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In Sachen Karwendelbahn wurde wieder einmal vor Gericht verhandelt.

Überraschung vor Gericht

Karwendelbahn: Ex-Bürgermeister der falsche Kläger

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Dämpfer für die Marktgemeinde Mittenwald vor dem Oberlandesgericht: Justitia wies die Klage des ehemaligen Zweiten Bürgermeisters zurück.

München/Mittenwald – Fast eine Million Euro soll gemäß zweier Beschlüsse des Aufsichtsrats vom 29. Juli 2019 und 13. August 2019 von der Karwendelbahn AG an die Hauptaktionärin, die Konsortium AG, und weitere verbundene Personen fließen. Doch diese Entscheidungen stießen dem Markt Mittenwald, Minderheitsaktionär bei der Bahn und seit Jahren im Dauerclinch mit den Konsortium-Vertretern aus Heidenheim, sauer auf – und führten zum nächsten Rechtsstreit in der Causa Karwendelbahn (wir berichteten).

Um den Geldabfluss zu verhindern, reichte Gerhard Schöner, ehemaliger Vizebürgermeister von Mittenwald und Aufsichtsrat bei der Karwendelbahn, Klage ein. Er ist der Auffassung, dass die Hauptaktionärin bei den Beschlüssen „ihren beherrschenden Einfluss“ rechtswidrig ausgeübt habe. Die Bahn AG, vertreten durch den Vorstand, dürfe die Beschlüsse nicht umsetzen.

Vor dem Landgericht München II hatte Schöner noch recht bekommen. Es untersagte der Bahn die Geldzahlungen. Das Gericht ging davon aus, dass die Zahlungen laut Aktiengesetz unwirksam sind und Schöner als Aufsichtsratsmitglied im Wege der einstweiligen Verfügung gegen eine Geschäftsführungsmaßnahme des Vorstands vorgehen kann.

Berufung erfolgreich

Doch die Karwendelbahn legte Berufung gegen das Urteil ein. Und tatsächlich drehte sich der Fall in der nächsten Instanz. Das Oberlandesgericht (OLG) München wies Schöners Antrag ab. Der Grund: Er habe gar keine Klagebefugnis. Die Anwälte Schöners, der nicht selbst anwesend war, konnten die Ausführungen des Gerichts kaum glauben: Es gehe um eine Summe von fast einer Million Euro bei einer Bilanzsumme von nur drei Millionen, sagte Rechtsanwalt Jan-Ulf Suchomel. Es fließt Geld ab, das die Karwendelbahn dringend brauche, etwa für ein neues Tragseil. „Der Bahn geht es schlecht.“ Und nun solle man zusehen, wie das Geld verschwinde. Anwalt Axel Hoppe sagte, dass es sich um „treuwidriges Verhalten“ handele und um einen Vermögensschaden von größerem Ausmaß. Deshalb dürfe das Geld vom Vorstand nicht ausgezahlt werden.

Doch das sah das OLG anders. Ein Aufsichtsratsmitglied, auch wenn es für den ganzen Aufsichtsrat stehe, könne „dem Vorstand nicht in die Parade fahren, wenn es um die Geschäftsführung gehe“, sagte der Vorsitzende Richter Hartmut Fischer. Zwar habe der Kläger das Recht und die Pflicht, gegen Aufsichtsratsbeschlüsse vorzugehen, wenn er sie als rechtswidrig ansieht. Doch in diesem Fall wolle er ein bestimmtes Verhalten des Vorstands, sprich die Geldauszahlungen, unterbinden. „Das geht nicht“, sagte der Richter. Hier würde in Geschäftsführungskompetenzen eingegriffen.

„Das war nicht anders zu erwarten“

Gegen vermeintlich rechtswidrige Beschlüsse des Aufsichtsrats müsse der Kläger anders vorgehen. Er könne zum Beispiel verlangen, dass eine Versammlung einberufen wird. Schöner sei Aufsichtsrat, kein Aktionär. Aktionärin sei die Gemeinde. „Aber die haben wir hier nicht sitzen, das ist der entscheidende Unterschied.“

Aufsichtsratsvorsitzender Wolfgang W. Reich auf der Gegenseite, der einmal mehr von seinem Vater Wolfgang E. Reich als Rechtsanwalt vertreten wurde, verließ den Gerichtssaal in der Landeshauptstadt also als Gewinner. „Das war nicht anders zu erwarten“, sagte er.

Anwalt Suchomel sprach dagegen von einem „schlechten Tag“ für die Karwendelbahn. Mittenwalds neuer Bürgermeister Enrico Corongiu, der sich künftig um den Streit mit der Karwendelbahn kümmern muss, war als Beobachter mit ins Gericht gekommen. Bei dem gestrigen Termin handelte es sich um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, bei dem es darum geht, zügig Fakten zu schaffen oder zu verhindern.

Das so genannte Hauptsacheverfahren kommt erst noch. Es ist für Oktober angesetzt. Der späte Termin ist wohl der grassierenden Corona-Krise geschuldet. „Erst am 8. 10.?“, wunderte sich der Vorsitzende. „Wir leben in schwierigen Zeiten.“

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