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Streitpunkt Kranzberg: Im Finanzplan sind Mittel für die Sanierung des Erholungsgebiets vorgesehen.

Marktgemeinderat streitet über Finanzplan 

Scharfe Debatte in Mittenwald: „Das ist Angstmacherei“

Das Kräftemessen zwischen „Regierung“ und „Opposition“ im Mittenwalder Gemeinderat geht in die nächste Runde. Nun scheiden sich die Geister am Finanzplan. Die darin festgelegten Eckpunkte sind für die einen politische Notwendigkeit, für die anderen blanke Provokation.

Mittenwald – Bislang war die Verabschiedung des sogenannten Finanzplans im Mittenwalder Marktgemeinderat ein formaler Akt. Zumeist winkten die Volksvertreter das Zahlenwerk – eine eher unverbindliche Absichtserklärung für zukünftige Projekte – ohne Debatte im großen Einvernehmen durch. Doch breiter Konsens ist spätestens seit der aufgeheizten Schwimmbad-Diskussion ein für allemal passé im Rathaus. Der Riss zwischen „Regierungsparteien“ (CSU und Bürgervereinigung) und „Opposition“ (Freie Wähler und SPD) klaffte während der Haushaltsberatung jedenfalls meilenweit auseinander.

„Alles Hirngespinste, alles Schmarrn – reine Angstmacherei.“ So quittierte Sepp Zunterer (Freie Wähler) den letztlich mehrheitlich abgesegneten Finanzplan. Dieser sei insofern wichtig, weil ohne ihn ein Etat vom Landratsamt nicht genehmigt werden würde, musste sich der Alpenrose-Wirt von Bürgermeister Adolf Hornsteiner (CSU) ob der Tragweite dieses Zukunftspapiers für die Jahre bis 2020 belehren lassen.

Doch eines ist ebenfalls unbestritten: Der Rathauschef und seine Verwaltung hatten den Finanzplan mit schwer verdaulichen Zutaten gewürzt. Darin ist beispielsweise die Rede vom Umbau des Kranzbergs (zirka 7,6 Millionen Euro), von der Realisierung einer Mehrfach-Sporthalle (vier Millionen Euro), vom Erwerb von Grundstücken (Standortverwaltung, 1,2 Millionen Euro), vom Bau einer Fußgängerunterführung am Bahnhof (890 000 Euro), der Sanierung des Ortsteils Gries (1,15 Millionen Euro) oder vom Erwerb von Beteiligungen (Karwendelbahn, 1,3 Millionen Euro). Würde die ohnehin klamme Kommune diese zugegebenermaßen hypothetischen Ansätze allesamt umsetzen, errechnet Kämmerer Heinz Stieglmeier einen Schuldenstand für Mittenwald von rund 28 Millionen Euro bis 2020.

Für Georg Seitz (FW) ist das alles ein Horrorszenario. „Wir wissen genau, dass wir das nicht abarbeiten können. Wenn wir dem zustimmen, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit.“ Florian Lipp konnte seinem Fraktionskollegen nur beipflichten: „Das ist ganz viel Panikmache.“ Das sieht der Bürgermeister natürlich anders. „Es ist ein Modell, nicht mehr und nicht weniger.“ CSU-Fraktionssprecherin Regina Hornsteiner verwehrte sich gegen den Vorwurf, der Finanzplan sei „eine Drohung“. Ganz im Gegenteil: „Ich finde es wichtig, dass die Öffentlichkeit über diese Dinge informiert wird.“ Was bei Rudi Rauch (SPD) nur Kopfschütteln auslöste. „Alles nur aufgebläht“ – so dessen Urteil über den Finanzplan.

Den 75-jährigen Senior stört aber nicht nur diese Gruselliste, sondern auch der Umgangston. In einer Pressemitteilung ans Tagblatt stellt er klar, dass jegliche Sachlichkeit verloren gegangen sei: „Stattdessen wurden in dieser denkwürdigen Gemeinderatssitzung die politischen Gegner – vor allem Gemeinderat Enrico Corongiu – in unsäglicher Weise an den Pranger gestellt und ein Finanzierungskonzept für das Hallenbad eingefordert.“ Was laut Rauch nicht Aufgabe der Volksvertreter, sondern der Verwaltung sei. Was dem SPD-Mann und seinem Parteifreund Corongiu ebenfalls missfällt, ist der Auftritt des Rathauschefs. Hierzu bilanziert Rauch: „Im Übrigen war die Diskussionsleitung des derzeitigen Bürgermeisters und Wahlbeamten Hornsteiner autoritär und eines demokratisch gewählten Kommunalparlaments nicht würdig. Und das alles nur, weil dem Bürgermeister das Ergebnis des Bürgerentscheides nicht ins Konzept passt.“ Demzufolge muss ein neues Hallenbad gebaut werden, was nicht jedem in der „Regierung“ schmeckt. Entsprechend scharfe Attacken werden gegen die Befürworter geritten, findet Rauch. Seine Marschroute: „Wir lassen uns auf jeden Fall davon nicht einschüchtern.“

Christof Schnürer

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