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Rechtsstreit zwischen AG und Marktgemeinde

Sieg und Niederlage für die Karwendelbahn

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Zwei Punkte, zwei verschiedene Ergebnisse: Laut Landgericht München II ist die Bestellung von Patrick Kenntner zum Vorstand nichtig. In einer anderen Personalfrage wurde die Klage von Vize-Bürgermeister Gerhard Schöner abgewiesen.

Mittenwald – In einem der zahlreichen Prozesse rund um die Karwendelbahn hat es am Donnerstag ein Urteil gegeben. Mittenwalds Vize-Bürgermeister Gerhard Schöner (CSU), der die Gemeinde im Aufsichtsrat vertritt, hatte in einer Klage vor dem Landgericht München II zwei Beschlüsse der Karwendelbahn AG angegriffen – einmal erfolgreich, einmal nicht.

Zum einen ging es um die Bestellung von Patrick Kenntner zum Vorstand, die bei der Aufsichtsratssitzung der Karwendelbahn im Juli 2016 beschlossen wurde. Diese Bestellung ist tatsächlich nichtig. Der Grund: Es wurde zu kurzfristig zur Versammlung geladen. Die beklagte Karwendelbahn AG hielt in der Gerichtsverhandlung im Februar dagegen, dass in Ausnahmefällen auch kurzfristige Ladungen erlaubt seien, sofern aus gewichtigen Gründen eine längere Vorlaufzeit nicht einzuhalten sei. Das war aber hier nicht der Fall.

Zum anderen ging es um die Bestellung von Aniko Köpf zum Vorstand. In diesem Punkt hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Laut Landgericht könne der Beschluss gar nicht für nichtig erklärt werden, weil er – wie angegriffen – gar nicht gefasst worden sei. Die vermeintliche Bestellung von Aniko Köpf zum Vorstand im April 2016 sei gar keine Bestellung gewesen, sondern nur eine Bestätigung.

Die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben. 

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