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Unterschriften-Abgabe: Anton Hofer (Bildmitte) und seine Mitstreiter im Vorzimmer von Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer. 

Bürgerbegehren Mobilfunk in Garmisch-Partenkirchen

174 Seiten, 2300 Unterschriften

Bürgerbegehren, das nächste. Ihre unterschriebenen Listen hat eine Bürgerinitiative aus Mobilfunk-Kritikern gestern im Rathaus abgegeben. Ob es zulässig ist, wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen entscheiden.

Garmisch-Partenkirchen – Anton Hofer war am Montagabend mit einigen Sympathisanten in Böbing, einer rund 1800 Einwohner zählenden Gemeinde im Nachbarlandkreis Weilheim-Schongau. Was der Sprecher der Bürgerinitiave „Mobilfunk mit Augenmaß/Interessensgemeinschaft Törlenstraße“ dort erlebte, nennt er „beispielhaft. Böbing macht es uns vor. Hier wird bereits seit mehr als zwei Jahren an der aktiven und zukunftsfähigen Steuerung hinsichtlich potenzieller Standorte für Mobilfunkanlagen gearbeitet – und zwar im Dialog mit den Bürgern“. Das vermisst Hofer in Garmisch-Partenkirchen. Das wollen er und seine Mitstreiter jetzt ändern – wenn es sein muss, per Bürgerentscheid.

Ihr Bürgerbegehren haben sie gestern im Vorzimmer von Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) bei Sekretärin Uschi Müller abgegeben, da weder die Rathaus-Chefin noch deren Vize Wolfgang Bauer (CSU) im Haus waren. Es sollen rund 2300 Unterschriften sein, die in mehrmonatiger Kleinarbeit gesammelt wurden, und die auf 174 Seiten fein säuberlich in einem Ordner abgeheftet sind. Die Verwaltung wird in den nächsten Tagen damit beginnen, die Listen zu prüfen.

Mindestens acht Prozent der Wahlberechtigten, das heißt, etwas mehr als 1750, müssen unterschrieben haben, damit das Bürgerbegehren zugelassen werden kann. Darüber wird der Gemeinderat in einer seiner nächsten Sitzungen entscheiden. Ist das Quorum erfüllt, bleibt ihm keine andere Wahl, nachdem die Kommunalpolitiker seit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgericht in Sachen Zitzmann wissen, dass ihr Spielraum, es abzulehnen, gegen null tendiert. Der Bürgerentscheid, ob Spielwaren Zitzmann in dem gemeindeeigenen Gebäude am Richard-Strauss-Platz bleiben kann, ist für den 17. Dezember terminiert.

Die Aussicht, dass am selben Tag auch in Sachen Mobilfunk abgestimmt wird, hält Meierhofer für „kaum machbar. Die Zeit ist einfach zu knapp“. Was im Klartext heißen dürfte: Der Bürgerentscheid geht im kommenden Jahr über die Bühne. Ein Urnengang würde den Markt erneut rund 25 000 Euro kosten. Geld, das bei den gestern begonnenen Haushaltberatungen in den Etat für 2018 eingestellt wird.

Allerdings muss es gar nicht zum Bürgerentscheid kommen. Hofer und Co., zu deren Unterstützern auch FDP-Gemeinderat Martin Schröter zählt, hoffen, dass sich die Volksvertreter bewegen. „Die Bayerische Gemeindeordnung gibt dem Marktgemeinderat explizit und unmissverständlich die Möglichkeit, das Bürgerbegehren direkt als Beschluss zu übernehmen und durch die Verwaltung umsetzen zu lassen“, schreibt Hofer, der sich als Mobilfunk-Skeptiker und -Kritiker sieht und dem die Bezeichnung Mobilfunk-Gegner missfällt. Die eingesparten Kosten könne man in die Erarbeitung und Umsetzung einer Bauleitplanung investieren. „Das wäre eine gütliche Einigung, die wir anstreben“, sagt Schröter. „Das heißt jedoch nicht, dass wir den Bürgerentscheid scheuen.“

In Böbing übrigens ist ein Bürgerbegehren nicht geplant. Mit dem Thema Mobilfunk will sich der dortige Gemeinderat im Februar oder März des kommenden Jahres noch einmal beschäftigen.

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