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Der Tag der Wahl 2017: Im Rathaus wurden die Stimmzettel ausgezählt.

Wird der Bürgerwille mit Füßen getreten?

CSU-Fraktion reicht Antrag zum Hallenbad-Ratsbegehren ein - und sagt, warum

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Die CSU-Fraktion steht zu ihrer Meinung: Mit dem neuen Hallenbad in der aktuell geplanten Form würde die Gemeinde Mittenwald ein dickes Minus einfahren. Mit dem Ratsbegehren wollen die Initiatoren das verhindern.

Mittenwald – Eines muss man der Mittenwalder CSU-Fraktion lassen: Die Mitglieder besitzen ein dickes Fell. Schließlich war es absehbar, dass sie sich mit einem erneuten Ratsbegehren zum Hallenbad-Bau wieder Kritik einfangen. Es war auch keine Spontan-Aktion. „Wir haben uns im Vorfeld intensivst darüber unterhalten, was wir machen“, sagt Vorsitzende Regina Hornsteiner. Am Mittwoch wurde der entsprechende Antrag zur Prüfung im Rathaus eingereicht. Voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 24. April wird er behandelt. Vize-Bürgermeister Gerhard Schöner (CSU) sagt: „Wir müssen diesen Weg gehen.“

Mittlerweile liegen belastbare Zahlen und Fakten für ein neues Hallenbad vor. Der Marktgemeinderat segnete den künftigen Standort, das Nemayer-Areal, und die Ausstattung ab. Darunter alle CSU-Mandatsträger. Trotz des knapp verlorenen Entscheids Anfang 2017. „Wir tragen das mit“, betont Hornsteiner. Auch der Arbeitskreis, der sich mit dem Thema beschäftigt, wurde von der Fraktion, die im Gemeinderat die absolute Mehrheit besitzt, angeregt. Ebenso, dass Armin Görlich, Vertreter der Pro-Bad-Initiative, diesem angehört. Selbst den Planungskosten von etwa 686 .000 Euro, die im Haushalt vorgesehen sind, werden sie in den Vorberatungen zustimmen, verrät Hornsteiner schon jetzt. „Wir blockieren nicht.“

Schon allein deshalb ärgert sich Schöner über die Wortwahl der Freien Wähler bei Facebook. Dort steht: Die CSU-Fraktion aus Mittenwald tritt den Bürgerwillen mit Füßen. Der Vize-Rathauschef kann den Vorwurf nicht so recht nachvollziehen. „Wir treten den Bürgerwillen, weil wir den Bürger fragen?“ Für ihn hat das vielmehr etwas mit Verantwortungsbewusstsein zu tun.

„Wir sparen uns für zehn Millionen an Schmarrn zam“

Schöner und Hornsteiner wollen kein Öl ins Feuer gießen, wieder alte Gräben aufreißen. Ihnen geht es darum, darüber aufzuklären, warum sie den Schritt mit dem Ratsbegehren wählten. So oder so steht fest: Einen Beliebtheitsorden werden sie zumindest bei den Bad-Befürwortern nicht gewinnen. In Mittenwald dominiert die Ansicht, die CSU-Fraktion samt Bürgermeister Adolf Hornsteiner – ihn nehmen die zwei Kommunalpolitiker aus der Schusslinie, weil die erneute Fragerunde nicht von ihm ausgegangen sei – würden ein Bad aus Prinzip ablehnen. Ein Irrglaube, stellt Schöner klar. „Wenn das Geld da wär’, würden wir’s liebend gern hinstellen.“ Hätte es damals mit dem Grundstücksverkauf für das Hotel geklappt, wären die Voraussetzungen besser.

Unter den aktuellen Gesichtspunkten sieht die Lage anders aus. Die Marktgemeinde kämpft auf vielen „Baustellen“, benötigt beispielsweise Gewerbe als zweites Standbein neben dem ersten, dem Tourismus. Dafür hat sich gezeigt, dass die Kooperationen mit den drei Bädern in Seefeld, Leutasch und Garmisch-Partenkirchen gut laufen. Mit dem Trimini in Kochel am See als weiteres Angebot werden bereits Verhandlungen geführt.

Erschwerend kommt die Ausgestaltung des neuen Bades hinzu. „Was wir damals gesagt haben, hat sich bestätigt“, untermauert Schöner. Zehn Millionen Euro soll das Vorhaben bei unter anderem zwei 25-Meter-Bahnen, einer Wassertiefe von 1,35 Meter und einer Sauna (440 Quadratmeter) kosten. Die Meinung der Ratsbegehren-Initiatoren: Zu viel Geld für das, was man bekommt. Die Befürchtung: Die Besucher bleiben wieder aus. Die Wasserwacht beispielsweise hat Schöner bereits signalisiert, dass die Anforderungen für die Ausbildung, für Jugendwettbewerbe oder aber für das bronzene Schwimmabzeichen so nicht erfüllt werden. Die TSV-Schwimmsparte kann das Bad auch nicht wirklich nutzen, weil beispielsweise keine Startblöcke vorhanden sein werden. Viele Argumente könnten die zwei Politiker aufzählen, die gegen den Bau sprechen. „Wir sparen uns für zehn Millionen an Schmarrn zam“, betont Schöner.

Mehr Wahlbeteiligung gewünscht

Das Ratsbegehren erachten er und Hornsteiner als Chance, noch einmal Aufklärungsarbeit zu leisten. Im Falle einer Verschuldung der Gemeinde „muss ich in 20 Jahren kein schlechtes Gewissen haben“, sagt der Vize-Bürgermeister. Die Fraktion möchte aber keinen großen Wirbel um das Ganze machen, einfach nur den Bürger noch einmal befragen. Dieses Mal hoffen sie, geht alles auf sachlicher Ebene über die Bühne. Bisher ist nur ein Faltblatt mit Infos geplant.

Noch etwas soll sich zu 2017 verbessern: die Wahlbeteiligung. Sie lag damals bei 64,6 Prozent. „Es betrifft jeden, weil die Entscheidung Auswirkungen auf jeden haben wird“, sagt die Fraktions-Chefin. Deshalb bevorzugt sie das Brief-Wahl-Modell. Und noch ein Wunsch steht im Raum: ein deutlicheres Ergebnis als damals (1951 pro, 1934 kontra Bad). Heißt: Gerade mal ein Drittel der Bevölkerung hatte für den Neubau votiert. Ob man das als Bürgerwillen definiert, steht jedem offen. Die zwei Politiker jedenfalls versprechen, das Resultat zu akzeptieren, egal, wie es ausfällt.

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