Mobilfunkstandorte – oft ein heißes Eisen. foto: Lory

Mobilfunk: Den Wildwuchs eindämmen

Murnau - Es ist ein heikles Thema, das mancherorts große Debatte auslöst. Nun befasst sich auch die Marktgemeinde Murnau mit Mobilfunk-Standorten. Die Volksvertreter beschlossen kürzlich, dass sich zunächst ein Gutachter mit der Problematik befassen soll. Das ÖDP/Bürgerforum spricht sich dafür aus, spezielle Sonderzonen zu schaffen.

Die Gruppierung hatte bereits vor rund einem halben Jahr vorgeschlagen ein Mobilfunkkonzept zu erstellen. Nun unternahmen die Ökodemokraten einen erneuten Vorstoß. Fraktionssprecher Holger Poczka beantragte kürzlich, „dass im Rahmen der Neufassung des Flächennutzungsplans Vorranggebiete für Mobilfunkmasten ausgewiesen werden, die einen Abstand von mindestens 300 Metern zur nächsten Wohnbebauung einhalten“. Entsprechende Gutachten seien zeitnah in Auftrag zu geben.

„Wir wollen der wilden und ungeordneten ,Bespargelung‘ der Gemeinde mit Mobilfunk-Basisstationen ein planerisches Konzept gegenüberstellen“, unterstreicht Poczka. Eckpunkte sollten aus Sicht von ÖDP/Bürgerforum sein: Möglichst keine Mobilfunkbasisstation innerhalb der Wohnbebauung und an sensiblen Einrichtungen wie zum Beispiel Kindergärten, Schulen etcetera; möglichst keine Bündelung im Innenbereich; hinsichtlich der Strahlung Einhaltung eines bestimmten Vorsorgewertes; Konzentration der Anlagen auf besonders ausgewiesene Gebiete.

„Es kann unabhängig von der Einstellung zu diesen Anlagen nicht im Sinne einer nachhaltigen Ortsentwicklung sein, wenn dem Wildwuchs an Antennenanlagen im Ortsbereich kein ordnendes Planungsinstrument entgegengesetzt wird“ erläutert Poczka.

Und weiter: „Wir sind uns bewusst, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen äußerst schwierig sind für die Gemeinde und dass ein Konzept nur dann erfolgreich sein kann, wenn es auch von den Mobilfunkanbietern mitgetragen wird.“ Wichtig sei, „dass wir uns über die Rahmenbedingungen einer Standortsausweisung einigen und dem Gutachter diese Aspekte mit auf den Weg geben“.

Poczka möchte zudem „auf das gesellschaftspolitische Problem in Verbindung mit einem Mobilfunkmasten im Süden unserer Gemeinde hinweisen, das unserer Ansicht nach gemeinsamer Überlegungen bedarf, wie mit dem Problem umgegangen werden soll“. Damit spielt der Fraktionssprecher auf eine Anlage an, die sich am Burggraben auf dem Dach eines Ladens der rechtsextremen Szene befindet.

Nun soll sich also zunächst ein Gutachter mit der Causa Mobilfunk befassen. „Ob die Ergebnisse dann in den Flächennutzungsplan oder die Ortsgestaltungssatzung passen, wird sich zeigen“, sagt Marktbaumeister Klaus Tworek. Bis dato ist die Installierung von Anlagen in Murnau wie folgt geregelt: Stationen dürfen nur dort aufgestellt werden, wo sie das Ortsbild nicht stören.

Nicht erlaubt sind Anlagen, die auf oder an Gebäuden eine Höhe von 2,50 Metern übersteigen. Diese Vorgaben sind spezieller als diejenigen in der Bayerischen Bauordnung. Dort steht, dass Anlagen bis zehn Meter Höhe verfahrensfrei errichtet werden dürfen. Tworek mutmaßt, dass sich der Gutachter frühestens im September Gedanken über die Situation in Murnau machen wird. (roy)

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