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Klare Positionen vertreten Adolf Hornsteiner (l.) und Rudi Haller bei der CSU-Jahresversammlung.

Klare Position bei Flüchtlingspolitik

Asyl: Mittenwalder CSU auf Seehofer-Kurs

Mittenwald - In der Flüchtlingskrise sind sich die Mittenwalder Christsozialen einig: Der Kurs ihrer Partei (Obergrenze) ist richtig. 

Rudi Haller steht mehr denn je hinter seinem Parteifreund und Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise muss eine Obergrenze her, und die Landesgrenzen müssen besser kontrolliert werden, stellte der Mittenwalder CSU-Ortsvorsitzende am Donnerstagabend bei der Jahresversammlung der Christsozialen im Gasthof Stern klar.

Denn „die offenen Grenzen haben terrorbereiten Personen in die Hände gespielt“, meinte Haller im Hinblick auf die Anschläge in Paris und Brüssel. Die CSU sei eine der ersten Gruppierungen gewesen, die mit ihrer „Grenzschließungslinie“ einen klaren Kurs gefahren ist – und sich damit sehr unbeliebt bei anderen Parteien machte. „Doch heute erkennen wohl die meisten, dass wir recht hatten.“ Schließlich sei es den Christsozialen zu verdanken, dass unter anderem die „Ausweitung der sicheren Herkunftsländer“ vorangetrieben wurde.

Politisch macht sich der Ortsvorsitzende momentan große Sorgen. „Die Splitterparteien gewinnen immer mehr an Kraft“, konstatierte er. Nun heißt es, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, um nächstes Jahr und 2018 „Protestwahlen zu verhindern“. Denn Haller warnte deutlich vor rechten Populisten. Dabei verglich Haller die aktuelle Situation mit der Weimarer Republik der 1930er Jahre, als Links- und Rechtsradikalen die Wähler in Scharen zuliefen.

Die Sichtweise des angekündigten Landtagsabgeordneten Martin Bachhuber wäre in diesem Kontext interessant gewesen. Doch dem Bad Heilbrunner kam eine Gedenkveranstaltung der Heimatvertriebenen in Geretsried dazwischen. Dafür sprang spontan CSU-Bezirksrat und Bürgermeister von Krün, Thomas Schwarzenberger, ein. Er hält folgendes Szenario für „nicht ausgeschlossen“: Dass Österreich ihre Flüchtlinge vom Brenner an die deutsche Grenze nach Mittenwald durchwinkt.

Momentan ist es aber ruhig geworden im Landkreis. „Im Februar und März haben wir keine weiteren Zuweisungen bekommen“, berichtete Schwarzenberger der Versammlung. Dies sei allerdings „nicht der Bundesregierung“ zu zuschreiben, sondern „der Sperrung der Balkanroute“. Zudem sei es den Kommunen und vor allem den freiwilligen Helfern zu verdanken, dass das Krisenmanagement in der Region bisher so gut verlaufen ist. In Anspielung auf den umstrittenen „Wir-schaffen-das“-Slogan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konterte Schwarzenberger: „Nicht in Berlin, sondern in den Kommunen wurde das geschafft.“

Bürgermeister Adolf Hornsteiner machte aber deutlich, dass es auch „viele Einheimische gibt, die hilfsbedürftig sind“. Diese sollten trotz Flüchtlingskrise nicht zu kurz kommen. In diesem Zuge sollen von der staatlichen Förderung des bayerischen Wohnungsbauprogramms in erster Linie Isartaler bevorzugt werden. Man dürfe die „eigenen Leute nicht übersehen, da sonst langfristig die „Stimmung kippen könnte“.Josef Hornsteiner

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