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Bürgerversammlung in Spatzenhausen

Gemeinderat Spatzenhausen lehnt Antrag von Bürgerin ab 

Mehr Transparenz ist nicht gewünscht

Mehr Transparenz wollte eine Spatzenhauserin erreichen. Daher stellte sie im Gemeinderat mehrere Anträge, was Organisatorisches bei Bürgerversammlungen betrifft. Erfolg hatte sie damit allerdings nicht.

Spatzenhausen– Die Bürgerin, die anonym bleiben will, machte den Vorschlag, dass schriftliche und rechtzeitig gestellte Anträge vor der Bürgerversammlung öffentlich ausgehängt und darüber hinaus während der Veranstaltung verteilt werden. Zudem regte die Spatzenhauserin an, die genaue Tagesordnung ebenfalls im Vorfeld öffentlich bekannt zu machen. Und zwar damit sich die Bürger auf die einzelnen Themen vorbereiten können. Die Bürgerin präsentierte noch eine weitere Idee: Über die Versammlung soll Protokoll geführt werden, das die Kommune dann veröffentlicht.

Bürgermeister Georg Wagner (Freie Wählergemeinschaft) findet eine Veröffentlichung von Anträgen im Vorfeld „von der Handhabung her schwierig“. Es sei schon mal die Frage, ob das Thema von allgemeiner Bedeutung ist oder ob es sich um ein privates Anliegen handelt. Zudem müsste geklärt werden, ob der Antragsteller eine Veröffentlichung im Vorfeld überhaupt will. Kopien in der Versammlung zu verteilen, ist aus Wagners Sicht auch nicht unproblematisch. Wie viele Exemplare soll man auslegen? 40 oder 80? Gesetzt den Fall, es würden verschiedene mehrseitige Anträge vorliegen, käme einiges an Papier zusammen, argumentiert der Rathauschef. Kurzum: All das wäre „ein Mehr an Verwaltung“. Wagner sagt, er wisse keine Gemeinde im Landkreis, wo das so gemacht werde. Bis dato habe es auch nie Probleme gegeben.

Eine detaillierte Tagesordnung im Vorfeld zu publizieren, wird bei der Gemeinde Spatzenhausen ebenfalls kritisch gesehen. Das sei nur im Falle einer außerordentlichen Bürgerversammlung vorgeschrieben. Die Tagesordnung müsse auch „offen“ sein.

Eine Vorschrift, Protokoll zu führen, existiert in Spatzenhausen nicht. Doch im Rahmen der Bürgerversammlung wird eines angefertigt. Anschließend kann es von allen Ortsbewohnern eingesehen werden. „Eine Veröffentlichung kann schon aus Datenschutzgründen nicht erfolgen“, hieß es.

Letzten Endes lehnte der Gemeinderat den Vorstoß der besagten Bürgerin mit 8:1 Stimmen ab. Die Gegner führten an, dass in der Bürgerversammlung die aktuellen Themen besprochen werden, die allseits bekannt seien. Außerdem könnte sich jeder an dem Abend zu Wort melden.

Die Antragstellerin nimmt es dem Gremium nicht krumm. „Das waren nur Ideen“, sagte sie dem Tagblatt. „Wenn die Mehrheit im Gemeinderat die Sache anders sieht, dann ist es halt so.“

Roland Lory 

Alfred Schubert

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