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Funkmast in Mittenwald: Mitreden ja – mitbestimmen nein

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Eine Skizze, die die Mittenwalder Gemeindeflur an der Landesgrenze zeigt
Auf dem Wanderparkplatz (roter Punkt) soll der strittige Funkmast aufgestellt werden. © Repro Wolfgang Kunz

Ein geplanter Funkturm an der Landesgrenze sorgt für ein Hickhack zwischen dem Markt Mittenwald und dem Landratsamt. Nun hat der Bau-Ausschuss das Vorhaben der Deutschen Funkturm-GmbH am Angerl zum zweiten Mal abgelehnt. Dabei kann das Gremium diesem Ansinnen aufgrund der Rechtslage gar nicht entgegenstehen.

Mittenwald – Das Objekt des Hickhacks: ein sogenannter Schleuderbetonmast auf dem Wanderparkplatz der Brunnstein-Hütte nahe der Landesgrenze. Dieses 20-Meter-Bauwerk möchte die Deutsche Funkturm-GmbH am Angerl errichten. Doch der Bau- und Umweltausschuss sagt neuerdings Nein – und zwar eindeutig mit 8:1 Stimmen.

Da halfen auch die Argumente von Bürgermeister Enrico Corongiu (SPD) nichts, der als einziger dafür votiert hatte. „Ein landschaftsmäßig triftiger Grund fehlt uns“, versuchte er den Gemeinderäten darzulegen. Umsonst. Somit erteilte das Gremium nach dem 6:3-Entscheid vom 15. November 2021 ein weiteres Mal dem Vorhaben eine Abfuhr, was laut Landratsamt nicht statthaft ist.

Der Mast soll auf Geheiß des Bundes die Funklücke entlang der Bundesstraße 2 und Bahnstrecke zwischen Mittenwald und Scharnitz schließen. „Bei dem angeführten Sendemast handelt es sich um ein im Außenbereich ,privilegiert‘ zulässiges Vorhaben, da es der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dient“, teilt Landratsamtssprecher Stephan Scharf gegenüber dem Tagblatt mit. Deshalb bat die Kreisbehörde sozusagen als Vermittlerin mit Schreiben vom 30. März den Markt Mittenwald, den Antrag der Deutschen Funkturm-GmbH nochmals zu behandeln. Denn laut Scharf ist die Rechtslage eindeutig: „Der Markt Mittenwald darf das gemeindliche Einvernehmen nur verweigern, wenn dem geplanten Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen.“ Sollten diese „lediglich beeinträchtigt“ werden, reiche das zur rechtmäßigen Verweigerung des Einvernehmens nicht aus. „Die Untere Naturschutzbehörde hat in diesem Zusammenhang in ihrer Stellungnahme mitgeteilt, dass selbst die für den geplanten Standort gültige Landschaftsschutzgebietsverordnung dem Sendemast nicht entgegensteht“, ergänzt der Behördensprecher. „Der Bauherr hat deshalb einen Rechtsanspruch auf Erteilung der bauaufsichtlichen Genehmigung.“ Das fehlende Placet des Marktes müsse daher nach der ausdrücklichen Vorgabe der Bayerischen Bauordnung ersetzt werden.

Diesen Aspekt versuchte auch Marktbaumeister Ralf Bues den Ausschussmitgliedern nochmals wärmstens ans Herz zu legen. Auch er sprach von einer rechtswidrigen Verweigerungshaltung.

Hier wird versucht, die Genehmigung auf die Gemeinde abzuwälzen.

Gemeinderat Gerhard Schöner

Der Wirkungsbereich des auf einem Privatgrundstück liegenden Funkmastes reicht rund 1000 Meter nach Norden und zirka 600 Meter nach Süden. Das Konstrukt soll im hinteren Bereich des Parkplatzes entstehen. Mit anderen Worten: Wartungsteams können den fraglichen Mast jederzeit gut erreichen.

Die Vorgaben und die Rechtslage sind also unstrittig. Doch das heizte die Stimmung im Gremium nur an. „Bei solchen Methoden hocken wir ja umsonst in einer Sitzung“, fand Bau-Referent Florian Lipp (Freie Wähler). „Da können wir doch abstimmen, wie wir wollen.“ Für Gerhard Schöner (CSU) bedeutet das Projekt die Verschandelung eines Naturschutzgebietes. „Hier wird versucht, die Genehmigung auf die Gemeinde abzuwälzen.“ Einmal in Fahrt ergänzte Schöner: „Ansonsten wird bei jeder kleinen Veränderung ein Mordsaufwand betrieben, und bei einem 20 Meter hohen Mast ist auf einmal alles egal.“

Gemeinderat Dieter Schermak (CSU) erinnerte daran, dass dieser Funkmast für Bahnkunden und Handynutzer im 5G-Netz nur für eine geringe Strecke von rund 1000 Metern von Nutzen ist. Braucht es deshalb einen solchen Masten im Naturschutzgebiet?, fragt er sich. „Das Funkloch ist doch relativ klein.“ Diesem Gedankengang schloss sich Ursula Seydel (SPD) prompt an. „Gibt es überhaupt ein Funkloch an der Grenze zu Tirol, denn dahinter steht doch sicher auch ein Sendemast?“, warf die Referentin für Wirtschaftsförderung ein. Die Sozialdemokratin sieht in dem von der Bundesregierung als privilegiert eingestuften Funkmast eine krasse Ungleichbehandlung. „Denn im Gegensatz dazu dauert der Bau eines dort benötigten Kuhstalls Jahre.“ Gemeinderat Kurt Stransky (CSU) fragte süffisant in die Runde, „ob der Bau von Windkrafträdern in Ortsnähe auch über unseren Kopf entschieden wird, weil wir die angeblich dringend brauchen“.

Das Votum im Ausschuss war also eindeutig. Der im Beschlussvorschlag formulierte Passus „der Bau- und Umweltausschuss stimmt zu“ musste entsprechend korrigiert werden. Ein weiteres Schreiben ans Landratsamt ist unterwegs. Doch der Mast am Angerl kommt, da können sich Lipp und Co. noch so aufregen. Behördensprecher Scharf formuliert es folgendermaßen: „Vor der Erteilung der Baugenehmigung und vor dem Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens hat das Landratsamt der Marktgemeinde unter Hinweis auf die Sach- und Rechtslage die Gelegenheit gegeben, sich noch einmal zu äußern.“ Anders ausgedrückt: Die Gemeinde darf zwar mitreden, aber nicht mitbestimmen. Wolfgang Kunz

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