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Karwendelbahn - und kein Ende: Wieder gibt es eine Verhandlung  vor dem falschen Gericht.

Es geht schon Jahre

Dauerstreit in Mittenwald: Karwendelbahn klagt wieder gegen Gemeinde - aber beim falschen Gericht

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Es war der falsche Rechtsweg. Schon wieder. Die Verhandlung über eine einstweilige Verfügung gegen angebliche Aussagen des Mittenwalder Bürgermeisters seitens der Karwendelbahn ist an ein anderes Gericht verwiesen worden.

Mittenwald – „Wie oft haben Sie sich eigentlich schon vor Gericht getroffen?“ Als Richter Andreas Pfisterer diese Frage im Saal 1 des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen stellt, geht ein leises Lachen durch den Raum. Gegenüber sitzen sich – wie so oft – Wolfgang W. Reich und Adolf Hornsteiner. Wäre der Gerichtshof ein Wirtshaus, hätten die beiden schon lange ihre Stammgläser bekommen. „Das waren schon so viele Termine, das kann man gar nicht mehr mitteilen“, antwortet Aufsichtsratsmitglied Reich, der starke Mann der Kosortium AG, die 48 Prozent der Karwendelbahn-Aktien hält und im Dauerstreit mit der Gemeinde Mittenwald (zweitgrößter Anteilseigner) liegt.

Am Freitag war wieder eines dieser unzähligen Treffen vor Justitia. Diesmal ging es um eine Aussage, die Bürgermeister Hornsteiner während einer Gemeinderatssitzung vom 25. September unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges getätigt haben soll. Der Heidenheimer wollte erwirken, dass künftig „wörtlich oder sinngemäß“ folgende Behauptungen unterlassen werden: „Die Karwendelbahn AG hat im letzten Geschäftsjahr einen Verlust von 358 000 Euro erlitten“ und „Mir sind keine Zahlen der Karwendelbahn AG für die vergangenen 3 Jahre bekannt“.

Lesen Sie auch: Im ständigen Streit zwischen dem Vorstand der Mittenwalder Karwendelbahn und dem Bürgermeister Adolf Hornsteiner ist es zu einem Gerichtsprozess um das Hausverbot für Hornsteiner gekommen. Karwendelbahn-Vorstand Wolfgang Reich rastete vor Gericht völlig aus.

Karwendelbahn vs. Gemeinde: „Sie lügen, wenn Sie den Mund aufmachen, Herr Hornsteiner“

Auf die Frage, was denn da in der Gemeinderatssitzung vorgefallen sei, verwies Hornsteiner auf das dem Richter vorgelegte Protokoll der besagten Sitzung. „Ich habe die beiden Anwesenden (Anm. der Red.: Reich und Karwendelbahn-Vorstand Patrick Kenntner) lediglich gebeten, die Wirtschaftszahlen der letzten vier Jahre uns in geprüfter Form auf den Tisch zu legen und somit den Aktionären den nötigen Einblick zu gewähren. Nicht mehr und nicht weniger.“ Hornsteiner erinnerte daran, „dass es seit Jahren keinen geprüften und festgestellten Jahresabschluss der Karwendelbahn gibt“.

Wieder ging der Heidenheimer Reich den Rathaus-Chef scharf an. „Sie lügen, wenn Sie den Mund aufmachen, Herr Hornsteiner.“ Daraufhin ermahnte ihn sogar Richter Pfisterer, sich zu „entspannen“. Er sagte, dass die Klägerseite „nicht glaubhaft gemacht“ habe, dass Hornsteiners Äußerungen so gefallen seien.

Doch schnell wurde klar, dass sich der Richter mit dieser Thematik nicht mehr lange herumschlagen muss. Pfisterer erinnerte an den Rechtsstreit vom vergangenen Jahr vor dem Landgericht München II. Schon da sei deutlich gemacht worden, dass Reich „nicht den richtigen Rechtsweg beschritten“ habe. Das bedeutet, dass Hornsteiner seine angeblichen Aussagen nicht als Privatmensch, sondern als Bürgermeister und somit als Person eines öffentlichen Amtes während einer regulären Gemeinderatssitzung an das Gremium getätigt hat. „Somit ist das ein Fall für das Verwaltungsgericht in München. Klarer geht es nicht mehr“, sagt Pfisterer. „Wenn Ihnen das bereits im letzten Jahr passiert ist, sollten sie daraus gelernt haben“, schärfte er Reich ein.

Streit zwischen Karwendelbahn und Gemeinde muss vor ein anderes Gericht

Oft genug getroffen habe man sich ja bereits vor Gericht. „Meistens ist es ja der Bürgermeister des Marktes Mittenwald, der die Klagen veranlasst“, sagt Reich. Das sei „immer die Frage, wen man als Veranlasser sieht“, entgegnete Pfisterer daraufhin. Zudem fügte er hinzu: „Sie prozessieren recht häufig und oft. Macht das denn Sinn? Das kostet ja alles Geld?“ Reich wies wieder auf seinen geschätzten Betrag von rund 500 000 Euro hin, den die Marktgemeinde bislang angeblich für die Gerichtsprozesse aufgewendet habe. Doch Pfisterer wollte wissen: „Was hat es bisher Ihrer AG gekostet?“ Reich: „Heute ist es recht günstig, das mach’ ich in meiner Freizeit.“

Übrigens: Laut Reich soll Aufsichtsrat-Mitglied und Zweiter Bürgermeister Gerhard Schöner schuld an der verfahrenen Situation sein. Wenn zur Sitzung geladen wird, „kommt Schöner grundsätzlich nicht“. Die letzte Sitzung des Kontrollgremiums, der Schöner beigewohnt hat, hatte am 23. Februar 2016 in Heidenheim stattgefunden. Deshalb sei es nicht möglich gewesen, Jahresabschlüsse festzustellen.

Zwar gab Bürgermeister Hornsteiner zu Bedenken, dass auch in jener Sitzung mit Anwesenheit seines Stellvertreters kein Jahreabschluss festgestellt wurde. Jan-Ulf Suchomel, der Münchner Anwalt der Marktgemeinde, erklärte, dass die Einladungen zu den Sitzungen in Heidenheim in vielen Fällen erst zwei, drei Tage zuvor verschickt worden seien – und oftmals auch ohne Dokumente. Zudem sei der Jahresabschluss in den „oft unzulässigen Einladungen nie Thema gewesen“.

Lesen Sie auch: Der Karwendelbahn läuft das Personal davon: Zum 31. Mai 2018 verfügte die Aktiengesellschaft nur noch über vier Mitarbeiter im Seilbahnbereich. Der Sommerbetrieb stand auf der Kippe.

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