Prächtiges Bauwerk: die Große Olympiaschanze im Skistadion. foto: serh

Letzte Runde im Aufzug-Streit?

Garmisch-Partenkirchen - Die Olympia-Schanze beschäftigt das Oberlandesgericht. Garmisch-Partenkirchen fordert von italienischem Aufzug-Hersteller mehr als 900 000 Euro.

Es geht um Geld. Um viel Geld sogar. Um Geld für Garmisch-Partenkirchen. Um Geld, das die klamme Kasse des Marktes füllen und die Haushaltslage etwas entspannen würde. Ganz genau gesagt, geht es um mehr als 900 000 Euro; Optimisten meinen gar, es handle sich um eine Million. Über den warmen Regen - ob er kommt oder nicht - entscheidet heute das Oberlandesgericht München unter dem Vorsitz von Richter Bernhard Zimmerer. Darf die Marktgemeinde das Geld auf ihr Konto gutschreiben, würden die Kosten für den Neubau der Sprungschanze im Olympiaskistadion, die sich auf 17,24 Millionen Euro belaufen, um diesen Betrag sinken.

Garmisch-Partenkirchen führt Klage gegen die Firma Costruzioni Italiane Ascensori Montacarichi (C.I.A.M.) Servizi S.p.a. Das italienische Unternehmen hat den Schrägaufzug erstellt, der die Springer auf die Große Olympischanze bringt. Die Parteien streiten seit Jahren vor Gericht um Schadenersatz. Das Landgericht München hatte pro Garmisch-Partenkirchen entschieden, die Firma akzeptierte den Richterspruch nicht und ist dagegen in die nächste Instanz gezogen.

Seinen Anfang genommen hatte das Ganze 2007. Die Italiener, renommierte Hersteller von Aufzügen, hatten 2007 den Zuschlag für den Bau bekommen. Doch schon im Laufe des Jahres hatte sich abgezeichnet, dass sie diese weltweit einmalige Schrägkonstruktion bis zum Neujahrsskispringen 2008 nicht würden fertigstellen können. Als sich auch Februar 2008 ein Ende der Arbeiten nicht andeutete, kündigte die Gemeinde - damals war Thomas Schmid (CSB) Rathaus-Chef - den Vertrag fristlos und beauftragte ein Schweizer Unternehmen.

In der wohl letzten Runde des Rechtsstreits wird die Gemeinde von der renommierten Kanzlei Nette mit Sitz in Recklinghausen vertreten. Nette, spezialisiert auf Vergabe- und Baurecht, hatte versucht, Geld von der italienischen Firma einzutreiben. Was dabei ans Licht kam, gehört in die Rubrik Wirtschafts-Krimi. Die C.I.A.M. hat mittlerweile den Unternehmensteil, der den Schrägaufzug erstellte, in einen neuen Betrieb ausgelagert. Als der Gerichtsvollzieher seines Amtes walten wollte, stieß er in Rom auf eine Briefkasten-Adresse und auf eine bulgarische Geschäftsführerin, die für Italien keine Aufenthaltsgenehmigung besaß. Unverrichteter Dinge musste der Beamte wieder von dannen ziehen.

Insider, die mit der Materie beschäftigt und vertraut sind, glauben, dass die Chancen von Garmisch-Partenkirchen gut stünden, als Sieger den Gerichtssaal zu verlassen. Beim Markt ist man da weitaus defensiver - und vor allem zurückhaltender. Rathaus-Sprecher Florian Nöbauer verweigerte auf Nachfrage die Aussage. „Wir werden zu einem schwebenden Verfahren nichts sagen.“ Wohl auch, weil der OLG das Urteil des Landgerichts kritisiert haben soll. Unter anderem sollen die Richter Zweifel geäußert haben, dass die fristlose Kündigung des Unternehmens gerechtfertigt war. Außerdem habe das Landgericht nicht die Frage berücksichtigt, ob es vielleicht auch ein Planungsverschulden des Marktes gebe. Das Oberlandesgericht regte mehrfach an, einen Vergleich zu schließen. Die Richter errechneten eine Summe von rund 320 000 Euro. Diesem Vorschlag wollte keine der Parteien bisher zustimmen.

Viel wird jetzt vom Gutachten von Professor Dr. jur. Peter Kindler abhängen, den das Gericht als Sachverständigen beauftragt hat. Dessen Papier soll dem Vernehmen nach die Ansicht der Gemeinde und die der Kanzlei Nette im Großen und Ganzen teilen. Zwei Seiten hätten etwas davon. Für Garmisch-Partenkirchen wär’s ein finanzieller Segen und für Ex-Bürgermeister Thomas Schmid, mittlerweile Chef-Lobbyist der Bayerischen Bauwirtschaft, ein später Triumph.

Peter Reinbold

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