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Großes Bürgerinteresse: So vollbesetzt wie am Dienstagabend sieht man den Ägidius-Jais-Saal selten.

Scharfe Debatte bei der Etat-Aussprache

Der große Schlagabtausch in Mittenwald

Durch den Mittenwalder Gemeinderat geht ein tiefer Riss. So mutierte die Etat-Debatte zu einer Verbalschlacht sondergleichen – und das, obwohl die Volksvertreter den Haushalt 2017 einvernehmlich absegneten. Das Budget konnte nur dank eines Glücksfalls, einer Plünderung der Reserven und einer üppigen Kreditaufnahme ausgeglichen werden.

Mittenwald – Den Hauptgegner des Abends hatte der Mittenwalder Bürgermeister Adolf Hornsteiner (CSU) schnell ausgemacht: Er saß ungefähr sechs Meter von ihm entfernt, am Ende der rechten Tischreihe. Sein Name: Enrico Corongiu (SPD). Auf ihn, der einer der führenden Köpfe der Bürgerinitiative Pro-Hallenbad war, eröffnete der Rathauschef am Dienstagabend bei der hitzigen Gemeinderatsaussprache über den Etat 2017 im vollbesetzten Ägidius-Jais-Saal schonungslos das Verbalfeuer. Über allem schwebte der Neubau des Hallenbads, der die klamme Kommune vor eine Zerreißprobe stellen wird.

Der Schwarze gegen den Roten

„Wo ist das vielzitierte Finanzierungskonzept?“, fragte der Bürgermeister einmal mehr den erstaunten Corongiu. „Ich glaube, dass es günstiger wird aufgrund der Zinssituation“, entgegnete ihm der SPD-Bundestagskandidat eher vage. Doch damit gab sich Hornsteiner nicht zufrieden: „Bitte nicht nur Floskeln!“ Das quittierte der Sozialdemokrat mit dem ironischen Kommentar: „Vielen Dank für den charmanten Vortrag.“ Es sollte nicht der letzte Schlagabtausch zwischen dem Schwarzen und dem Roten gewesen sein.

Zurück zum Haushalt 2017, der nur dank eines Glücksfalls ohne Steuererhöhungen aufgestellt werden konnte. Da die Kreisumlage – der Obolus der Gemeinden an den Landkreis – gesenkt worden war, fiel der Mittenwalder Anteil geringer aus. Mit diesem Geld gelang es der Kämmerei, den auf Kante genähten Etat auf den letzten Drücker auszugleichen. Doch die laufenden und künftigen Großprojekte (Lainbach-Hochwasserschutz, Hallenbad etc.) zwingen die Marktgemeinde zu einer massiven Kreditaufnahme von 3,5 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung klettert damit von 278 auf 738 Euro. „Das ist ein exorbitanter Anstieg“, verdeutlichte der Bürgermeister. 

Rücklagen abgeschmolzen

Doch damit nicht genug: Um den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten und wichtige Investitionen tätigen zu können, muss die Kommune ihre stillen Reserven plündern. So bleiben von den 3,3 Millionen Euro Rücklagen nur noch 871 000 übrig. Dabei schlägt sich die eigentliche Herausforderung, der vom Bürger aufoktroyierte Hallenbad-Neubau – im Raum stehen vorerst 9,4 Millionen Euro –, noch gar nicht richtig im Haushalt nieder. Sozusagen als Vorgeschmack werden heuer „nur“ rund 1,1 Millionen Euro fällig für den Abbruch des alten Karwendelbads und für die Planung der neuen Variante. Dieses Projekt brachten alle Gemeinderäte – CSU und Bürgervereinigung eher zähneknirschend – auf den Weg. Der Etat wurde mit 21:0 verabschiedet.

„Eine Unverschämtheit“

Doch keine Spur von Friede, Freude, Eierkuchen. Denn es ging auch um die Standortfrage des Hallenbads. „Da wurde noch kein einziges Mal darüber abgestimmt“, monierte Rudi Rauch (SPD). „Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln“, sagte der Bürgermeister und verwies auf eine Sitzung im November 2016. Für Hornsteiner sind die SPD-Einwürfe „alles nur Worthülsen“. Jetzt reichte es Corongiu: „Das ist eine Unverschämtheit.“ Nun fiel ihm Hornsteiner süffisant ins Wort. „Herr Bundestagskandidat, das Rederecht erteilt der Vorsitzende, und der spricht gerade!“

Wenig kreditwürdig

Ernste Töne schlug anschließend CSU-Finanzexperte Michael Altmann an: Angesichts der Tatsache, dass Mittenwald in erster Linie von staatlichen Zuwendungen (Schlüsselzuweisung) und mit Mitteln aus übergeordneten Geldtöpfen (Einkommensteuer) am Leben gehalten wird, schlussfolgert er: „Wir können nicht mehr auf eigenen Beinen stehen.“ Das belegt auch die nach wie vor niedrige Steuerkraft Mittenwalds. Die liegt mit 653 Euro pro Einwohner deutlich unter dem Oberbayern-Schnitt (1432 Euro). Doch genau dieser Indikator ist ein wichtiges Kriterium in puncto Kreditwürdigkeit einer Kommune. Und fremdes Geld braucht Mittenwald mangels eigener Barschaft beim Hallenbad-Neubau noch jede Menge.

Da würde selbst die kleinste staatliche Finanzspritze mehr als gut tun. Doch Altmann, der dahingehend bei der Regierung von Oberbayern vorgefühlt haben will, macht den Gemeinderatskollegen wenig Hoffnung: „Es gibt nichts.“

Christof Schnürer

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