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Nun muss das Gericht eine Entscheidung fällen. 

Das schmeckt Kirchenorganisation gar nicht 

Caritas im Catering-Clinch

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Eine saftige Preiserhöhung schmeckt der Caritas gar nicht. Deshalb kündigte sie einen Kontrakt mit einer Catering-Firma, die Isartaler Einrichtungen mit Essen beliefert. Das Unternehmen geht gegen die Caritas-Entscheidung nun gerichtlich vor.

Oberes Isartal/München Zwei Jahre lang belieferte eine Catering-Firma fünf Kinder-Einrichtungen in Mittenwald und Umgebung mit Mittagessen. Bis das deutschlandweit tätige Unternehmen, das auch einen Standort in Oberau hat, voriges Jahr die Preise zum Schuljahr 2016/2017 um sieben Prozent erhöhte. Der zuständige Caritasverband der Erzdiözese München und Freising kündigte daraufhin den Vertrag. Dieses Vorgehen hält die Catering-Firma für unwirksam – und fordert Schadenersatz von mehr als 63 000 Euro. Nun war erster Verhandlungstermin vor dem Landgericht München I. Dreh- und Angelpunkt ist, ob die Kündigung rechtens war.

Im September 2014 schlossen die Parteien einen Verpflegungsvertrag. Besagtes Unternehmen sollte Mahlzeiten für Schulen und Kindertageseinrichtungen zum Abholen bereitstellen – 130 Essen pro Lieferung. Diese gingen an die Kindertagesstätte Wallgau, die Grundschule Krün, den Mittenwalder Kindergarten Ägidus Jais und die Kita Scharnitz. Der Kontrakt sollte bis zum 31. August 2015 laufen und sich jährlich automatisch verlängern, wenn keiner kündigen würde.

Am 7. Juli vorigen Jahres teilte die Catering-Firma dann aber mit, dass sie die Preise zum 1. Oktober 2016 um sieben Prozent erhöhen würde. Das sei wegen gestiegener Einkaufspreise und Lohnkosten unumgänglich. Daraufhin kündigte der Caritasverband den Vertrag – die Firma habe die Erfüllung ihrer fixierten Pflichten verweigert. Diese allerdings hält eine Kündigung wie die ausgesprochene nicht für möglich.

Die Richterin am Landgericht sprach von einem „auslegungsbedürftigen Vertrag“. Es spreche aber einiges dafür, dass eine einseitige Preisanpassung möglich sei. Sollte die Kündigung nicht rechtens sein, müsste ein Sachverständiger zur Frage der Schadenshöhe eingeschaltet werden. Das verursache hohe Kosten.

Deshalb versuchte die Richterin erst einmal, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien herzustellen. Und scheiterte kläglich. Ein Konsens sei grundsätzlich schon möglich, sagte Gerhard Riedl, Anwalt der Erzdiözese, „aber wir wissen nicht, ob die Preiserhöhung auch nur annähernd gerechtfertigt ist“. Die Firma habe geschrieben, dass diese „unumgänglich“ sei, habe sie aber mit keinem einzigen Wort begründet. Karl-Heinz Weber, Anwalt des Catering-Unternehmens, konterte: „Wir haben ein Gespräch angeboten, aber wir wurden brüsk zurückgewiesen.“ Vor Gericht entbrannte dann ein regelrechtes Feilschen. Die Erzdiözese bot zehn Prozent der Klagesumme. Das wies Weber empört zurück. Er schlug 50 000 Euro vor. Das quittierte Riedl mit den Worten: „Da kommen mir nicht zusammen.“ Die Richterin brachte daher die Hälfte der geforderten 63 000 Euro ins Spiel. Auch da kam man auf keinen grünen Zweig. Nun geht es im schriftlichen Verfahren weiter.

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