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Betriebsrat für diese Woche suspendiert

Karwendelbahn: Nächster Termin vor dem Arbeitsgericht

Mittenwald - Ein Treffen bei Justitia in Sachen Karwendelbahn steht auf der Agenda – wieder einmal. In der Verhandlung geht es um eine Abmahnung für den Betriebsrat Stefan Sellmaier.

Vor zwölf Tagen ging’s vor dem Arbeitsgericht um den Rauswurf von Technikchef Hans Gehrz. Am Donnerstag, 21. April, steht in den Räumen des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen um 15.30 Uhr eine weitere Verhandlung in der Causa Mittenwalder Karwendelbahn auf dem Programm. Nun dürfen die Chefs der Aktiengesellschaft eine Abmahnung für Betriebsrat Stefan Sellmaier begründen.

Dieser wurde laut eigener Aussage für diese Woche suspendiert. „Ohne Angabe von Gründen“, wie der Krüner gegenüber dem Tagblatt mitteilt. Der Termin übermorgen erfährt somit noch zusätzliche Brisanz. Eine entsprechende Anfrage an die Chefetage der Karwendelbahn blieb einmal mehr unbeantwortet. Eine Strategie, die in puncto Öffentlichkeitsarbeit nun offenbar auch gegenüber der Heidenheimer Zeitung (HZ) gefahren wird.

Diese widmete in der Wochenend-Ausgabe dem Unternehmer und Karwendelbahn-Vorstand Wolfgang W. Reich einen weiteren umfangreichen Artikel („Löschungsverfahren gegen Reich laufen“). Dabei wird einmal mehr die Frage aufgeworfen, inwiefern der rechtskräftig verurteilte Reich überhaupt noch als Vorstand einer Aktiengesellschaft firmieren darf. Nicht zuletzt aufgrund jüngster Veröffentlichungen in den Medien laufen aktuell in verschiedenen Bundesländern Löschungsverfahren gegen seine Vorstandschaft in Aktiengesellschaften.

Auch das Registergericht in München, wo die Karwendelbahn AG registriert ist, hat laut HZ die Streichung Reichs eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen. Dem Artikel zufolge geht es nun auch bei der VCI Venture Capital und Immobilien AG, die ihren Sitz in Heidenheim hat, ans Eingemachte.

Dabei wehrte sich Reich „mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln dagegen, als Vorstand gelöscht zu werden“. Die VCI ist an der Klosterbrauerei Königsbronn AG beteiligt, die Immobilienbesitz in Heidenheim, Königsbronn und Aalen hat. Außerdem hält die VCI auch Aktien der Konsortium AG – die wiederum an der Karwendelbahn AG in Mittenwald beteiligt ist. Das Löschungsverfahren im Falle der VCI wurde laut HZ vom Ulmer Registergericht bereits im Februar eingeleitet, „Reich legte Widerspruch ein, dieser wurde zurückgewiesen. Dann wiederum legte Reich Beschwerde gegen die Zurückweisung ein, darüber musste das Oberlandesgericht Stuttgart entscheiden. Am Ende des Verfahrens erfolgte Mitte März die Löschung von Amts wegen. Denn wer wie Reich wegen falscher Angaben und unrichtiger Darstellung vorbestraft ist, darf nach Paragraf 76 des Aktiengesetzes nicht mehr Vorstand einer Aktiengesellschaft sein“.

Die HZ-Recherchen fördern weitere interessante Parallelen mit der Karwendelbahn zu Tage, bei der Reich und Co. 48 Prozent der Aktien halten. Demnach soll für den 1. März eine Hauptversammlung der VCI angesetzt worden sein, die jedoch kurzfristig am Vortag abgesagt wurde. „Dabei hätte Reich bereits zu diesem Termin seinen Aktionären mitteilen können, dass der Aufsichtsrat eine Heidenheimer Juristin, die bei Reichs Königsbronner Klosterbrauerei AG beschäftigt ist, in den Vorstand der AG berufen hat.“ Oder, so die HZ weiter, dass sich das Bundesamt für Justiz mit der VCI Capital und Immobilien AG beschäftigt: Gegen die Gesellschaft wurde hinsichtlich der Geschäftsjahre 2013 und 2014 Ordnungsgeldverfahren eingeleitet, da die Konzernabschlüsse nicht pflichtgemäß im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden. „Das Ordnungsgeldverfahren beginnt mit der Aufforderung, innerhalb einer Nachfrist von sechs Wochen den gesetzlichen Offenlegungspflichten nachzukommen oder das Unterlassen mittels Einspruchs zu rechtfertigen“, erläutert gegenüber der HZ die Pressesprecherin des Bundesamtes für Justiz. Dies geschehe unter Androhung eines Ordnungsgeldes, das zwischen 2500 und 25 000 Euro betragen kann.

Bleibt also die spannende Frage, ob am Donnerstag Wolfgang W. Reich wie schon im Falle Gehrz zu der Abmahnung von Stefan Sellmaier vor dem Arbeitsgericht Rechenschaft ablegt. Wie vom in Ungnade gefallenen Betriebsrat zu erfahren war, soll seine Abmahnung unter anderem mit dem Bestellen von Winterhosen für die Mitarbeiter zusammenhängen.

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Christof Schnürer

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