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Betroffene übten scharfe Kritik

Flixbus-Haltestelle in Mittenwald: Gemeinde reagiert auf Vorwürfe

Es war harter Tobak für die Marktgemeinde: Teils schwere Vorwürfe prasselten wegen der Fernbus-Haltestelle auf Verwaltung, Räte und den Bürgermeister ein. Die Kommune reagierte mit einem offenen Brief.

Mittenwald – Das Thema schlägt hohe Wellen. Die mehrheitliche Entscheidung des Marktgemeinderats Mittenwald, an der Alpenkorpsstraße Süd eine Fernbus-Haltestelle zu installieren, löste einen Sturm der Entrüstung aus. Einige Betroffene machten ihrem Ärger in Leserbriefen ans Tagblatt Luft, samt diverser Anschuldigungen. Das veranlasste die Gemeinde nun dazu, in der jüngsten Sitzung des Kommunalparlaments in Form eines offenen Briefs, der von Bürgermeister Adolf Hornsteiner (CSU) unterzeichnet worden war, einige Aspekte richtig zustellen.

Ordnungsamts-Leiter Josef Stieglmeier ging auf die Problematik ein. „Die Argumente der Anwohner und Briefschreiber“, betonte er, „stützen sich auf teils falsche und irreführende Informationen.“ Das machte er an einer ganzen Reihe von Aspekten fest. Zum Beispiel seien es keine 24, sondern laut Fahrplangenehmigung der Regierung von Oberbayern nur acht Bedarfshalte. Außerdem entkräftete er den Einwand über fehlende Toilettenanlagen. Denn er verwies auf die Auskunft, dass jeder Bus über ein WC verfügt. „Die Busse sind auch nicht 30, sondern nur 15 Meter lang“, sagte Stieglmeier. In der Kritik stand zudem, dass fünf Bäume und kleinere Fichtengehölze für den Halt weichen müssen. Der wichtige Zusatz: Es ist eine komplette Ersatzbepflanzung geplant. 

Ordnungsamt-Leiter spricht Klartext

Kein gutes Haar ließ so manch ein Leserbrief-Verfasser an den CSU-Vertretern im Gemeinderat. Sie hätten sich dem Willen des Rathauschefs gebeugt. Vorwürfe, die Stieglmeier nicht unkommentiert ließ. Er stellte klar, dass nach einer kontroversen Diskussion der Beschluss nicht per CSU-Mehrheit durchgewunken, sondern auch von Vertretern der Freien Wähler und Bürgervereinigung mitgetragen worden war. Alle Gemeinderatsmitglieder bekamen ihm zufolge im Vorfeld die nötigen Unterlagen zur Entscheidungsfindung. Im Einzelnen waren dies eine Vorlage mit objektiver Bewertung der möglichen vier Varianten, die Stellungnahmen des Staatlichen Bauamts Weilheim und der Polizeiinspektion Mittenwald hinsichtlich der Unfallstatistik, diverse Lagepläne und die Unterschriftenliste der Anwohner. Gleichwohl gehörten ein Schreiben des Bayerischen Innenministeriums mit der Aussage, dass selbst bei einem Abstand von 25 Metern zwischen Bebauung und Fahrbahn die Grenzwerte der Lärmschutz-Richtlinien nicht erreicht werden, sowie ein Schreiben des Staatlichen Bauamts dazu. Demnach würden für den Bereich Alpenkorpsstraße die geltenden Grenzwerte bei weitem nicht erreicht.

Der Ordnungsamts-Chef schlug deutliche Worte an: „Gegen die Behauptungen, dass die Beschlussvorlagen Unwahrheiten beinhalten, die Gemeindeordnung gebeugt oder Informationsmaterial manipuliert wurde, verwehrt sich der Markt auf das Schärfste.“ Auch von „Machtspielchen“ Hornsteiners sei überhaupt keine Rede. „Die Aufgabe unseres Bürgermeisters ist es, mit Hilfe der Verwaltung Beschlussvorlagen und Empfehlungen für die Gemeinderäte zu erarbeiten.“ Wer wie abstimmt – bleibe jedem selbst überlassen.

Neben der Information, dass im gesamten Ortsbereich bereits eine Vielzahl von vielfrequentierten Haltestellen in unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauungen (Ludwig-Murr- und Partenkirchner Straße) existieren und dort keine Beschwerden auftreten, äußerte sich Stieglmeier zu Anfragen bezüglich der Sitzungs-Protokolle: Dies sei gemäß Gemeindeverordnung ausdrücklich für alle Bürger möglich – ohne aber Kopien fertigen zu dürfen. „Zudem werden die öffentlichen Niederschriften stets an der Amtstafel ausgehängt.“ Zum Abschluss versicherte er, dass die Thematik am 7. Dezember mit der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts abgestimmt und deren „formelle und materielle rechtmäßige Behandlung“ bestätigt worden sei.

Video: Flixbus – 4 Gründe, warum Fernbusfahrten so billig sind

Wolfgang Kunz/Video: Glomex

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