer.

Private Inkasso-Unternehmen sind für Kommunen übrigens keine Alternative, weil sie keine Zwangsvollstreckungen vornehmen dürfen. Dafür müssen sie staatliche Institutionen wie Gerichtsvollzieher und Amtsgerichte einschalten. Und das kann dann richtig teuer für eine kleine Gemeinde werden.

Mitglieder im Landkreis

Den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland (KVS) nutzen bisher für die Verkehrsüberwachung folgende Gemeinden aus dem Landkreis: Garmisch-Partenkirchen, Verwaltungsgemeinschaft Unterammergau für die Gemeinden Ettal und Unterammergau, Grainau, Oberau, Krün, Wallgau, Mittenwald, Uffing, Verwaltungsgemeinschschaft Seehausen für die Gemeinden Riegsee und Seehausen, Oberammergau sowie Murnau.

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