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Glücksfall für die Kommunen: Das ehemalige General Patton Hotel in Garmisch-Partenkirchen nimmt Flüchtlinge auf, die auf dem Wohnungsmarkt keine Bleibe finden.

Wenig Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge

Gemeinden vor einer großen Herausforderung

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Landkreis - Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt und die Kommunen in der Pflicht: Doch wo sollen die Gemeinden anerkannte Flüchtlinge unterbringen?

Es kann so schnell gehen, und prompt gerät man in einen Teufelskreis. Dann, wenn man zum Beispiel unerwartet den Job verliert. Arbeitsplatz weg, kein Einkommen, aber Ausgaben. Die Miete wird fällig, doch woher das Geld nehmen? Plötzlich steht man nicht nur ohne Arbeit da, sondern auch ohne Dach über dem Kopf. Ein ähnlicher Fall ist 2015 in Krün aufgetreten. Die Gemeinde wandte sich an den Sozialdienst katholischer Frauen (SkF), mit dem die Landkreis-Kommunen vor ein paar Jahren einen Vertrag abgeschlossen haben. Demnach soll sich der SkF um die Unterbringung von Obdachlosen kümmern. Doch diesmal gab es keine freien Kapazitäten. Diesen Vorfall nahm Oberaus Bürgermeister Peter Imminger (CSU) im Kreisausschuss zum Anlass, die Sinnhaftigkeit des Vertrages zu überdenken.

„Wir brauchen ihn nicht“, klagt er auf Tagblatt-Nachfrage, „wenn die dann keinen unterbringen“. Zumal die Gemeinden einen finanziellen Beitrag beisteuern. Im Grunde geht es ihm aber um eine ganz andere Frage: Wie sollen die Gemeinden die Aufgabe stemmen, für anerkannte Flüchtlinge Unterkünfte zur Verfügung zu stellen?

Das Thema treibt den Rathauschef um. „Wenn der Vertrag auch für Flüchtlinge gilt“, sagt er, „dann können wir ihn gleich an die Wand nageln.“ Dem ist aber nicht so. „Er gilt nicht für geduldete/anerkannte Flüchtlinge, beziehungsweise für jene mit einem sogenannten Bleiberecht“, teilt Landratsamts-Sprecher Stephan Scharf mit. Für diese Personengruppe gebe es das gesonderte SkF-Projekt „Beratung, Unterstützung und Begleitung von Asylbewerbern in selbstständiger Wohnform“, das die Kreisbehörde im Haushaltsjahr 2016 mit rund 86 000 Euro unterstützen will. Der Unterschied zum Vertrag mit den Gemeinden: Bei diesem Angebot werden keine (Not-)Wohnungen vermittelt.

So oder so würde der SkF an seine Grenzen stoßen. In Garmisch-Partenkirchen existieren laut German Kögl drei große Notwohnungen für zehn Personen, in Murnau gibt es „ein kleines winziges Häuschen“ und zwei Einzelappartments für sieben bis acht Menschen und in Mittenwald Container mit Platz für zwei. „Parallel läuft derzeit die Suche nach einer großen Herberge in Garmisch-Partenkirchen“, sagt Kögl.

Obwohl der Vertrag nicht für anerkannte Flüchtlinge gilt, will sich der SkF dennoch bemühen, diese unterzubringen. „Wir möchten die Gemeinden nicht im Regen stehen lassen“, betont der Geschäftsführer. Ihm ist bewusst, dass das General-Patton-Hotel in Garmisch-Partenkirchen eine „gute Lösung“ darstellt. Aber auch das ist irgendwann voll.

Bezahlbarer Wohnraum im Landkreis Mangelware

Die Lage ist brisant, ohne Frage. Denn allein Asylbewerber-Unterkünfte zu finden, stellt manche Kommunen im Landkreis schon vor eine schwierige Aufgabe. Dann noch zusätzlichen Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge anbieten zu müssen – fast ein Ding der Unmöglichkeit. „Es ist schwierig, Wohnungen zu bekommen“, schildert Krüns Rathauschef Thomas Schwarzenberger (CSU) die Situation. „Das könnte ein massives Problem werden.“ Damit spricht er seinem Kollegen Imminger aus der Seele.

Ein Geheimnis ist das Problem schon lange nicht mehr: Bezahlbarer Wohnraum im Landkreis ist Mangelware. Die zwei Brennpunkte nennt Kögl ohne zu zögern: Murnau und Garmisch-Partenkirchen. „Dort kann es sich ja ein Normalverdiener kaum leisten zu wohnen“, meint er. Wenn die Unterkunft doch erschwinglich sein sollte, dann gibt es eine Bewerber-Flut. Der Flüchtling hat dann die schlechtesten Karten. Das Landratsamt will die Kapazitätsfrage gar nicht beschönigen. „In der Tat“, sagt Sprecher Scharf, „ist der Wohnungsmarkt im Landkreis sehr angespannt.“

Kögl nimmt für die Situation auch und vor allem die Politik in die Verantwortung. „Die reagiert auf den letzten Drücker.“ Und zu kurzsichtig. Am Beispiel des Kreisortes: Erst wurden die Sozialwohnungen veräußert, jetzt fehlen sie. Für ihn völlig unverständlich, denn schon seit Jahren plädiert er dafür, dass in diesem Bereich etwas passieren muss. Seine Forderung: Günstigen Wohnraum schaffen, nicht abbauen. Sowohl für Bürger als auch für Migranten. „Es muss eine gesamte Lösung für den Landkreis her.“

Unterbringung in Ferienwohnungen?

Wieviele Asylbewerber, die im Kreis leben, mittlerweile Bleiberecht erhalten haben, kann Scharf nicht beziffern. Diese Zahlen werden ihm zufolge nicht erfasst. Doch noch sind die Befürchtungen nicht eingetroffen. Bisher hat der Flüchtling den Landkreis verlassen oder es wurde rechtzeitig Wohnraum gefunden, teilt er mit. Wenn alle Stricke reißen, dann heißt die Zwischenlösung Patton-Hotel.

Doch im Ernstfall sind die Kommunen auf sich gestellt. „Wenn keine dieser Möglichkeiten greift“, sagt der Behördensprecher, „dann muss jede Gemeinde für sich entscheiden, wie für den Flüchtling eine Unterkunft bereit gestellt wird.“ Zur Not in Ferienwohnungen. Das kann die Gemeinde aber nicht über den Kopf der Eigentümer hinweg entscheiden. Und genau dann ist sie an dem Punkt, bei dem Immingers verzweifelte Frage wieder ins Spiel kommt. „Wo sollen wir die Leute unterbringen?“

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