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Ausgewählter Standort: Auf dem alten Volksfestplatz soll das Feuerwehrhaus entstehen. 

Murnauer Gemeinderat beschließt Haushalt 2020

Bau des neuen Feuerwehrhauses: CSU erhöht den Druck

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Murnaus Gemeinderat hat einstimmig den Haushalt 2020 beschlossen. In  den Anträgen der Fraktionen zum Jahresetat ging es unter anderem um den Bau des neuen Feuerwehrhauses und den Dauerbrenner bezahlbarer Wohnraum.

Murnau – Die Marktgemeinde Murnau befindet sich in finanzieller Hinsicht in einer beneidenswerten Situation: Dank sprudelnder Steuereinnahmen kann sich die zweitgrößte Landkreis-Kommune neben dem Pflichtprogramm auch einige Sonderausgaben leisten. Dies ist auch im Haushalt 2020 der Fall. Einstimmig segnete am Donnerstagabend der Gemeinderat nach den Vorberatungen den überarbeiteten, rund 42,8 Millionen Euro schweren Jahresetat ab, der alle Einnahmen und Ausgaben regelt. Die Satzung soll in der Sitzung am 19. Dezember, in der dann die Fraktionen ihre traditionellen Haushaltsreden halten, beschlossen werden.

In dem Zahlenwerk sind 8,4 Millionen Euro für Investitionen enthalten – eine stattliche Summe. Das Geld fließt, wie bereits berichtet, etwa in den kommunalen Wohnungsbau am Längenfeldweg (3,7 Millionen Euro) und in die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik (1,1 Millionen Euro). Die Gemeinde will für diese beiden Projekte neue Kredite in Höhe von 4,9 Millionen Euro aufnehmen, was den Schuldenstand zum Jahresende 2020 voraussichtlich auf 7,8 Millionen Euro steigen lässt. Von Regina Samm (CSU) und Welf Probst (Freie Wähler) waren daher skeptische Töne zu vernehmen, ob dies der Markt im Kreuz hat.

Mitunter kontrovers diskutiert wurden im öffentlichen Teil sieben Anträge zum Haushalt. Im Folgenden eine Zusammenfassung:

Feuerwehr

Murnaus Feuerwehr braucht bekanntlich ein neues Domizil. Dieses soll – zusammen mit einem separaten Gebäude für die BRK-Wache und einer Tiefgarage – auf dem alten Volksfestplatz am Rewe-Markt entstehen. Der Haken: Zuerst muss auf dem Areal eine ehemalige Müllhalde ausgehoben und beseitigt werden – ein aufwändiges und vor allem teures Unterfangen. Die CSU machte mit zwei Anträgen Druck, in der Sache Gas zu geben. „Wir sollten schnellstens damit anfangen“, forderte Samm. Ihre Fraktion beantragte daher, noch im Haushaltsjahr 2020 für die Altlasten-Entsorgung 1,5 Millionen Euro zu reservieren. Die Verwaltung verwies jedoch darauf, dass man mit diesen Arbeiten frühestens im Herbst starten könne und daher die dicken Rechnungen erst später kämen. Letztlich verständigten sich die Ortspolitiker auf einen Kompromiss und stellten für das Vorhaben einen Teilbetrag in Höhe von 500 000 Euro ein (weitere 1,5 Millionen Euro in den Jahren 2021 und 2022). Hinzu kommen 300 000 Euro Planungskosten. Nicht folgen wollte das Gremium dem CSU-Anliegen, auch schon Geld für die eigentliche „Baumaßnahme“ lockerzumachen. Marktbaumeister Klaus Tworek stellte klar, dass dazu im nächsten Jahr keine Bagger anrollen werden, da erst die Planungsfragen zu klären seien.

Wohnraum

Auch beim Dauerbrenner bezahlbarer Wohnraum legte die CSU einen Antrag vor. Der Wunsch: eine Bedarfsanalyse. „Bei uns wird ins Blaue hinein gebaut“, monierte Gemeinderat Michael Hosp. Es gehe darum, belastbare Daten zu bekommen, wer was sucht. Damit konnte sich eine Mehrheit anfreunden – und stimmte dem Vorstoß zu. Für die Untersuchung wird mit 30 000 Euro Kosten kalkuliert. Im Zuge der Debatte wurden Stimmen laut, die davor warnten, Bauprojekte auf Eis zu legen, um das Ergebnis abzuwarten. Dass in Murnau Unterkünfte fehlen, die sich auch Gering- und Normalverdiener leisten können, sei eigentlich offenkundig, hieß es. „Die Hütte brennt“, sagte Felix Burger (SPD), der Referent für das Wohnungswesen ist.

Spielplatz

Murnau soll einen Naturerlebnisspielplatz bekommen – im Molopark oder an einem anderen Standort. Ein entsprechender Antrag des ÖDP/Bürgerforums stieß in dem Kommunalparlament auf positive Resonanz. Für die Planung werden 10 000 Euro bereitgestellt. Michael Manlik, Sprecher der Fraktion, denkt an eine Begegnungsstätte für alle Altersgruppen, in der natürliche Materialien wie etwa Steine, Wasser oder Holz als „Spielgeräte“ fungieren.

Hunde

Die Marktgemeinde möchte bei den Hundekotbeuteln, die an den im Ortsgebiet aufgestellten Stationen zur Verfügung stehen, auf eine umweltfreundlichere Variante umsteigen. Angeschafft werden sollen Tüten aus recyceltem Kunststoff (Mehrkosten pro Jahr: 300 Euro). Der Vorschlag, den der Gemeinderat für gut befand, kam vom ÖDP/Bürgerforum. Die Rathaus-Verwaltung prüft außerdem, ob Papierbeutel in Frage kommen.

Bürgerbeteiligung

Den Antrag des Grünen-Einzelkämpfers Hans Kohl, eine Sondersitzung zum Thema Bürgerbeteiligung einzuberufen, lehnte der Gemeinderat mit breiter Mehrheit ab. Tenor: Es gebe dazu im Ort bereits genügend Formate und Plattformen, angefangen bei Murnau Miteinander bis hin zu Anliegerversammlungen. „Ich kann keine Notwendigkeit erkennen“, meinte Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum). Kohl warb für mehr Basisdemokratie – und brachte eine Online-Bürgerbefragung ins Spiel.

Ehrenamt

Seinen Antrag auf Kostenübernahme für Pflegepersonal oder Babysitter, damit Gemeinderäte die Sitzungen besuchen können, zog Kohl wieder zurück. Der Grund: Einen solchen Zuschuss gibt es bereits. Er wurde aber bisher noch nicht in Anspruch genommen.

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