Pikantes Nadelöhr: Die Hochstraße wird bis zum 15. November eine Einbahnstraße bleiben. Die erweiterte Außengastronomie muss allerdings weg, weil die Feuerwehr mit ihrer Drehleiter keinen Platz hat.
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Pikantes Nadelöhr: Die Hochstraße wird bis zum 15. November eine Einbahnstraße bleiben. Die erweiterte Außengastronomie muss allerdings weg, weil die Feuerwehr mit ihrer Drehleiter keinen Platz hat.

Enrico Corongiu (SPD) will sich nicht strafbar machen

Mittenwalder Hochstraße: Bürgermeister stemmt sich gegen Gemeinderatsbeschluss

  • Josef Hornsteiner
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Paukenschlag in der Causa Mittenwalder Hochstraße: Die Corona-bedingte Erweiterung der Außengastronomie muss auf Anordnung des Bürgermeisters verschwinden. Die Feuerwehr hat bei Einsätzen keinen Platz für ihre Drehleiter. Damit stellt sich Enrico Corongiu gegen den Willen seines Gemeinderats.

Mittenwald – Josef Kehr versteht die Welt nicht mehr. Der Wirt der Kneipe musste am Mittwoch zur Mittagszeit abräumen. Stühle, Tische, einen Zaun, den er sich extra für 600 Euro angeschafft hat –- alles verschwindet nun wieder von der Hochstraße. Auch seine Kollegen räumen auf und weg. Dabei hatte ihnen der Gemeinderat vor gut acht Wochen genau das extra erlaubt: mehr Stühle, um das Minus-Geschäft in der Corona-Krise abzumindern. Eine schnelle und unbürokratische Hilfe sollte es sein. Doch nun hat Bürgermeister Enrico Corongiu sie rückgängig gemacht.

Für ihn war es alles andere als ein leichter Gang. Mit Amtsleiter Hermann Baier und Ordnungsamtchef Josef Stieglmeier überbrachte er die Nachricht am Mittwoch den Gastronomen, dass die Sicherheit in der Hochstraße nicht mehr gegeben ist – die Feuerwehr hat bei einem Einsatz an der Hochstraße keinen Platz für eine Drehleiter, wenn die erweiterten Freischankflächen bleiben.

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Bürgermeister stellt sich gegen Gemeinderatsbeschluss

Damit stellt sich Corongiu gegen einen Gemeinderatsbeschluss vom Dienstagabend. Das Gremium hat nach einer hochemotionalen Sitzung gegen die Empfehlung der Feuerwehr gestimmt. Die Rettungsorganisation hat „zum wiederholten Male auf die Problematik von fehlenden Aufstellungsflächen hingewiesen“, teilt Stieglmeier mit. Die Verwaltung riet deshalb eindringlich, die bisherige Entscheidung zurückzunehmen. Das wurde jedoch mit 5 zu 16 Stimmen abgeschmettert. Neben dem Bürgermeister stimmten lediglich Kerstin Corongiu (SPD), Ursula Seydel (SPD), Bärbel Rauch (SPD) und Feuerwehrreferent Leonhard Brennauer (Freie Wähler) für die Ausgangslage von vor acht Wochen.

Corongiu legt den Beschluss der Rechtsaufsicht im Landratsamt zur Überprüfung vor. Bis zum Ergebnis – das kann Monate dauern – bleibt nur die Einbahnstraßenregelung erhalten. Sie gilt bis einschließlich zum Ende der Saison am 15. November.

Dicke Luft bei Hochstraßen-Gastronomen

Kehr ärgert die neue Situation gewaltig. Die Feuerwehr sei bereits mit dem Bürgermeister samt Einsatzfahrzeug vor Ort gewesen, habe gemessen und ihm grünes Licht gegeben, sagte er während der Sitzung. Allerdings wurde hier anscheinend nur der Rettungsweg überprüft, nicht aber die Aufstellungsflächen für die Drehleiter.

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„Unsere Stützen brauchen mindestens eine Breite von 5,60 Meter“, erklärt Feuerwehr-Kommandant Hubert Klotz. Er kam zur Sitzung am Dienstag, stellte sich den Fragen der Gemeinderäte. „Ob Einbahnregelung oder Vollsperrung ist egal“, sagt er. Doch bei der Bestuhlung hat er keine andere Wahl, als diese zu beanstanden. „Wir haben schlichtweg keinen Platz bei einem Einsatz, und einen zweiten Rettungsweg gibt es nicht. Wir kommen an der Hochstraße nirgends mit der Leiter von hinten heran.“

Viele Gemeinderatsmitglieder wollen erweiterte Außengastronomie trotzdem beibehalten

Florian Lipp (Freie Wähler) meinte, dass es sich doch bei der Außengastronomie in der Hochstraße um keine festen Bauwerke handelt. „Und die paar Tische und Schirme sind doch gleich beiseitegeräumt, wenn die Drehleiter kommen muss.“ Dafür erhielt er fraktionsübergreifende Zustimmung.

Doch Corongiu weiß aus eigener Erfahrung – er war jahrelang Notfallsanitäter in Garmisch-Partenkirchen –, dass bei Einsätzen jede Minute zählt. Und müssten die Feuerwehr-Kameraden zuerst den Biergarten samt Gästen räumen, entstünde eine nicht tragbare Verzögerung. Wenn in dieser Zeit jemand zu Schaden kommt, „ist der Ofen zu“. Dann haftet womöglich er als Bürgermeister. Deshalb sieht er sich verpflichtet, der Empfehlung der Feuerwehr nachzukommen. „Ansonsten würde ich laut Gesetz vorsätzlich handeln.“ Das kann ihm bei einer Katastrophe nicht nur das Amt kosten. Corongiu erinnerte sich in den vergangenen Tagen oft an die Loveparade-Tragödie in Duisburg von 2010, als 21 Menschen starben, weil es zu wenige Rettungswege gab. Auch dort wurde der Bürgermeister zur Rechenschaft gezogen.

Nicht nur die Hochstraße macht Probleme

Doch gibt es das Problem nicht auch an anderen Stellen? Am Obermarkt etwa, den unter anderem Ralf Obst (SPD) ansprach. „Da können wir über die Klammstraße oder Karwendelstraße als zweiten Rettungsweg mit der Drehleiter hin“, erklärte Klotz. „Und beim Bozner Markt?“, bohrte Obst weiter. Eine Ausnahmesituation, sagte Klotz: „Da haben wir die Tage über rund um die Uhr mehrere Einsatzkräfte vor Ort, die sofort reagieren können.“

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Für viele Gemeinderäte ist die Nachricht bitter. Denn die Außengastronomie mit Einbahnstraßenregelung nahmen Gäste sowie Einheimische sehr gut an. Dass jetzt lediglich die Einbahnstraßenregelung erhalten bleibt, ist ein schwacher Trost. Doch der Sicherheitsgedanke hat für Räte wie Kerstin Corongiu (SPD) Vorrang: „Ich bin dafür, dass jeder Gastronom unterstützt werden soll, aber nur solange andere Leute nicht gefährdet werden.“ Denn „die Gesundheit eines Menschen sollte niemals vor das Geschäft eines Unternehmers gestellt werden“.

Gastronomen im Obermarkt werden jetzt strenger überprüft

Dennoch will Regina Hornsteiner (CSU) die Hochstraßen-Gastronomen nicht gegenüber anderen benachteiligen. Sie fordert deshalb wie Fraktionskollegin Christel Veit, dass auch im Obermarkt die Außengastronomie entsprechend sicherheitstechnisch angepasst wird. Die Bestuhlung sei hier zum Teil arg ausgeufert. Das weiß auch Klotz: „Wir haben dort an manchen Stellen gerade Mal zwei Meter Platz.“

Deshalb sind Corongiu, Baier und Stieglmeier am Mittwoch auch dort zu den Wirten gegangen, haben sie gebeten, in ihren vorgeschriebenen Nutzungsflächen zu bleiben. Bislang gab es nur mündliche Verwarnungen. Das will Corongiu ändern und künftig auch schriftlich härter durchgreifen.

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