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Die Karwendelbahn - ein Streit ohne Ende.

Dauerstreit ohne Ende 

Karwendelbahn: Richter droht Aufsichtsratschef mit Rauswurf

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Die Karwendelbahn AG klagt mal wieder – ein weiteres Mal gegen Bürgermeister Adolf Hornsteiner. Er soll zwei Behauptungen unterlassen. Doch erst mal ist es dessen Widerpart Wolfgang W. R., der seine verbalen Störfeuer nicht mehr starten darf. Der Richter verweist ihn ins Publikum – und fast auch noch aus dem Saal.

München/Mittenwald – Eigentlich geht es um zwei Äußerungen, die Bürgermeister Adolf Hornsteiner in einer Bürgerversammlung getätigt haben soll. Doch das rückt im Landgericht München II plötzlich in den Hintergrund – und Wolfgang W. R. in den Vordergrund. Der Mann aus Heidenheim, derzeit Aufsichtsratschef der Karwendelbahn und seit Jahren mit der Gemeinde Mittenwald im Clinch, sitzt dominant an der Mitte des Tisches, der der Klägerseite zugewiesen ist. Zu seiner Rechten Rechtsanwalt Andreas Pflieger, zur Linken Patrick K., Vorstand der Karwendelbahn AG. Und mit denen diskutiert er eifrig mitten in der Verhandlung. Bis dem Richter der Kragen platzt.

„Entweder Sie hören zu oder Sie gehen raus“, maßregelt ihn der Vorsitzende Richter Franz Aschenbrenner. Außerdem habe R. eigentlich gar nichts auf der Klägerbank zu suchen, sagt er. Dann schwenkt er wieder zurück zur Sachdiskussion. Doch nicht lange. Denn dann plappert R. schon wieder mit seinen Sitznachbarn. Nun reicht es dem Vorsitzenden – sichtlich echauffiert. „Sie sind für mich nur Öffentlichkeit“, betont er, „entweder Sie setzen sich in die erste Reihe, oder Sie fliegen raus!“ „Ich rüge das“, entgegnet R. Der Richter: „Sie haben keine Befugnis.“ R.: „Ich habe eine Vollmacht vom Vorstand.“ Richter: „So, das ist die erste Rüge. Bei der zweiten schnappt’s zu.“ Widerwillig steht R. auf und setzt sich mit einigen Widerworten auf einen Zuhörer-Stuhl. Der Richter ist nun so sauer, dass er eine Pause anordnet: „Sie können sich jetzt fünf Minuten unterhalten.“ Dann verlassen alle gesondert den Raum, um sich wieder zu beruhigen.

Nach der Pause wird endgültig geklärt, ob beziehungsweise dass Hornsteiner die beiden angegriffenen Äußerungen in seiner Funktion als Bürgermeister und Sitzungsleiter bei der Bürgerversammlung am 19. Oktober 2016 getan hat. „Damit sind Sie bei mir hier nicht richtig. Das ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit“, sagt der Richter. Er wird den Fall ans Verwaltungsgericht verweisen. Inhaltlich geht es um folgende Aussagen: Die Karwendelbahn habe keinen Bauantrag für eine Halle eingereicht; außerdem habe sie keine Sitzungsprotokolle angefertigt.

Doch Pflieger schiebt noch etwas nach: Bei der Bürgerversammlung in Mittenwald habe es eine Pause gegeben, in der Getränke gereicht wurden. Die Kläger hätten deshalb gedacht, dass es von diesem Moment an privat sei. Der Anwalt muss dann aber selbst einräumen, dass der Bürgermeister der Vorsitzende war und das Hausrecht ausgeübt habe. Hornsteiners Anwalt Kai König kann nur noch den Kopf schütteln: „Der Vortrag, dass es nach der Pause privat gewesen sei, ist schlechterdings grotesk. Sie erzählen eine ganze Menge. Wir werden darauf zurückkommen.“

Nach der Verhandlung sagt R. auf Nachfrage nur: „Wir werden uns noch öfter sehen.“ Hornsteiner ist auskunftsfreudiger: Der Richter habe unmissverständlich klar gemacht, wer das Wort erteilt und wer das Rederecht hat. Er habe auch ganz klar gemacht, dass die Worte, die in der Bürgerversammlung gefallen sein sollen, vom Bürgermeister getätigt wurden – und dass damit das Verwaltungsgericht zuständig sei. Die Aussage, dass es nach der Trinkpause privat gewesen sei, hält Hornsteiner für „selbsterklärend“. „Da bin ich fest davon überzeugt.“ Die Bürger von Mittenwald wüssten damit umzugehen.

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