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Aufgeheizte Stimmung bei Wohnbaudebatte - Räte lehnen Vorschlag des ÖDP/Bürgerforums ab - Sprecher vermutet „Taktik“

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Von: Roland Lory

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Das alte Gemeindekrankenhaus von oben: Westlich davon könnten eines Tages Wohnungen entstehen. Doch ein Antrag für ein Genossenschaftsprojekt fand im Hauptausschuss keine Zustimmung.
Das alte Gemeindekrankenhaus von oben: Westlich davon könnten eines Tages Wohnungen entstehen. Doch ein Antrag für ein Genossenschaftsprojekt fand im Hauptausschuss keine Zustimmung. © Bartl

Ein neuer Anlauf für den Wohnungsbau am James-Loeb-Haus ist gescheitert. Denn der Murnauer Hauptverwaltungssausschuss lehnte mit knapper Mehrheit einen Vorstoß des ÖDP/Bürgerforums ab. Einmal mehr wurde deutlich, wie tief die Gräben im Gemeinderat sind.

Murnau – 2017 ist politisch einiges passiert: Donald Trump wurde als US-Präsident vereidigt. Bei der Bundestagswahl mussten Union und SPD empfindliche Verluste hinnehmen, die Bildung einer neuen Regierung gestaltete sich schwierig.

Alles lange her, doch ein Beschluss, den der Murnauer Marktgemeinderat 2017 fasste, harrt immer noch der Umsetzung. Damals entschieden die Volksvertreter, dass am James-Loeb-Haus genossenschaftliche Wohnungen gebaut werden sollen. Gleichzeitig kam man überein, die zentrale Fläche im Kemmelgelände zu verkaufen, damit sich dort ein Forschungszentrum ansiedeln kann. Im Juni 2022 gibt es weder das eine noch das andere.

Mindestens 30 Einheiten

Das ÖDP/Bürgerforum unternahm nun einen Anlauf, um dem genossenschaftlichen Wohnbau wieder Leben einzuhauchen. Mindestens 30 Einheiten sollen damit entstehen. Diese wären laut dem Fraktionssprecher Michael Manlik „für die Mittelschicht“ gedacht, denn „da haben wir nix“.

Die Misere liegt auf der Hand: Der Markt funktioniert in der Immobilienbranche schon seit Jahren nicht mehr. Stattdessen regieren Mietwahnsinn und Wohnungsnot. Auch in Murnau. Darauf wiesen Manlik und Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) im Hauptverwaltungsausschuss hin. „Viele Menschen sind schlichtweg verzweifelt, eine Wohnung zu finden oder zu erhalten“, betonte der Rathauschef. Es gehe vielfach um alteingesessene Murnauer. Beuting ließ auch nicht unerwähnt, dass Mietern gekündigt wird. Dies rief zum einen CSU-Fraktionschef Rudolf Utzschneider auf den Plan, der es „als vollkommen unangemessen“ empfand zu sagen, dass Mieter „rausgeekelt“ würden. Zum anderen Welf Probst (Freie Wähler), den die Ausführungen des Bürgermeisters „maßlos“ störten. Die Vermieter sollten nicht „an den Pranger“ gestellt werden. „Das vergiftet die Stimmung.“ Beuting hingegen betonte, dass er nicht die Vermieter pauschal kritisiert habe. Er habe nur aus seiner Bürgersprechstunde berichtet – und „da kommen nicht die, die mit ihrem Vermieter zufrieden sind“.

Der Antrag des ÖDP/Bürgerforums an sich wurde im Gremium kritisch gesehen. Michael Hosp (CSU) warnte davor, „auf Gedeih und Verderb auf die Schnelle“ Wohnungen zu bauen. Er riet, mit dem Projekt in Hechendorf anzufangen. „Da haben wir mehr davon.“ Auch Veronika Jones (Grüne) sprach sich gegen einen „Schnellschuss“ aus. Aus ihrer Sicht ergeben sich „sehr viele offene Fragen“. Josef Bierling (CSU) behagte es ebenfalls nicht, das Projekt „auf Biegen und Brechen“ umzusetzen. „Wir müssen auf unser Geld schauen.“ Anna Schlegel-Herz (ÖDP/Bürgerforum) konnte hingegen nicht erkennen, wo der „Schnellschuss“ sein soll bei einem Projekt, das 2017 beschlossen wurde. Ihre Fraktion habe zwar „kein ausgereiftes Konzept“ vorgelegt. „Aber für den Moment hat es Hand und Fuß.“

Manliks Vorwurf

Manlik vermutete hinter der ablehnenden Haltung der anderen Fraktionen „Taktik“. Diese wiesen das – wenig überraschend – weit von sich. Etwa Veronika Jones (Grüne), Wolfgang Köglmayr (Mehr Bewegen) und Utzschneider. Der CSU-Fraktionssprecher warf Manlik vor, „immer wieder die beleidigte Schiene“ zu fahren. „Das hilft nicht, dass das Klima besser wird.“ Manlik möge sich solche Bemerkungen „künftig sparen“.

Am Ende wurde der Antrag mit knapper Mehrheit abgelehnt. Das heißt aber nicht, dass das Thema Wohnungsbau am James-Loeb-Haus vom Tisch ist. Möglicherweise wird der Bebauungsplan wieder aufgenommen. Der Gemeinderat hatte vor ein paar Jahren beschlossen, dass ein solches Regelwerk aufgestellt werden soll. Doch das Verfahren wurde nicht zu Ende geführt. Der erste Schritt wäre aus Köglmayrs Sicht, den Bebauungsplan abzuschließen, „damit man weiß, was Sache ist“. Über den Antrag des ÖDP/Bürgerforums muss der Gemeinderat noch befinden.

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