Die Bundespolizei bei einer Kontrolle an der Landesgrenze bei Scharnitz.
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Hier wird kontrolliert: die Bundespolizei an der Landesgrenze bei Scharnitz.

„Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt“

Corona-Grenzkontrollen erzürnen Bürgermeister in Bayern und Tirol: „Verzweiflungstat von Söder“

  • vonChristof Schnürer
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Die einen können seit Wochen den Opa in Mittenwald nicht besuchen, die anderen können nicht nach Scharnitz, um das Pferd zu versorgen. Viele im Oberen Isartal und auf dem Seefelder Plateau sind leidgeprüfte Grenzgänger geworden.

Mittenwald/Scharnitz – Eine Mittenwalderin besitzt ein Pferd. Das Tier hat sie in einem Stall in Scharnitz untergebracht. Kein Problem in Zeiten offener Grenzen. Doch seit Corona das Handeln der Politik bestimmt, fühlen sich die wenigen Kilometer in den Tiroler Nachbarort für die Frau wie eine Weltreise an. Die Schlagbäume unten – um im Bild zu bleiben, Kontrollen bei der Einreise.

Die Mittenwalderin müsste demzufolge bei jedem Besuch auf dem Seefelder Plateau zwei Wochen in Quarantäne. Denn die Tierversorgung stellt amtlicherseits keinen triftigen Grund dar wie beispielsweise das Pendeln in die Arbeit.

Da stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht mehr

Bürgermeister Enrico Corongiu

„Da stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht mehr“, findet der Mittenwalder Bürgermeister Enrico Corongiu (SPD). Mehr noch: „Das ist ein massiver Eingriff in unsere Grundrechte.“ Der ansonsten besonnene Rathauschef redet sich beinahe in Rage, wenn er an die Zustände an der Porta Claudia denkt. „Das ist nicht irgendeine Grenze.“ Seit Jahrzehnten pflegen die Mittenwalder, Scharnitzer oder Leutascher Freundschaften, Werdenfelser arbeiten in Österreich und Tiroler im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Die einen tanken dort, die anderen kaufen bei den Nachbarn gern und oft ein. Ein reger Grenzverkehr befreundeter Europäer.

Zorn über Corona-Grenzschließung in Bayern und Tirol: „Das ist nicht irgendeine Grenze“

Und dann gibt es eben die Mittenwalderin mit dem Pferd. „Ein Mammutakt“, berichtet der Bürgermeister, an den sich die verzweifelte Frau in ihrer Not gewandt hatte. Corongiu nimmt sich der Sache an, kontaktiert das Landratsamt. Über die Regierung von Oberbayern landet der Fall sogar im bayerischen Innenministerium. „Irgendwann kam der erlösende Anruf“, erzählt Corongiu. Die Mittenwalderin darf ihr Pferd in Scharnitz versorgen und in Deutschland einreisen – ohne Quarantäne. Ein Happy End, das den Rathauschef stundenlang in Anspruch nahm.

Unzählige Besuche hat er bekommen, seit Bayern Anfang Februar die harte Grenzvariante eingeführt hat. Jeden Tag werden es mehr E-Mails und Anrufe besorgter, verzweifelter und erzürnter Bürger. Die einen können nicht mehr zu ihrem Lebensgefährten jenseits der Grenze, die anderen nicht zum Opa nach Scharnitz. Kürzlich kontaktierte den Bürgermeister eine Frau, die in der Leutasch eine Angehörige pflegen muss. Corongiu weiß von Fällen, da haben kreuzbrave Steuerzahler in ihrem Dilemma heimlich die grüne Grenze passiert. „Die sind sich vorgekommen wie Schwerverbrecher.“ Für den „bekennenden Europäer“ Corongiu ein untragbarer Zustand. „Das wurmt mich seit Wochen.“ Er zielt damit auf die „zunehmende Bevormundung“ vonseiten der Corona-Politmanager in Bund und Land. „Die haben doch erwachsene Leute vor sich.“

Verzweiflungstat von Söder

Bürgermeisterin Isabella Blaha

Corongius Amtskollegin aus Scharnitz kann seinen Groll zu 100 Prozent nachvollziehen. „Ich bin nicht böse, aber traurig“, sagt Isabella Blaha. Aber momentan, findet die 69-jährige Rathauschefin, werden die hehren Gedanken eines vereinten Europa „mit Füßen getreten“. Die Tirolerin wird sogar politisch. Den bayerischen Kurs der verschärften Grenzkontrollen bezeichnet Blaha als „Verzweiflungstat von Söder“. Herbe Kritik von einer rot-weiß-roten Konservativen für den weißblauen Regierungschef, der so gerne Bundeskanzler werden möchte.

Von ihm erwartet die Scharnitzer Bürgermeisterin schlicht mehr Differenzierungsvermögen – zumal in ihrem Dorf „seit Ewigkeiten“ die Corona-Fallzahlen „auf null“ seien. „Dann bräuchten wir auch nicht mehr solche Klimmzüge zu machen.“

Selbstredend pflichtet ihr Corongiu bei, der zu diesem Thema zuletzt immer wieder Anfragen überregionaler Medien hatte. Doch der 41-Jährige fraß den Groll lieber in sich hinein – bis jetzt. Dabei entbindet er bei dem Grenz-Dilemma das Landratsamt von jeglicher Schuld. „Die Mitarbeiter dort sind in einer noch schlimmeren Situation.“ Zum einen sollen sie über die Triftigkeit bei Ein- und Ausreisen entscheiden, zum anderen „haben sie die Vorgabe von oben, restriktiv vorzugehen“. Hinten und vorne fehlt’s am Fingerspitzengefühl. Doch was Corongiu, den grenzgeplagten Bürgermeister, am meisten stinkt: „Man lässt uns allein da draußen.“

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