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Im Gespräch: Uwe Erfurth (M.) mit Polizist Jürgen Kettl und einem Kollegen.

Ein Ritt auf der Rasierklinge

Corona-Demo: Polizei muss Spagat zwischen den Grundrechten schaffen

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Die Murnauer Corona-Demo sorgte für Gesprächsstoff. Viele Menschen fanden sich an der Mariensäule zusammen. Zwischenzeitlich kam es zu Engpässen zwischen Beteiligten und Unbeteiligten. 

Murnau/Landkreis – Sie zogen Kreidekreise auf die Pflastersteine. Stellten sich hinein, um den Mindestabstand von 1,50 Meter zu wahren. Die Teilnehmer der Corona-Demo am Samstag an der Murnauer Mariensäule hielten sich dran, die Polizei spannte einen Korridor für Passanten. Vier Meter rechts, vier Meter links. Engpässe gab es trotzdem. Laut Berichten von Augenzeugen und Betroffenen kamen Unbeteiligte, die seitlich an der Versammlung vorbeigehen wollten, den Anhängern der „Aktionsgemeinschaft Leben in Freiheit“ zu nahe. Dabei gehörte der Mindestabstand zu den Spielregeln für die Genehmigung.

Die Demo war ordnungsgemäß beim Landratsamt angemeldet und klare Regeln festgezurrt worden. Dazu zählte der dringende Rat, Mundschutz zu tragen. Interessierte nur kaum einen. Die Polizei konnte nichts dagegen tun. „Es war eine Soll-Vorschrift“, sagt Stephan Scharf, Sprecher der Kreisbehörde. Ganz im Gegensatz zur Entfernung zwischen den Menschen. Die Auflage war klar formuliert: „Die Versammlungsteilnehmer müssen einen Abstand von 1,50 Meter untereinander und zu den Passanten einhalten.“ Initiator und Redner Uwe Erfurth erledigte seine Pflicht, informierte die Demonstranten zu Beginn über die Bestimmungen. Wiederholte diese, nachdem die Polizei den Grenzbereich nach Süden vergrößerte. Half aber alles nichts, zu wenig Platz. „Wenn außenrum Leute stehen“, erklärt der Bad Kohlgruber, „da können wir nichts machen“.

Versammlungsleiter: „Keiner wurde gefährdet“

In den Kooperationsgesprächen im Vorfeld hatten Erfurth, Vertreter von Landrats- und Gesundheitsamt sowie Polizei und Markt Murnau den Standort diskutiert. Einen, der wohlgemerkt an einem schönen Samstag stark frequentiert und räumlich durch Gebäude begrenzt ist. „Man einigte sich, dass dort maximal 120 Menschen gehen würden“, sagt Scharf. Nur wurde die Zahl überschritten, rund 140 Männer und Frauen brachten ihren Protest zum Ausdruck.

Für die Einhaltung der Regeln vor Ort war die Kreisbehörde nicht zuständig. Dem Versammlungsleiter, den von ihm zu bestimmenden fünf Ordnern und der Polizei oblag diese Aufgabe. Stellt sich die Frage, warum niemand intervenierte. Dafür gab es aus Erfurths Sicht gar keinen Anlass. Erstens hat er die Regeln verkündet, zweitens befanden sich die Teilnehmer im markierten Bereich und drittens beschwerte sich kein Passant bei ihm. „Es wurde keiner gefährdet“, betont der Diplom-Chemiker. „Bestimmt nicht.“ In Rosenheim, dem Sitz des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, steht im Falle Murnaus die Notiz des Einsatzleiters vermerkt: Ohne Vorkommnisse.

Bayerisches Kabinett diskutiert Demos

Grundsätzlich ist es schwierig, eine Corona-Demo zu beenden. Dafür bedarf es einer genauen Abwägung zwischen dem Recht der körperlichen Unversehrtheit von Passanten und dem der Versammlungsfreiheit, einem hohen Gut. „Man kann eine Versammlung nicht mir nichts dir nichts auflösen“, betont Stefan Sonntag, Sprecher des Polizeipräsidiums. Die Beamten müssen beide Seiten, Teilnehmer wie Unbeteiligte, zu ihrem Recht kommen lassen. Den Mittelweg zu finden, den Spagat zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der Gesundheit zu schaffen, ist ein Ritt auf der Rasierklinge. Doch Sonntag stellt klar: „Wir wollen nicht haben, dass Leute bei einer Versammlung Unbeteiligte gefährden.“ Das sei ein No-Go.

Das Thema taucht nicht nur in Bezug auf die Kundgebung in Murnau auf. Die großen Demonstrationen in München und Nürnberg zum Beispiel entfachten eine bundesweite Diskussion. „Wir machen uns viele Gedanken, wie man das künftig besser lösen kann“, betont Sonntag. Dabei spielt auch die Wahl des Versammlungsortes eine Rolle. Er kann sich vorstellen, den Demo-Bereich räumlich abzutrennen. „Wir sind jetzt hellhörig, die Dringlichkeit ist uns bewusst.“

Anzeigen lösen das Problem vor Ort nicht

Gestern beschäftigte sich das bayerische Kabinett mit dem Thema. „Die Grenzen sind dort, wo man andere in Gefahr bringt“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann in der anschließenden Pressekonferenz. Das Innenministerium erarbeitet nun ein Konzept, Versammlungen in Zeiten der Corona-Pandemie infektionsschutzkonform zu gewährleisten. Zudem werden die Kreisbehörden bei der Anzeige und Genehmigung verstärkt sensibilisiert. „Besonderes Augenmerk soll dabei auf eine geeignete Örtlichkeit gelegt werden“, teilt die Staatskanzlei mit.

Ein anderes Mittel ist, die Versammlungsleiter zu bestrafen, falls sie ihrer Pflicht nicht nachkommen und die Auflagen missachtet werden. Stellt die Polizei Anzeige, kann das Landratsamt ein Bußgeld bis zu maximal 5000 Euro verhängen. Für Teilnehmer bis zu 500 Euro. Bei Erfurth ist das nicht passiert. Den Mittenwalder Trachtlern, die sich verbotenerweise zu einer Sitzung getroffen haben, blühen dem Vernehmen nach dagegen Sanktionen – in Höhe von 2700 Euro für den Vereinschef und jeweils in Höhe von 250 Euro für die Vorstandsmitglieder. Häufig treffen die Versammlungsleiter Konsequenzen, weil die Polizei die Verstöße zur Anzeige bringt, sagt Sonntag. Nur erfährt die Öffentlichkeit oft nichts davon. Und „vor Ort“, betont der Präsidiums-Sprecher, „löst es das Problem nicht“.

Weitere Corona-Demo geplant

Erfurth ist sich keiner Schuld bewusst. Er habe die Auflagen erfüllt. „Wir wollen eine friedliche Demo, kein Remmidemmi“, sagt er. Die Botschaft steht im Fokus. Das „Info-Desaster“ der Regierung, die „alle in Angst und Schrecken versetzt“. Ihm und den Teilnehmern geht’s um das Grundgesetz, darum, dass sich auch die Politik daran hält. Eine weitere Demo ist geplant, über den Termin wird heute beraten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit, sagt Erfurth, findet sie an einem Standort mit größerem Spielraum statt. In einem Park zum Beispiel.

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