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Willkommen in Mittenwald: Andreas Bockmann begrüßt im Festsaal Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Bundesverteidigungsministerin  in Mittenwald

Von der Leyen: „2015 darf nicht mehr passieren“

Mittenwald - Die Flüchtlingskrise und deren Auswirkungen auf die deutsche Politik sind aktueller denn je. Gut sieben Monate vor der Bundestagswahl findet auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beim Neujahrsempfang in Mittenwald deutliche Worte.

Der massive Flüchtlingsansturm vor über einem Jahr „hat uns an die Grenze unserer Leistungsfähigkeit gebracht“. Für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (58) steht deshalb fest: „So etwas wie das Jahr 2015 darf nicht mehr passieren!“ Beim Neujahrsempfang von Marktgemeinde und Bundeswehr im Mittenwalder Offiziersheim verschwieg die Chefin von der Hardthöhe ihren etwa 330 Zuhörern, dass es nicht zuletzt die Willkommenspolitik ihrer Parteifreundin Angela Merkel war, die die Flut an Asylbewerbern über die deutschen Grenzen spülte – und vor allem Kommunen vor logistische Probleme stellte.

Mittenwalds Bürgermeister, neben Kommandeur Andreas Bockmann der Gastgeber, kann davon ein Lied singen. Der offensichtliche Kurswechsel in Berlin stimmt Adolf Hornsteiner (CSU) zuversichtlich. „Die große Politik scheint erkannt zu haben, dass man differenzieren muss“ – und zwar zwischen Menschen, die Tod und Terror entronnen sind, und reinen Wirtschaftsflüchtlingen, die die Sehnsucht nach mehr Wohlstand antreibt.

Unwort des Jahres: alternative Fakten

Sorgen bereitet dem Bürgermeister der neue Regierungsstil im Weißen Haus. Dabei ist der von Kellyanne Conway, der Beraterin von US-Präsident Donald Trump, geprägte Begriff der „alternativen Fakten“ schon jetzt „das Unwort des Jahres“. „Da stellt’s mir die Haare auf – gefriert jetzt Wasser plötzlich bei über null Grad?“ Es könne nicht sein, dass man sich die Wahrheit zurecht redet, wie man’s braucht. „Ich hoffe, dass die westliche Gesellschaft es schafft, sich an ihre Werte zu erinnern – an reelle Fakten.“ In diesem Zusammenhang konnte er sich einen Seitenhieb in puncto Mittenwalder Schwimmbad-Debatte nicht verkneifen. „Es gibt offenbar nicht wenige Bürger, die Fakten nicht annehmen wollen und sich lieber an alternative Fakten halten.“

Minister „nur noch Ministrant“

Dann trat Alexander Dobrindt (CSU) ans Rednerpult – wenn auch nur kurz. Angesichts der Präsenz seiner Kabinettskollegin von der Leyen, die ja ein klassisches Ressort vertritt, fügte sich der Peißenberger in seine Rolle. „Da ist ein Verkehrsminister nur noch Ministrant.“

Als Freundin der Berge entpuppte sich eingangs ihres Zehn-Minuten-Vortrags die wortgewandte Niedersächsin. Wobei sie damit ein Fettnäpfchen scharf umkreiste, als sie mitteilte, dass sie seit 1968 „fast jede Ferien“ in der Steiermark verbringt. „Das darf ich hier gar nicht sagen“, schob sie beinahe entschuldigend hinterher.

Dann wurde es ernst, als sie in Zeiten des viele Menschen verstörenden Trump-Regierungsstils die seit 70 Jahren währende deutsch-amerikanische Freundschaft beschwor. Diese sei „ein tragendes Fundament“ – für die Dinge, die noch passieren?

Einigkeit und Recht und Freiheit

Ein Grund, warum es zu der Migrantenflut kam, liegt für von der Leyen ebenso auf der Hand: „Wir haben uns in Europa nicht mehr an die eigenen Regeln gehalten.“ Nun aber werden die Außengrenzen des Kontinents wieder effektiv geschützt. „Diese Balance müssen wir halten.“

Um einen Rechtsruck in der Republik, unter anderem ausgelöst durch die Flüchtlingsfrage, zu verhindern, und die „Demokratie wetterfest“ zu machen, empfahl die Ministerin das Vermächtnis des Dichters Hoffmann von Fallersleben, der 1841 mit dem „Lied der Deutschen“ die alles bindende Richtschnur eines Demokraten vorgab: „Einigkeit und Recht und Freiheit.“ Dieser Satz müsse allen in Fleisch und Blut übergehen, „dann werden wir auch den Spaltern nicht auf den Leim gehen“.

Christof Schnürer

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