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Landtagsabgeordneter schlägt Alarm

Zu wenig Beamte: Verstärkung gefordert

Landkreis -  Florian Streibl von den Freien Wählern attackiert die Landesregierung, weil es zu wenig Polizisten im Freistaat gibt. Auch  in Garmisch-Partenkirchen könnten die Zahlen besser sein.

Als guter Oppositions-Politiker legt Florian Streibl den Finger in die Wunde. Auch wenn’s mehr als unangenehm ist – weil es sich um ein sensibles Thema handelt. Der Freie Wähler wird seit Jahren dennoch nicht müde, auf Missstände in den Polizeiinspektionen im Alpenraum hinzuweisen – in denen es zu wenig Beamte gibt. Auch im Landkreis. Das Problem ist in Garmisch-Partenkirchen nicht neu. Derzeit laufen, wie es aus dem Präsidium in Rosenheim heißt, Gespräche über die Aufstockung des Personals. Eines stellt Präsidiumssprecher Stefan Sonntag gleich klar: „Die Sicherheitslage im Landkreis ist gut.“ Das würde auch der Blick in die Kriminalitätsstatistik zeigen, bei der es demnächst wieder frische Zahlen gibt.

Jene in Bezug auf die Inspektion im Kreisort könnten besser sein: „Wir haben eine sehr knappe Personaldecke in Garmisch-Partenkirchen“, muss Sonntag bestätigten. Deshalb tauschen sich zwischen Robert Kopp, Chef des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, und Thomas Kirchleitner, dem Leiter der Inspektion aus. Ziel der Verhandlungen: Personal soll von anderen Orten abgezogen und in Garmisch-Partenkirchen eingesetzt werden. Das ist aber eben jene Praxis, die Streibl seit Jahren kritisiert: Er fordert von der bayerischen Regierung, nicht die Arbeitskräfte hin- und herzuschieben, sondern ihre Zahl aufzustocken. Dabei bezieht er sich auf die offiziellen Zahlen, die ein scheinbar klares Bild liefern: In den wenigsten Dienststellen ist dabei das Soll erfüllt. Und selbst dieser Ansatz ist Streibl zu gering: Zum einen, weil in der Statistik Krankenstände nicht einbezogen sind. Zum anderen „weil der Schlüssel zur Berechnung der Soll-Stellen veraltet ist“, unterstreicht der Politiker. Er sei zu Zeiten formuliert worden, in denen es zum Beispiel noch keine Internet-Kriminalität gab. Oder die Auswirkungen einer Flüchtlingskrise.

„Wir haben tatsächlich viel mehr Arbeit als früher“, räumt Sonntag ein. Grundsätzlich sei die Soll-Zahl für die Dienststellen aber nur eine schwarze Zahl auf einem weißen Blatt Papier. Ausschlaggebend im Alltag ist – gerade mit Blick auf Kolleginnen im Mutterschutz oder Teilzeitkräfte – die „verfügbare Personalstärke“ für die anstehenden Schichten. Den offiziellen Berechnungs-Schlüssel und mögliche Aufstockungen des Personals – die mit Kosten verbunden ist – will Sonntag nicht kommentieren. „Das ist die Sache der Politik.“

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